Hintergründe

Französische Allee – Leere Drohungen der Baugesellschaft gegenüber MieterInnen

Wie in der Presse berichtet, wurde den im Ostkarree verbliebenen Mietern durch die Baugesellschaft Hanau zum 31.12.2013 gekündigt. Zum Schluss heißt es im Kündigungsschreiben:

Wir fordern Sie aufgrund des dargestellten Sachverhalts auf, uns gegenüber schriftlich innerhalb einer Frist bis zum 25. März 2013 zu bestätigen, dass das Mietverhältnis zum 31.12.2013 endet und Sie bis spätestens zu diesem Zeitpunkt die von Ihnen innegehaltene Wohnung geräumt an uns herausgeben werden. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist behalten wir uns weitergehende rechtliche Schritte vor.“ (unterzeichnet u.a. von Geschäftsführer Jens Gottwald, der es als Rechtsanwalt besser wissen sollte)

Eine unverhohlene Drohung also. Nur: eine Zustimmungspflicht zu Wohnungskündigungen sieht das Mietrecht nicht vor. Und „rechtliche Maßnahmen“ sind vor Ablauf der Kündigungsfrist gar nicht möglich. Die Mieter wären also gut beraten gewesen, die „Zustimmungsfrist“ und die damit verbundene Drohung zu ignorieren. Und wer sich hat einschüchtern lassen und die geforderte Erklärung abgegeben hat, sollte sie umgehend in schriftlicher Form zurückziehen.

Die Kündigungen sind ohnehin das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Per Milchmädchenrechnung begründet die Baugesellschaft den geplanten Abriss und Neubau der Ostkarree-Häuser und den anvisierten späteren Mietpreis von 8,50 € pro Quadratmeter (statt 6,50 € bei einer Basissanierung). Angeblich sei nur dadurch eine wirtschaftliche Verwertung gegeben. Hintergrund ist aber etwas anderes: Im Rahmen des Stadtumbaus ist es erklärtes Ziel der Stadt Hanau, die Südliche Innenstadt „aufzuwerten“, d.h. es soll hochwertiger Wohnraum für Besserverdienende geschaffen werden. Dies ist ein politisches Ziel des Magistrats und dieser bestimmt den Kurs der Baugesellschaft. Deshalb wurden dem Investor Bouwfonds beim Verkauf des Westkarrees äußerst günstige Konditionen eingeräumt, die kein bisschen „wirtschaftlich“ für die Baugesellschaft wie auch für die Stadt selbst sind.

Als Gegenbeispiel mag die Sanierung der Baugesellschaftshäuser in der Nordstraße dienen: Hier wurde der ursprünglich geplante Abriss der Gebäude aufgegeben und stattdessen für 1,3 Millionen Euro eine Basissanierung durchgeführt, die nun zu Quadratmeterpreisen zwischen 6 und 6,50 €/qm führten. Die Gebäude wurden 1951 und damit zwei Jahre vor den Häusern im Ostkarree gebaut. So geht es also auch!

Die derzeitigen Mieten im Ostkarree liegen zwischen 4 und 5 € pro Quadratmeter. Die verbliebenen Mieter sollten darum kämpfen, diese Miethöhen auch bei einem Umzug in angebotene Ersatzwohnungen der Baugesellschaft für eine bestimmte Zeit weiter zu halten. Oder: eine akzeptable Abfindung fordern. Im Westkarree wurden den letzten vier Mietern, die sich nicht mit 1000 bis 2000 Euro „Umzugshilfe“ abfinden wollten, zwischen 15.000 und 40.000 Euro (für 2 Wohnungen eines Mieters) bezahlt.

Die Ankündigung des Baugesellschaftsgeschäftsführers Gottwald, es werde beim Ostkarree keine Abfindungen geben, kann als Wunschdenken bezeichnet werden. Dasselbe hatte er zuvor auch beim Westkarree erklärt – und leider haben sich viele davon täuschen lassen. Die Baugesellschaft selbst scheint ohnehin mit höheren Abfindungen zu rechnen, denn sie soll für die Abwicklung des Mieterrausschmisses („Sozialplan“) im Ostkarree 300.000 Euro bereitgestellt haben.

Die Mieter des Ostkarrees sollten sich durch versierte Mietrechts-Anwälte beraten lassen. Von einer Inanspruchnahme des Hanauer Mietervereins muss aber abgeraten werden, solange deren Vorsitzender die Abrisspolitik von Baugesellschaft und Stadt vorbehaltlos unterstützt.

i.A. H. Putsche, für die Kritiker/innen des Stadtumbaus

Wohnungspolitik in der südlichen Innenstadt

Die Kritiker/innen des „Wettbewerblichen Dialogs“ kritisieren den von Baugesellschaft Hanau und Stadtentwickler Martin Bieberle angekündigten Abriss des so genannten Ostkarrees der Französischen Allee.

