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Krasser Mangel an Sozialwohnungen – Unsoziale Wohnungspolitik in Hanau

Die AG Innenstadt des Hanauer Sozialforums und die DKP Main-Kinzig nehmen die Veröffentlichung einer Studie des Pestel-Instituts zum Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland zum Anlass, auf die auch in Hanau fehlenden Wohnungen hinzuweisen. Das Pestel-Institut ermittelte für die aktuelle Studie, dass in Hessen lediglich ein Drittel der Menschen, die eine öffentlich geförderte, bezahlbare Wohnung benötigen, diese auch erhalten. Nach dieser Studie fehlen allein in den hessischen Ballungsräumen ca. 400.000 Sozialwohnungen, in ganz Deutschland sind es 5,6 Millionen.

Dieses krasse Missverhältnis ist auch in Hanau festzustellen“, wie es in einer Mitteilung der AG Innenstadt und der DKP heißt, die sich bereits im Mai dieses Jahres bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Thema befassten. Im Jahr 2010 sei die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in Hanau auf 2600 zurückgegangen, während mehr als 11.000 und damit über ein Viertel aller Hanauer Haushalte aufgrund ihres geringen Einkommens ein Anrecht auf eine derartige Unterkunft gehabt hätten. Den verantwortlichen Politikern der Stadt sei die soziale Not durchaus bekannt, wie den „Wohnungspolitischen Leitlinien“ des Magistrats zu entnehmen sei. Bislang sei allerdings kein politischer Wille erkennbar, dem abzuhelfen. „In Großauheim sind vor zwei Jahren 22 Wohnungen, gebaut worden, deren Miete im Rahmen des Mietspiegels liegt. Das war noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Die Verantwortung für den mangelhaften Neubau von Sozialwohnungen liege zwar vor allem bei der Landesregierung, die 2011 die Nutzung von Fehlbelegungsabgaben zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus abgeschafft habe, jedoch werde auch die Stadt Hanau ihrer sozialpolitischen Verantwortung beim Erhalt preisgünstigen Wohnraums nicht gerecht. Stattdessen begebe sie sich in einen Konkurrenzkampf mit den Nachbarstädten um die Ansiedlung gut verdienender Neubürger/innen, indem sie überall in der Stadt den Weg für den Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen ebne. Zudem betreibe sie selbst die Verknappung des noch im Bestand der Baugesellschaft Hanau vorhandenen billigen Wohnraums durch Verkauf an Immobiliengesellschaften, wie es bereits im Kinzigheimer Weg geschehen und in der südlichen Innenstadt in großem Umfang geplant ist. Hinzu komme der gewollte hohe Leerstand von Mietwohnungen der Baugesellschaft in der Hanauer Altstadt, die offensichtlich nach der Sanierung ebenfalls nur noch an zahlungskräftige Mieter/innen vergeben werden sollten.

Ältere Menschen mit kleinen Renten, Niedriglöhner/innen, Alleinerziehende und in Hartz IV abgedrängte Hanauer Bürger/innen haben keine Chance mehr, in ihrer Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie werden aus den Stadtvierteln, in denen sie über lange Jahre zuhause waren, hinaus gedrängt“, heißt es in der Erklärung der AG Innenstadt und der DKP weiter.

Da junge Menschen, wenn sie überhaupt Arbeit bekommen in Billig- und Teilzeitjobs abgedrängt werden, sich die Altersarmut in den kommenden Jahren verschärfen werde und aufgrund der wirtschaftlichen Krise auch allgemein mit einer sinkenden Kaufkraft zu rechnen sei, fordern die beiden Organisationen die Stadt Hanau auf, sich in der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu engagieren statt ihn abzuschaffen.

Klaus Seibert, für die DKP Main-Kinzig

Herwig Putsche, für die AG Innenstadt des Hanauer Sozialforums – Tel. 0162-8788339

Veranstaltung mit Aktivistinnen aus Spanien

Einladung zur Veranstaltung am 07.09.12 in Hanau.

Aktivistinnen aus Barcelona von der
Plataforma de los Afectados por la hipoteca
(„Plattform der Betroffenen der Hypothek“)
berichten von ihrem Widerstand gegen Zwangsräumungen.

