„Lassen Sie die Finger davon!“
Bericht über die Veranstaltung mit Dr. Werner Rügemer
Die Risiken, die damit verbunden sind, von privaten Investoren öffentliche Gebäude bauen zu lassen, um sie durch die Stadt Hanau zu mieten, schilderte der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer eindringlich. Auf Einladung der Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums, der Gewerkschaft ver.di, von attac, den Parteien Die Linke und DKP sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung berichtete Rügemer in einer gut besuchten Informationsveranstaltung von den schlechten Erfahrungen, die in anderen deutschen, aber auch britischen Städten mit „Public Private Partnership“-Projekten bereits gemacht wurden. In Hanau sind solche „PPP“-Projekte im Rahmen des Wettbewerblichen Dialogs geplant: So sollen eine neue Stadtbücherei und ein Brüder-Grimm-Zentrum vom Investor gebaut und dann an die Stadt vermietet werden.
„Schon nach fünf Jahren wird deutlich: Es wird meist doppelt so teuer, als wenn die Kommune selbst gebaut hätte“, erläuterte Rügemer. Dies hätten beispielsweise die Landesrechnungshöfe schon 2006 in einer gemeinsamen Stellungnahme moniert und der Bundesrechnungshof habe 2009 vor einem Desaster gewarnt.
Städte müssten in der Regel Kredite aufnehmen, um die Mieten, die für einen Zeitraum von 30 Jahren festgelegt werden, aufbringen zu können. Dadurch fielen doppelt Zinsen an: nämlich für den Kredit und in den Mietpreisen, in die ebenfalls Zinsen eingerechnet würden. Grotesk sei in diesem Zusammenhang, dass aufgrund der Gesetzeslage Mieten, die Städte für PPP-Projekte zahlen müssten, nicht als Schulden in die kommunalen Haushalte aufgenommen würden. Baue eine Kommune in eigener Regie, tauchten dagegen die Kosten als Schulden in den Haushalten auf. Rügemer sprach in diesem Zusammenhang von Bilanztricks.
Werner Rügemer trat in diesem Zusammenhang energisch der weit verbreiteten Meinung entgegen, der Staat habe kein Geld für Infrastrukturprojekte: „Wie viel Geld der Staat hat, haben wir doch gesehen, als für die Bank Hypo Real Estate im Handumdrehen 200 Milliarden Euro bereit gestellt wurden. Diese Summe ist in einem Schattenhaushalt verschwunden.“ Er forderte Kredite des Bundes für die Kommunen, um diese vor der Abhängigkeit von Banken zu schützen.
Wenn der Investor eine Bibliothek gebaut habe, verkaufe er den Mietvertrag an eine Bank und vereinbare „Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Dies bedeute, dass die Kommune keine Ansprüche auf Mietminderung habe, wenn sich Baumängel an den neuen Gebäuden herausstellten, was leider sehr oft der Fall sei. PPP-Projekte würden in der Regel von einem Generalunternehmen übernommen, das Subunternehmer mit der Bauausführung beauftrage. Diese sparten sowohl an der Entlohnung ihrer Bauarbeiter als auch an den Baumaterialien. Ergebnis dieser Vorgehensweise seien Gebäude, in denen Elektrik, Heizung und sonstige Ausstattung nicht richtig funktionierten. Da die Generalunternehmer für die Abwicklung von PPP-Projekten jeweils eigene Projektgesellschaften mit einer geringen Kapitalausstattung gründeten, sei im Schadensfall dort „nicht viel zu holen“, so der Kölner Publizist.
Dr. Rügemer wies darüber hinaus darauf hin, dass für den Fall von Streitigkeiten zwischen Investoren und Kommunen Schiedsgerichte angerufen würden, die sich aus Vertretern des Investors, der Kommune und der Industrie- und Handelskammer zusammen setzten: „Das kommt einer Privatisierung der Justiz gleich, denn die Sitzungen der Schiedsgerichte sind nicht öffentlich“, so Rügemer. Zudem zögerten Investoren das Zustandekommen der Schiedsgerichte oft lange hinaus und drängten auf Vergleiche: „Die Städte bleiben dann auf den Kosten für die Mängelbeseitigung sitzen.“ Ein Beispiel hierfür sei der Bau des Kreishauses im nordrhein-westfälischen Unna, wo der Investor sich vertraglich verpflichtet hatte, Altlasten zu beseitigen, dieser Verpflichtung aber nicht nachkam. Letzten Endes habe der Landkreis die Hälfte der Kosten für die Bodensanierung bezahlt.
Eine weitere Begleiterscheinung von PPP-Projekten sei die Geheimhaltung der Bau- und Betreiberverträge, erklärte der Referent. „Die Stadtverordneten wissen gar nicht, worüber sie abstimmen und welche Kosten auf die Stadt zukommen. Sie entmündigen sich damit selbst“, kritisierte Rügemer. Dort, wo einzelne Stadtverordnete darauf bestünden, Verträge einzusehen, dürften sie keine Kopien anfertigen und die aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse auch nicht in die öffentliche Diskussion einbringen. Die Haushaltshoheit sei die wesentlichste Aufgabe der gewählten Mandatsträger, und sie dürften diese nicht aus der Hand geben.
Rügemer riet den Hanauer Bürgern, die Offenlegung aller Verträge zu fordern und sagte abschließend: „Es ist besser, wenn die Stadt Hanau die Stadtbibliothek und das Brüder-Grimm-Zentrum selbst baut und betreibt. PPP löst keine Probleme – mein Rat ist: lassen Sie in Hanau die Finger davon!“
Kritische Stadtführung ist der 14. März 2010. Wie immer Sonntags um 15 Uhr (bis ca. 17 Uhr) Treffpunkt wiederum vor dem CPH auf dem Schlossplatz.