„Hier findet ein weiterer Schritt zur Verdrängung alteingesessener Mieter aus der südlichen Innenstadt statt“, so die Kritiker/innen. Denn bei einer Mieterversammlung am 1. Juni mit den betroffenen Bewohner/innen räumten die politisch Verantwortlichen selbst ein, dass die geplanten neuen Wohnungen für die jetzigen Mieter/innen wohl kaum erschwinglich sein werden, und schon gar nicht für Hartz IV-Leistungsbezieher/innen. Auch die bei der Versammlung angebotenen Ersatzwohnungen würden wesentlich teurer werden als die jetzigen Wohnungen: so könne nicht mehr mit 4 bis 4,50 Euro pro qm gerechnet werden, wie den Mieter/innen mitgeteilt wurde. 1 Dass diese Preissteigerungen für sie nicht bezahlbar seien, haben Mieter/innen bei der Versammlung bereits deutlich gemacht.

Anstatt der steigenden Anzahl von Sozialwohnungssuchenden in Hanau durch den Bau oder Erhalt preisgünstigen Wohnraumes gerecht zu werden, plane die Baugesellschaft nur noch die Schaffung weiteren Wohnraums für den Mittelstand, so die KritikerInnen, und: „Getreu dem Motto von Sozialdezernent Axel Weiß-Thiel wird in der Hanauer Innenstadt nur noch für die ‚Leistungsträger der Gesellschaft’ gebaut.“ 2

Ohnehin haben die Kritiker/innen Zweifel an den Aussagen der Baugesellschaft zur Sozialverträglichkeit der jetzt auch für das Ostkarree geplanten Entmietungen. Die Erfahrungen aus den Planungen und Entmietungen des Westkarrees hätten Enttäuschungen über Versprechungen der Baugesellschaft offenbart. Zudem habe die Baugesellschaft erst kürzlich den Verdacht erweckt, sie wolle die noch verbliebenen Mieter/innen im Westkarree mit allen Mitteln aus den Wohnungen treiben, indem sie ihnen das Wasser habe abstellen lassen, statt die gerichtliche Auseinandersetzung abzuwarten und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die Kritiker/innen fragen, wo all die Mieter/innen, die aus der südlichen Innenstadt verdrängt werden sollen, eigentlich noch hinziehen können. Diese Frage sei brisant vor dem Hintergrund, dass sich diese Verdrängungspolitik der Stadt ungehemmt fortsetzen werde und den Mieter/innen auf der Südseite der Französischen Allee und in der angrenzenden Hahnenstraße bald gleiches drohe. Denn es sei kein Geheimnis, dass auch diese Wohnblöcke (derzeit noch im Besitz von Baugesellschaft und Nassauischer
Heimstätte) für eine „Aufwertung“ vorgesehen seien.

Deutlich sei, dass die „Aufwertung“ der Innenstadt auf Kosten der armen Wohnbevölkerung gehe. Deren Verbleib in der Innenstadt wird mit der systematischen Verknappung von kostengünstigem Wohnraum immer weiter erschwert, was die politisch Verantwortlichen weiter vorantreiben. Wenn, wie bei der Mieterversammlung angekündigt, anspruchsberechtigte Mieter/innen aus dem Ostkarree bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt behandelt würden, bedeute das konkret, dass die
bereits rund 1000 Sozialwohnungssuchenden jetzt noch länger auf eine Wohnung mit Sozialbindung warten müssten.

Die Kritiker/innen des „Wettbewerblichen Dialogs“ kritisieren die Ungleichbehandlung von Mieter/innen und empfehlen allen Betroffenen, sich von unabhängiger Seite wie beispielsweise dem Frankfurter Verein „Mieter helfen Mietern“ Unterstützung zu holen, um ihre Rechte notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. „Für gleiche Rechte und kostengünstigen Wohnraum für alle Mieter/innen – auch in der Hanauer Innenstadt – werden wir weiterhin kämpfen“, so eine Kritikerin.

KritikerInnen des Wettbewerblichen Dialogs, 15.06.2012

  1. Tatsächlich dürften die angebotenen Wohnungen mindestens 6 Euro pro qm bis weit darüber hinaus kosten, wie angesichts einer aktuellen Angebotsliste für einen der letzten Mieter im Westkarree der Französischen Allee zu vermuten ist. [zurück]
  2. nach Frankfurter Rundschau 6.7.2009 [zurück]

Veranstaltungs-Skript

Vortrag zum „Wettbewerblichen Dialog“ in Hanau
bei der Veranstaltung: „Private Investoren oder Bürgerbeteiligung? Wer bestimmt die Kommunalpolitik?“