Die Krise in Spanien nimmt derzeit immer dramatischere Ausmaße an:
Durchschnittlich werden momentan jeden Tag 517 Haushalte aus ihren
Wohnungen geräumt, weil sie infolge von Arbeitslosigkeit die Raten für
die Tilgung der Hypothek nicht mehr bezahlen können. Während bis zu 6
Millionen Wohnungen leer stehen, sind seit 2008 rund 400 000 Haushalte
auf die Straße gesetzt worden!

Zum Hintergrund: Der Anteil von Mietwohnungen am gesamten
Wohnungsbestand liegt in Spanien bei lediglich 10%. Daher ist es die
Regel, dass auch NormalverdienerInnen Kredite aufnehmen, um eine Wohnung
zu erwerben. Für die geräumten Familien ist die Situation ein real
gewordener Alptraum: Die Zahlungsunfähigkeit führt dazu, dass sich die
kreditgebenden Banken ihre Wohnungen aneignen – da der Wert der
Wohnungen mit dem Platzen der Immobilienblase massiv gesunken ist zu
einem Bruchteil des ursprünglichen Kaufpreises. Die Betroffenen
verlieren nicht nur ihr Dach über dem Kopf: Da es in Spanien keine
Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung gibt, bleiben sie auch noch auf
einem Berg von Schulden sitzen, den sie niemals im Leben abbezahlen können!

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen diese Situation: Im ganzen
Land wurden mittlerweile mehrere hundert Zwangsräumungen verhindert,
weil sich NachbarInnen gemeinsam der Polizei in den Weg gestellt haben.
Die Betroffenen und ihre UnterstützerInnen üben Druck auf die Banken
aus, damit sie weiterhin in ihren Wohnungen wohnen bleiben können. In
einigen Städten sind obdachlos gewordene Familien dazu übergegangen,
Häuser zu besetzen. Parallel läuft derzeit eine Gesetzesinitiative, die
die Entschuldung und das Behalten der Wohnung bei einer
einkommensabhängigen Miete regeln soll.

Zwei Mitglieder der Plataforma de los Afectados por la hipoteca
(Plattform der Betroffenen der Hypothek) befinden sich auf einer
Veranstaltungsreise durch Deutschland. Am Freitag, den 07.09. werden sie
in der Metzgerstraße in Hanau Station machen und ausführlich über die Situation und den Widerstand berichten.

Freitag, 07.09.12, Metzgerstraße 8
19.00 Uhr Volksküche, 19.30 Uhr Veranstaltungsbeginn

Infoladen Hanau und
Innenstadt AG

Wohnungspolitik in der südlichen Innenstadt

Die Kritiker/innen des „Wettbewerblichen Dialogs“ kritisieren den von Baugesellschaft Hanau und Stadtentwickler Martin Bieberle angekündigten Abriss des so genannten Ostkarrees der Französischen Allee.

„Hier findet ein weiterer Schritt zur Verdrängung alteingesessener Mieter aus der südlichen Innenstadt statt“, so die Kritiker/innen. Denn bei einer Mieterversammlung am 1. Juni mit den betroffenen Bewohner/innen räumten die politisch Verantwortlichen selbst ein, dass die geplanten neuen Wohnungen für die jetzigen Mieter/innen wohl kaum erschwinglich sein werden, und schon gar nicht für Hartz IV-Leistungsbezieher/innen. Auch die bei der Versammlung angebotenen Ersatzwohnungen würden wesentlich teurer werden als die jetzigen Wohnungen: so könne nicht mehr mit 4 bis 4,50 Euro pro qm gerechnet werden, wie den Mieter/innen mitgeteilt wurde. 1 Dass diese Preissteigerungen für sie nicht bezahlbar seien, haben Mieter/innen bei der Versammlung bereits deutlich gemacht.