am 27.4.2010 in Aschaffenburg

***

Vielen Dank für die Einladung. Mit dem o. a. genannten Thema setzen wir uns in Hanau seit dem Jahre 2001 auseinander, in dem der Magistrat der Stadt Hanau begann, öffentliche Einrichtungen z. B. des Nahverkehrs und der Energieversorgung zu privatisieren, weitere Schritte in diese Richtung unternahm und aktuell im Rahmen des „Wettbewerblichen Dialogs“ weite Teile der Innenstadt zum Verkauf an Privatinvestoren freimacht. Unter dem Thema der heutigen Veranstaltung will ich nicht zu sehr auf Hanauer Details eingehen, sondern versuchen, die uns gemeinsam betreffenden Prinzipien der gegen­wärtigen kommunalen Strukturpolitik darzustellen. Diese befindet sich bekanntlich im Zustand der Unterfinan­zierung resp. Ausplünderung durch eine kapitalfreundliche Steuer- und Sozialpolitik aller Regierungskoalitionen der letzten beiden Jahrzehn­te. Die in den Rathäusern amtierenden Parteien ver­suchen in der Regel, diese Problemlage durch am Markt orientierte Ausgliederungs- und Privatisierungsstrategien zu bewälti­gen. Unsere Ausgangsposition ist, daß dies nicht gelingen kann, nicht für die Stabilität der kommunalen Haushalte, schon gar nicht für die Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Lage auf öffentliche Dienst- und Vorsorgeleistungen ange­wiesen sind. Daher sehen wir unser Interesse darin, a) weiteren Privatisie­rungen Widerstand entgegenzusetzen, b) die Wiedereingliederung, also Rekommunali­sierung bereits veräußerter Einrichtungen zu fordern.
In der aktuellen Ausgabe der Gewerkschaftszeitung „ver.di-Publik“ schreibt der bekannte oppositionelle Priva­tisierungsexperte Werner Rügemer zur derzeitigen Lage: „Bei aller möglichen Miß- und Klüngelwirtschaft in den Kommunen ist unbestreitbar: Ihre strukturelle Verschuldung wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Beginnend mit der deutschen Vereinigung, dann insbesondere seit etwa dem Jahr 2000 folgten die Bundesregierungen dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, während der Zentralstaat ausgebaut wurde. Allein die Steuergesetzgebung der schwarz-roten Bundesregierung seit 2005 bringt den Kommunen bis 2013 einen Verlust von knapp 20 Mrd. €. Und allein die ersten Steuersenkungen der neuen schwarz-gelben Regierung seit Anfang 2010 … führen zu jährlichen Verlusten der Kommunen von 1,6 Mio. €.“ Hier wäre in der gebotenen Kürze dieser Ausfüh­rungen natürlich auch an die Steuersenkungspolitik der Regierung Schröder/Fischer zu erinnern, die bspw. schon im Aufschwungjahr 2000 massiv die Steuersätze für Einkommen- und Körperschaftssteuer gesenkt hat, Unterneh­mensverkäufe von Steuerver­pflichtungen freistellte etc. Aktuell kommen durch die gegenwärtige Krise verur­sachte Verluste bei den Steuereinnahmen hinzu: 2009 sanken die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Mrd. € auf 171,3 Mrd. €, während die Ausgaben um 8,5 Mrd. € auf 175,75 Mrd. € stiegen. Mit der Einrichtung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz wird in den nächsten Jahren noch zusätzlicher Druck auf uns zukommen, der momentan noch gar nicht einzuschätzen ist. Zusammen mit den Maastricht-Kriterien ist dies ein massives Druckmittel, das die Herrschenden gegen uns bereitstellen.
Klarzustellen ist aber auch, daß eine Rückwendung zu einem angeblich sozial verpflichteten Kapitalismus vergangener Zeiten uns nicht weiterhilft, weil ökonomisch, politisch und ideolo­gisch diese Verhältnisse längst zerstört resp. „historisch überwunden“ sind. Noch einmal Rügemer: „Die kommunale Infrastruktur ist eine elementare Voraussetzung für den Sozialstaat und den Zusammenhalt der Gesellschaft, für ein sicheres Leben der Bürger.“ So sollte es sein, so waren wir in früheren Zeiten gewohnt zu denken. Hiergegen hat aber schon Karl Marx festge­stellt, daß der Kapitalismus durch seine profitorientierte Entwicklungsdynamik ständig die Be­dingungen seiner eigenen Existenz umwälzt, mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Die Veränderung des politisch-ökonomischen Stellen­werts der Kommunen in den letzten 20 Jahren ist ein Beispiel dafür: Je mehr die Menschen durch Interessenverbände, Politik und Publizistik im Dienste des Kapitals, namentlich der export­orienten Fraktionen, auf die Ideologie getrimmt wurden, daß der Markt die bester aller Welten sei und alles rich­te, desto mehr kam dies auch in der Kommunalpolitik an. Denn diejenigen, die die kommunalen Haushalts­nöte zu bewältigen haben, sind vom gleichen Schlag wie diejenigen, die ihnen von Berlin aus diese Suppe ein­brocken.
Nur durch diese gesellschaftliche Vorherrschaft kapitalistischen Denkens, noch gesteigert in seiner neolibera­len Form, läßt sich erklären, daß der finanzielle Druck auf die Kommunen sich in Richtung Privatisierung bewegte. Politisch besteht ja auch die Möglichkeit, eine bessere Finanzausstattung zu fordern und diese durch Reformen abzusichern, die den Bedarf der in den Kommunen lebenden Menschen abdecken, nicht die Profitin­teressen der Unternehmen. Zwar geschieht dies auch von Zeit zu Zeit. Solche Appelle drücken aber unter gegen­wärtigen Verhältnissen nur aus, daß die Not wirklich groß ist, und fallen kurz darauf wieder in sich zusammen, wenn es nur eine „Bewegung der Oberbürgermeister“ ist. Der vorherrschende Trend ist vielmehr, die kommuna­len Ein­richtungen selbst an Marktbedingungen anzupassen (z. B. „doppische Buchführung“), sie formalrechtlich zu privatisieren (sie dadurch aus dem regulären Haushalt und/oder dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes auszu­gliedern) oder gleich ganz zu verkaufen und die Erledigung kommunaler Aufgaben profitorientierten Unterneh­men zu überlassen, die mit Billiglöhnen arbeiten, aber in der Preisgestaltung oftmals nicht billiger sind. Auf die einzelnen Erscheinungen von Privatisierung kommunaler Einrichtungen wie PPP, Cross-Border-Leasing etc. will ich hier nicht eingehen. Erfreulicherweise sind in letzter Zeit aber auch Rekommunalisierungen festzu­stellen, d. h. die Gemeinde kauft den Betrieb zurück, um die Versorgung in eige­ner Regie wieder sicherzustellen.
Die zentrale These ist: Wir haben es heute mit einem Leitbild von Kom­munalpolitik zu tun, in dem Qualität und Versorgungssicherheit eines breiten Angebots öffent­licher Dienstlei­stungen in den Hintergrund tritt gegenüber betriebswirtschaftlicher Effienz. Das ist kein Naturge­setz, sondern Folge kapitalfreundlicher Steuer- und Sozialpolitik sowie in der Gesellschaft vorherrschender marktorientierter Ideologie. Die Kommunen tragen zur Verschuldung aller öffentlichen Ebenen nur ca. 10 % bei, doch die Auswirkungen auf die BürgerInnen sind groß und direkt spürbar, weil sie einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur betreiben: Energie- und Was­serversorgung, Entsorgung, Nahver­kehr, Grünanlagen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten usw.

Privatisierung in Hanau
In Hanau wurde die Privatisierungspolitik durch den Magistrat seit 2002 vorangetrieben. Der Anlaß hierfür war nicht zuletzt der Druck der Haushaltsüberwa­chung seitens des Darmstädter Regierungspräsidiums, der staatli­chen Aufsichtsbehörde. Bestimmte Ämter, Fachbereiche und Eigenbetriebe wurden formal in GmbH’s umge­wandelt. Daraus entstand durch Verschachtelung schließlich ein Gebilde, das als „BeteiligungsHolding Hanau GmbH“ geführt und ideologisch gern als „Konzern Stadt Hanau“ bezeichnet wird. Solche Beteiligungen sind u. a.: 1. die Baugesellschaft, deren Töchter Hanauer Parkhaus GmbH und Hanauer Märkte GmbH; 2. die Hanauer Straßenbahn (von 2001 bis 2006 zur Hälfte an Verkehrsgesellschaft Frankfurt verkauft), deren Tochter (25 %) Stadtverkehr Maintal; 3. Stadtwerke Hanau (53,1 %, Rest Mainova Frank­furt); 4. verschiedene Beteiligungen, z. B. Comoe­dienhaus Wilhelmsbad, Technologie- und Gründerzen­trum Hanau GmbH, Baugenossenschaft Steinheim, Bau- und Siedlungsgenossenschaft Klein-Auheim, Volks- und Raiffeisen­bank Hanau.
Im Jahre 2004 fand die Auseinandersetzung um die Rechtsumwandlung des Grünflächenamtes, des Eigenbe­trie­bes Kindertagesstätten, des städtischen Einkaufs und des Klinikums in GmbH’s statt. Kerngruppe des Prote­stes gegen diese Maßnahmen war seinerzeit das frisch gegründete Hanauer Sozialforum.
Das Hanauer Sozialforum – Bündnis gegen Sozialabbau bestand damals noch aus einer Vielzahl aktiver linken Gruppen und Einzelpersonen (z. B. GewerkschafterInnen, Attac, Erwerbslose, DIDF, Antifa, Migrantengruppen, Grüne, Linke, DKP). Es führte eine ganze Reihe öffentlicher Veranstaltungen durch, die zunächst auch gut besucht waren, und Infostände in der Innenstadt, machte Pressearbeit, insbesondere in der Frankfurter Rund­schau, auch durch eigene Artikel und Leserbriefe, und schrieb einen offenen Brief an den Magistrat. In diesem heißt es u. a.: „Wir fordern den Magi­strat auf, in den kommunalen Spitzenverbänden, bei der Landes- und bei der Bundesre­gierung für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern und eine drastische Anhebung des Anteils der Gemeinden am Steueraufkommen ein­zutreten. Dadurch werden kommunale Investitionen in soziale Infrastruktur und öffent­liche Daseinsvorsorge gewährleistet. Wir fordern die Rücknahme des Haushaltkonsolidierungskon­zepts 2004 und die Beendigung der eingeleiteten Prüfverfahren in den Bereichen Kindertagesstätten, Grünflä­chenamt und Einkauf. Das Hanauer Sozialforum wird diese Privatisierungspolitik nicht hinnehmen und ent­schie­den der Umsetzung entgegentreten. Wir werden die Pläne öffentlich machen und die Bevölkerung darüber infor­mieren, daß diese in einen Angriff gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst münden werden und daß zwangsläufig das Leistungsniveau sinkt und die Gebühren steigen.“
Leider kam es nicht so. Die Öffentlichkeitsarbeit des Sozialforums reichte nicht aus, Gegenbewegung zu mobi­lisieren, und der Vorschlag eines Bürgerbegehrens konnte nicht umgesetzt werden. Am 27. September 2004 beschloß das Stadtparlament die Rechtsformumwandlung der betroffe­nen Betriebe (ohne die Kindertagesstätten). Ent­scheidend für diese Niederlage dürfte die Bereitschaft der Gewerkschaft ver.di -d. h. des Bezirksvorstandes und der im Bereich der Stadt Hanau arbeitenden Funktionäre und Gewerkschaftsmitglieder- gewesen sein, die Strate­gie des Magistrats mitzutragen, zumindest sich nicht aktiv dagegen zu stellen.
Der „Konzern Hanau“ dient den Zwecken der Ausgliederung aus dem im engeren Sinne kommunalen Haushalt und der Tarifflucht (Beispiel: Fahrergesellschaft). Damit ist der Forderung der staatlichen Aufsichtsbehörde nach einem genehmigungsfähigen Haushalt offenbar Rechnung getragen. Erklärtes Ziel der SPD ist dabei, diesen Konzern im Eigentum der Stadt zu halten. Das Problem besteht darin, daß sie hierfür auf Wettbewerbsfähigkeit und betriebliche Rationalisierung setzt. Dabei schwankt der Hanauer Kurs zwi­schen dem Versuch, die privati­sierten Betriebe der Marktkonkurrenz frei auszuset­zen (Ausschreibungsmodell) oder auf Auftragserfüllung im Stadtbereich zu beschränken („In-House-Konzept“). Im April 2006 schrammte die HSB an einer existenzbedro­henden Krise knapp vorbei und hat bis heute noch keinen gülti­gen Tarifvertrag als Nachfolger für den ausge­lau­fenen BMT-G (Bun­desmanteltarifvertrag für die Arbeite­rInnen der kommunalen Betriebe).
Nach Presseberichten betrug der Bilanzverlust für die Beteiligungsholding im Jahr 2008 satte 5,8 Mio. €, im Jahre 2009 erneut 5,9 Mio. € (Bilanzsumme ca. 437 Mio. €). Im Januar 2010 wurde davor gewarnt, daß bei an­haltenden Verlusten die Holding in sechs Jahren Insolvenz anmelden müsse. Im städtischen Haushalt sieht es nicht besser aus: Nach vor­übergehender Entlastung in 2007 und 2008 wurde im Krisenjahr 2009 eine Deckungs­lücke von 70 Mio. € im städtischen Haushalt ausgemacht. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern seien deutlich stärker eingebrochen als erwartet, erklärte der Magistrat. Es drohen nun eine allgemeine Haus­haltssperre, Einsparungen bei den Energie- und Verwaltungskosten quer durch alle Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften sowie spezielle Maßnahmen wie z. B. ein „Sanierungstarifvertrag“ am Klini­kum.