Anstatt der steigenden Anzahl von Sozialwohnungssuchenden in Hanau durch den Bau oder Erhalt preisgünstigen Wohnraumes gerecht zu werden, plane die Baugesellschaft nur noch die Schaffung weiteren Wohnraums für den Mittelstand, so die KritikerInnen, und: „Getreu dem Motto von Sozialdezernent Axel Weiß-Thiel wird in der Hanauer Innenstadt nur noch für die ‚Leistungsträger der Gesellschaft’ gebaut.“ 2

Ohnehin haben die Kritiker/innen Zweifel an den Aussagen der Baugesellschaft zur Sozialverträglichkeit der jetzt auch für das Ostkarree geplanten Entmietungen. Die Erfahrungen aus den Planungen und Entmietungen des Westkarrees hätten Enttäuschungen über Versprechungen der Baugesellschaft offenbart. Zudem habe die Baugesellschaft erst kürzlich den Verdacht erweckt, sie wolle die noch verbliebenen Mieter/innen im Westkarree mit allen Mitteln aus den Wohnungen treiben, indem sie ihnen das Wasser habe abstellen lassen, statt die gerichtliche Auseinandersetzung abzuwarten und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die Kritiker/innen fragen, wo all die Mieter/innen, die aus der südlichen Innenstadt verdrängt werden sollen, eigentlich noch hinziehen können. Diese Frage sei brisant vor dem Hintergrund, dass sich diese Verdrängungspolitik der Stadt ungehemmt fortsetzen werde und den Mieter/innen auf der Südseite der Französischen Allee und in der angrenzenden Hahnenstraße bald gleiches drohe. Denn es sei kein Geheimnis, dass auch diese Wohnblöcke (derzeit noch im Besitz von Baugesellschaft und Nassauischer
Heimstätte) für eine „Aufwertung“ vorgesehen seien.

Deutlich sei, dass die „Aufwertung“ der Innenstadt auf Kosten der armen Wohnbevölkerung gehe. Deren Verbleib in der Innenstadt wird mit der systematischen Verknappung von kostengünstigem Wohnraum immer weiter erschwert, was die politisch Verantwortlichen weiter vorantreiben. Wenn, wie bei der Mieterversammlung angekündigt, anspruchsberechtigte Mieter/innen aus dem Ostkarree bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt behandelt würden, bedeute das konkret, dass die
bereits rund 1000 Sozialwohnungssuchenden jetzt noch länger auf eine Wohnung mit Sozialbindung warten müssten.

Die Kritiker/innen des „Wettbewerblichen Dialogs“ kritisieren die Ungleichbehandlung von Mieter/innen und empfehlen allen Betroffenen, sich von unabhängiger Seite wie beispielsweise dem Frankfurter Verein „Mieter helfen Mietern“ Unterstützung zu holen, um ihre Rechte notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. „Für gleiche Rechte und kostengünstigen Wohnraum für alle Mieter/innen – auch in der Hanauer Innenstadt – werden wir weiterhin kämpfen“, so eine Kritikerin.

KritikerInnen des Wettbewerblichen Dialogs, 15.06.2012

  1. Tatsächlich dürften die angebotenen Wohnungen mindestens 6 Euro pro qm bis weit darüber hinaus kosten, wie angesichts einer aktuellen Angebotsliste für einen der letzten Mieter im Westkarree der Französischen Allee zu vermuten ist. [zurück]
  2. nach Frankfurter Rundschau 6.7.2009 [zurück]

Wohnungspolitik nach Marktlogik

Informations- und Diskussionsveranstaltung,
23.05.2012 um 19:30 Uhr im DGB-Jugendheim

Vom Relikt des gemeinnützigen Wohnungsbaus zum Renditeobjekt

Während der Soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen kam, sprießen Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen allerorten wie Pilze aus dem Boden. Reihenweise werden ganze Wohnquartiere aus dem Altbestand ehemals gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften an internationale Finanzinvestoren verkauft, die schnelle Gewinne erzielen wollen, z.B. durch Weiterverkauf. Die Folgen dieser Politik sind für den überwiegenden Teil der betroffenen MieterInnen gravierend: Steigende Mieten, Verwahrlosung, Entmietungen und Gentrifizierung sind die Folgen einer Wohnungspolitik, in der sich die öffentliche Hand immer weiter aus dem Sozialen Wohnungsbau zurückzieht und den Investoren den Markt überlässt, deren Handeln an Profitinteressen orientiert ist.