Zum Wettbewerblichen Dialog

Diese Ausführungen sollten verdeutlichen, welchen Weg die Stadt seit der Androhung der staatlichen Zwangs­verwaltung 2001 gegangen ist. Die kommunalpolitische Führung mag subjektiv ehrlich der Illusion aufgesessen sein, daß ihr dieser Weg der Konsolidierung gelingen könnte, egal auf wessen Kosten er geht. Einmal auf der schiefen Bahn der Privatisierung angelangt, geht es aber jetzt immer schneller. Die Radikalprivatisierung durch das im folgenden zu beschreibende Verfahren des „Wettbewerblichen Dialogs“ (WeDi) ist die logische Konse­quenz des Desasters im städtischen Haushalt und in der Beteiligungsholding und wird soziale Verwüstungen hin­ter­lassen, wenn nicht eine grundsätzliche kommunalpolitische Wende durchgesetzt werden kann, die die Plünde­rung der öffentlichen Haushalte durch kapitalfreundliche Steuerpolitik und die einseitige Fixierung auf betriebs­wirtschaft­liche Effienz beendet.
Da ich von einem Aschaffenburger Publikum keine genauere Ortskenntnis in Hanau voraussetzen kann, werde ich die folgenden Darstellungen kurz halten und auf das Prinzip des WeDi konzentrieren. Der WeDi bezeichnet ein auf neu geschaffenem EU-Recht basierendes Auswahlverfahren, an dessen Ende die Stadtverordnetenver­sammlung einem Städtebauunternehmen (Investor) den Auftrag erteilt, die Hanauer Innenstadt umzugestalten. Räumlich umfaßt sind hier -für diejenigen, die sich in Hanau etwas auskennen- die fünf zentralen Plätze: Schloßplatz, Altstädter Markt, Freiheitsplatz, Marktplatz und Niederländisch-Wallonische Kirche.
Die Bezeichnung „Dialog“ ist irreführend, weil er zwar eine Kombination von „offenen“ und „nichtoffenen“ Verhandlungen umfaßt. Gemeint sind jedoch nicht diejenigen, die es angeht, nämlich die BürgerInnen der Stadt, sondern die kommunalpolitische Führung und die sich bewerbenden Firmen. Das Verfahren läuft etwa so: Zu­nächst konzipiert die Stadtverwaltung den Auftrag -hier also den Umbau der Innenstadt- und schreibt diesen aus. In einem zweiten Schritt wählt sie eine Anzahl der Bewerber aus – in unserem Fall ursprünglich sieben. Mit diesen beginnt dann der Dialog, in dessen Verlauf Stadt und Auftragsbewerber ihre jeweiligen Vorstellungen präzi­sieren und abstimmen. Alle Beteiligten müssen hierbei übereinstimmen, dass ihre Planungen offengelegt werden, so dass alle jeweils Bescheid wissen. Auch eine Information der Öffentlichkeit durch Presse und Veranstaltun­gen findet statt. Nur entscheiden dürfen die BürgerInnen nicht. Am Ende wählt das Stadtparlament ein Konzept aus und überträgt die hochkomplexe Aufgabe der Umgestaltung der gesamten Innenstadt an das als Sieger her­vorgegangene Unternehmen.
Was bedeutet das? Die Investoren haben natürlich nicht vor, den BürgerInnen in Hanau etwas Gutes zu tun, sondern sie wollen ihr Kapital gewinnbringend einsetzen. Das „Filetstück“, um das es geht, ist der Freiheitsplatz, der heute ein „toter“ Platz ist – Pkw-Parkplatz und Busbahnhof. Dort soll ein Einkaufscenter entstehen, daß die Innenstadt beherrscht und Profit bringt. Ende März diesen Jahres wurde genau dort, am Rande des Freiheitsplat­zes, die traditionsreiche Karstadtfiliale dicht gemacht. Der Kommentar des Oberbürgermeisters dazu war: „Eine Stadt wie Hanau verträgt eben keine zwei großen Kaufhäuser (neben Kaufhof, unweit am Marktplatz).“ Wenn das so sei, warum vergibt die Stadt einen Auftrag für ein Einkaufscenter am gleichen Ort (und darüber hinaus am Postcarree und am Kinzigbogen)?
Es ist das oben skizzierte Denken in Markt- und Konkurrenzbeziehungen. Einerseits fühlen sich Kommunal­po­litikerInnen und weite Teile des Hanauer Bürgertums in Konkurrenz gesetzt zu Städten wie Aschaffenburg, Fulda, Offenbach, Frankfurt, denen gegenüber Hanau ärmlich und unattraktiv erscheint. Andererseits ist die Kommune finanziell nicht handlungsfähig, um ihr Outfit grundlegend umzukrempeln. Der WeDi ist ein neues Verfahren mit dem alten Motiv, sich Unternehmen anzubiedern, damit diese investieren. Der Trick beim WeDi ist der Versuch, den Inve­storen im Gegenzug für das Filetstück „Einkaufscenter“ städtebauliche Maßnahmen aufzuhalsen, die nur teils kommerziellen, sondern eben kulturellen und vielleicht sozialen Zweck haben: z. B. eine neue Stadtbibliothek, ein Brüder-Grimm-Center, neuer Standort für die Wetterauische Gesellschaft, Multi­plexkino, Hotel und einiges mehr. Das hilft Hanau z. B. als Tagungsort und als Touristenattraktion.
Besonders brisant ist aber auch die Ge­staltung bisher vernachlässigter Wohnbereiche in der Altstadt und um die Französische Allee. Hier kommt das zweite Motiv der Stadtspitze zum Tragen. Hanau als gewachsene Arbeiterstadt ist von relativ niedrigem Einkommensniveau geprägt (hessische Statistiken bestätigen das). Mit der Neugestaltung, besser gesagt: dem Abriß älterer Wohnbereiche, die bisher der städti­schen Baugesellschaft gehö­ren, an deren Stelle teure Wohnungen für zahlungskräftigen Mittelstand errichtet werden sollen, wäre ein „Be­völkerungsaustausch“ im innenstadtnahen Bereich verbunden, der mehr Kaufkraft in die Stadt bringen und Hanau marktorientiert „nach vorne“ bringen soll. Es ist davon auszu­ge­hen, daß dies ein starkes Motiv für den Umbau der Innenstadt ist.
Vordergründig sieht es so aus: Die kommunalpolitische Führung macht ihre Vorgaben, und die Investoren be­mühen sich, dem gerecht zu werden. Das wirkliche Verhältnis wird jedoch klarer, wenn man sich vor Augen hält, daß die Stadt öffentlichen Raum und ihre Verfügungsgewalt darüber verkauft. Von dem letztendlich ausge­wählten Planer, Investor und Betreiber wird erwartet, dass er ca. 250 – 280 Mio. € investiert, während die Kom­mune lediglich 20 Mio € beitragen wollte, also nicht einmal ein Zehntel (Stand 2009, inzwischen sind die Zahlen anders). OB Kaminsky stellt dies in der Öffentlichkeit beinahe als wohltäterisches Engagement der Investoren dar, was doch tatsächlich privatwirtschaftliche Verwertung und Gewinnmaximierung ist. Dies beschreibt das Kräfteverhältnis eindringlich und macht anschaulich, wer nach dem endgültigen, im Mai zu fassenden Beschluss tatsächlich das Sagen hat, nämlich der obsiegende Investor.
Inzwischen steht der WeDi als Bieterverfahren vor dem Abschluß. Nach Aussortierung von Bewerbern sind aktuell nur noch zwei Investoren übrig (HBB aus Lübeck und 3w/ing aus den Niederlanden). Am 25. Mai soll zwischen diesen beiden endgültig entschieden werden. Beide Investoren haben inzwischen erklärt, daß sie nicht im vollen territorialen Umfang investieren, sondern sich auf den Frei­heitsplatz konzentrieren wollen. Einver­nehmlich setzen sie die Stadt unter Druck, und die in Aussicht gestellten Kosten für den städtischen Haushalt steigen (mittlerweile 42 Mio. €). Baubeginn soll Anfang 2011 sein.
Der „Wettbewerbliche Dialog“ im hier beschriebenen Sinne wird getragen von der Rathauskoalition (SPD, FDP, Grüne, BfH) und zwei sogenannten Oppositionsparteien (CDU, Rep). Hiergegen wehrten sich zunächst die Einzelhändler, weil sie übermächtige Konkurrenz befürchten müssen. Sie stellten ihren Protest aber sehr bald ein, weil sie von ihrem eigenen Selbstverständnis her gegen ein kapitalfreundliches Projekt keinen grundsätzlichen Widerstand entwickeln können. Real treten nur im Rathaus die Fraktion Die Linke, außerparalamentarisch das Sozialforum und der Mieterrat der Französischen Allee dagegen auf – mit Veranstaltungen, Infoständen, „Kritischen Stadtführungen“, Presserklärungen (z. B. an die Grünen).