Hier in Hanau erfährt dieser Prozess mit dem Stadtumbau im Rahmen des Wettbewerblichen Dialogs (WeDi) einen neuen Schub. Die Baugesellschaft Hanau und die sozialdemokratisch geführte Stadtregierung – unterstützt von den Verbündeten FDP, Grüne und BFH sowie der oppositionellen CDU – haben ganze Wohnblöcke in der Innenstadt entmietet, um dort von Investoren wahlweise hochwertige Eigentumswohnungen für angebliche „Leistungsträger der Gesellschaft“ oder ein Hotel errichten zu lassen. Während der Lärm der Abrissbirnen von den Versprechen der „Aufwertung“ der Innenstadt inklusive neuem Einkaufszentrum propagandistisch übertönt wird, fragt kaum jemand nach dem Verbleib Hunderter ehemaliger InnenstadtbewohnerInnen und den sozialen Folgen die-
ser Vertreibung.

Welche Entwicklungen sind auf dem Wohnungsmarkt bundesweit
und in Hanau zu beobachten?
Wessen Interessen haben sich durchgesetzt?
Welche Politik steckt hinter diesen Entwicklungen?

Diesen Fragen sind die AG Innenstadt des Hanauer Sozialforums und die DKP Main-Kinzig gemeinsam nachgegangen und versuchen, sie im Rahmen einer
Informations- und Diskussionsveranstaltung am 23.05.2012 um 19:30 Uhr im DGB-Jugendheim zu beantworten.

Sie sind herzlich eingeladen!

Zur Besetzungsaktion

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Schon Geschichte – die Platanen sind mittlerweile alle gefällt!

Abbrucherklärung der von uns unterstützten drei Baumbesetzer_innen

„Kältewelle verhindert dauerhafte Besetzung auf dem Freiheitsplatz

Als wir in den frühen Morgenstunden zu dritt mit Transparenten auf eine der Platanen auf dem Freiheitsplatz geklettert sind, waren wir für eine mehrtägige Besetzungszeit ausgerüstet. Schließlich wollten wir ein deutliches Zeichen des Widerstandes setzen: gegen die Fällung der schützenswerten Bäume, gegen die verwertungsorientierte Bebauung des Freiheitsplatzes und dessen Privatisierung, sowie gegen den „Wettbewerblichen Dialog“ als solchen.

Leider machte die Witterung, die just diese Tage auf streckenweise zweistellige Minusgrade abrutschte, eine dauerhafte Besetzung der Bäume unmöglich. Jedenfalls nicht ohne Risiko für unsere Gesundheit oder die unseres Unterstützer_innenteams auf dem Boden. Daher haben wir uns am frühen Nachmittag für den Abbruch unserer Besetzungsaktion entschieden. Das ist schade. Denn 10 Grad mehr und die Kettensägekolonne und ihre Auftraggeber wären sicherlich in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen!

Nichtsdestotrotz war die Besetzung für uns ein Erfolg.
Zum einen weil am Morgen noch weitere Menschen in die Bäume stiegen und wir alle zusammen ein widerständiges Zeichen setzen konnten.
Zum anderen weil uns die Reaktionen von vielen Hanauern und Hanauerinnen auf unsere Aktion gezeigt haben, dass der Stadtumbau alles andere als Konsens in dieser Stadt ist. Viel Zweifel, viele Kritikpunkte und immer wieder auch komplettes Unverständnis für die Entscheidungen der Stadtoberen wurden an und vor dem Zaun geäußert. Die offenen Fragen und Widersprüche, die ansonsten wohl eher im Privaten geäußert werden, konnten sich so öffentlich den Raum nehmen, den sie verdienen.
Dies ist der Anfang des Stadtumbaus. Es wird nicht das Ende des Widerstands gegen ihn sein!

Das Trio in der Platane und ihr Unterstützer_innen-Kreis“

Der Flyer, der während der Besetzung verteilt wurde, gibt’s hier: Flyer_Baumbesetzung