Alternativen

Was sind die Alternativen? Aus Sicht des Sozialforums und des Mieterrates geht es darum, a) die Rechte der vom Verlust ihrer Wohnungen bedrohten MieterInnen zu verteidigen, b) die Gestaltung des Freiheitsplatzes völlig anders in die Diskussion zu bringen. Anstatt der kommerziellen Nutzung muß ein Ausbau als Erholungs­raum für BürgerInnen und BesucherInnen der Stadt Hanau beginnen. Die Stadtspitze, die ständig nach Landes-, Bundes- und EU-Fördergeldern für ihre kommerziellen Pläne Ausschau hält, sollte dies mal für eine völlig andere Orientierung tun.
Wichtig ist die Positionierung der Gewerkschaft ver.di. Am 11. Mai werden das Sozialforum und der Mieterrat eine öffentliche Veranstaltung zum Thema PPP durchführen, die inzwischen auch vom ver.di-Bezirk Hanau unterstützt wird. Der bisherige Privatisierungsprozeß in Hanau hat gezeigt, daß ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft nicht genügend Kraft zu entfalten ist, um dies zu stoppen.
Anstelle der Kapitalinteressen müssen die Belange der BürgerInnen in den Vordergrund gestellt werden. Da der Umbau unter dieser Vorgabe, damit eben aus öffentlichen Mitteln, für die Stadt nicht zu finanzieren wäre, müßte das Projekt als solches zunächst einfach gestoppt werden. Gegenwärtig ist das in Hanau und auf die Stadt beschränkt nicht realistisch. Die Zukunft liegt in einer bundesweiten, wenn möglich internationalen Bewegung zur Rekommunalisierung öffentlicher Verwaltung und zur Zurückdrängung von Kapitalverwertung und Marktorientierung, die vor Ort verankert ist und gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge im Blick hat.

In welchem Hanau wollen wir leben?

Auszug aus dem Script auf der Veranstaltung am 20.4.2009:

Wie wollen wir denn die Stadt?

Bei aller Kritik stellt sich anschließend die Frage, wie wir die Stadt entwickeln wollen. Wir plädieren dafür, die Veränderung von Stadt auf grundsätzlich anderem Wege zu betreiben. Der Wettbewerbliche Dialog ist ein Paradebeispiel für eine Stadtentwicklung „von oben“. Das ist besonders offensichtlich, weil der geplante Abriss ganzer Wohnblocks noch nicht einmal kommuniziert wurden und die Betroffenen diese Pläne aus der Zeitung erfahren mussten.

Wir stellen uns eine Veränderung der Stadt aus einer ganz anderen Richtung vor. Denn es gilt nicht, den jetzigen Zustand zu bewahren, es gibt viel zu tun in der Stadt. Nur sind wir der Meinung, dass eine Stadt von denen gestaltet werden muss, die in Ihr wohnen und die letztlich auch die Stadt selbst sind. Das betrifft Fragestellungen, ob zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten wirklich das sind, was Hanau braucht.

Grundsätzlich vertreten wir die Ansicht, dass eine Stadt von Ihren BewohnerInnen verändert werden sollte. Auch eine Verwaltung hat nicht das Recht sich auszusuchen, für wen eine Stadt geplant wird, sondern muss von denen ausgehen, die sie dort vorfinden. Der erste Schritt wäre, in die Stadt zu gehen und mit den Leuten zusammen herauszufinden, was denn Ihre Bedürfnisse sind. So wird eine längst überfällige Sanierung des Gebiets um die Französische Allee, die den MieterInnen das Recht garantiert, dort wieder einziehen zu können ohne ernorme Mietsteigerungen, durch aus im Sinne der jetzigen BewohnerInnen sein.
Auch ansonsten gibt es viel, das in der Stadt zu verändern wäre. Es gibt wahrscheinlich niemanden, der den Freiheitsplatz als Beton- und Parkplatzwüste belassen möchte, so wie es sich jetzt darstellt. Der „ebenerdige ruhende Individualverkehr“ darf auch gerne unter die Erde verschwinden, aber ob Hanau dann ausgerechnet noch ein Einkaufszentrum braucht, würden zumindest wir ganz vehement verneinen.

Letztlich müssen wir aber von der Tatsache ausgehen, dass eine offizielle Stadtplanung niemals eine Planung von unten sein wird. Das ist keine große Neuigkeit, aber deutlicher als beim Wettbewerblichen Dialog kann es kaum werden. Die Frage ist, wie es möglich ist, sich trotz und gegen offizielle Stadtplanung seinen eigenen Einfluss auf die Stadt zu nehmen und selbst mit der Stadtentwicklung von unten zu beginnen. Ein erster Schritt kann es sein, eine Stimme zu bekommen und auch laut und deutlich zu sagen, das diese Stadtplanung nicht in unserem Sinne ist. Gerade wenn Investoren ihre glitzernden Entwürfe einer Stadt zeigen, die wir gar nicht so empfinden, sollten wir an der Vorstellung einer Stadt arbeiten, in der wir leben wollen. Ob diese Stadt viel mit der Stadt der Investoren zu tun hat, darf ganz sicher bezweifelt werden.

Mangelnde Beteiligung der Hanauer Bevölkerung

Auszug aus dem Script auf der Veranstaltung am 20.4.2009:

Mangelende Beteiligung der Hanauer Bevölkerung

In dem Prozess der Umgestaltung der Hanauer Innenstadt wird ein neues Hanau am Reißbrett entwickelt. Die Menschen, die im Moment in der Hanauer Innenstadt leben, kommen in den Plänen und den Vorgaben, die schließlich Grundlage der Vorschläge der Investoren sind, nur in dem Sinne vor, dass sie einer „vitalen Zielgruppenmischung“ weichen sollen.

Was verbirgt sich hinter einer erstmal ganz sympathisch scheinenden Worthülse wie dieser? Am Beispiel der Wohnungen rund um die Französische Allee zeigt sich der Inhalt am deutlichsten. Er betrifft allerdings auch die restlichen Planungen, in die die direkt Betroffenen nicht mit einbezogen werden.

In den Vorgaben der Stadt ist das Gebiet als den heutigen Marktbdürfnissen nicht mehr entsprechend gekennzeichnet. „Ein Abriss und Neubau der Gebäude erscheint zwingend“. Von den Bedürfnissen der im Moment dort lebenden Bevölkerung ist in diesem Abschnitt konsequenterweise keine Rede, sie haben auch keinen Einfluss auf die Planungen. Wegweisend sind hier die Bedürfnisse des Marktes.

Hervorzuheben ist, dass es sich nicht um die Vorschläge der Investoren handelt, deren Marktlogik solch ein Denken ja durchaus entspräche, sondern dass die Stadt hier den Abriss der Gebäude bereits vorgibt.

Nachdem es in der Südlichen Innenstadt bereits den Ansatz gab, im Rahmen von „Soziale Stadt“ mit den Bürgern zusammen die eigene Wohnumgebung zu gestalten, muss ein solches Vorgehen, wie ein Schlag ins Gesicht wirken.

Folgerichtig wehren sich Teile der AnwohnerInnen auch sofort nach dem Bekannt werden:

„Kein Mensch hat mit uns geredet, was mit uns passieren soll“ heißt es. Stattdessen habe die Baugesellschaft als Eigentümerin der Wohnungen seit über zehn Jahren notwendige Sanierungen versprochen, Nichts sei geschehen, und vielfach hätten die Bewohner selbst investiert und renoviert. Nur um jetzt zu erfahren, dass die Häuser abgerissen werden sollen. Aussagen von der SPD das die besten Lösungsmöglichkeiten für Umsiedlungen gesucht würden, kommen zu spät. Denn „die Menschen sind einfach vergessen worden. Man hätte vorher mit ihnen sprechen müssen,“ so Volker Rohde von der Mittelstandsvereinigung.“ (Offenbach Post v. 6.4.09)

Wir bestreiten allerdings, dass die Menschen vergessen wurden und gehen von einer städtischen Strategie aus. Die jetzigen BewohnerInnen des Quartiers Französische Alle sowie ein Großteil der innenstädtischen Bevölkerung sind nicht Teil der „Vitalen Zielgruppenmischung“. Es geht nicht um deren Bedürfnisse, sie stehen der geplanten Stadtentwicklung im Wege und müssen für das neue zahlungskräftige Klientel weichen. Städtische Aufwertungsstrategien nach diesem Muster zielen auf eine Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung, anstatt einer Verbesserung ihrer Situation.

Wir gehen davon aus und wissen es auch aus Gesprächen, dass das größte Problem der jetzigen BewohnerInnen des Viertels der schlechte Bauliche Zustand der Wohnungen ist, die von der Städtischen Baugesellschaft seit Jahren vernachlässigt werden. Unsere These ist, dass die Menschen gerne in dem Gebiet wohnen und auch weiterhin dort wohnen wollen. Und wir sind sicher, dass im Vorfeld der städtischen Planungen diese Frage den dort lebenden Menschen nicht gestellt wurde, bevor der zwingende Abriss Ihrer Häuser in die Vorgaben für den wettbewerblichen Dialog aufgenommen wurde.