Aktionen

Keine Profite mit der Miete – Die Stadt gehört Allen!

… das war der Slogan des bundesweiten Aktionstags, an dem wir uns auch hier in Hanau mit einem Baustellen-Slalom – einer satirischen Demonstration – beteiligt haben. Einen Bericht der Rundschau zur Aktion findet ihr hier. Warum wir uns beteilgt haben, das könnt ihr den folgenden Zeilen entnehmen:

Angesichts des Wahnsinns und der Absurditäten, die der Innenstadtumbau in Hanau beinhaltet, haben wir uns für eine satirische Aktionsform entschieden – doch die Konsequenzen die er mit sich bringt, sind alles andere als lustig! Bezahlbarer Wohnraum wird vernichtet, alteingesessener Einzelhandel geht pleite (die Stadt sowieso) und ökologisch ist dabei selbstverständlich nichts!

Die Mieten in vielen Städten – nicht nur im Rhein-Main-Gebiet – explodieren. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die Innenstädte werden von den Verantwortlichen, wie auch hier in Hanau gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Was bedeutet das für Hanau?
Ganz konkret kritisieren wir den von der Baugesellschaft Hanau und Stadtentwickler Martin Bieberle angekündigten Abriss des so genannten Ostkarrees der Französischen Allee. „Hier findet ein weiterer Schritt zur Verdrängung alteingesessener Mieter_innen aus der südlichen Innenstadt statt“.
Das Einkaufszentrum ist nicht nur das Filetstück des Stadtumbaus, um das es dem Investor vorrangig geht – alle anderen Umbauten von dem geplanten „Hanau aus einem Guss“ macht HBB ja schon nicht mehr – sondern es ist mit seiner nun 25000 Quadratmeter umfassenden Einkaufsfläche eine Erweiterung um 44% der jetzt bestehenden Einkaufsfläche in der gesamten Innenstadt. Ob das nicht zu einer Verödung in anderen innerstädtischen Einkaufsstraßen führen wird muss sich noch zeigen.

Der Hanauer Stadtumbau schafft Fakten
Um dem Klimawandel auch auf lokaler Ebene begegnen zu können, müssten angesichts heißer werdender Sommer Frischluftschneisen offen stehen, müsste es innerstädtische Kälteinseln geben, müsste es mehr Baumbestand geben. Das gab es in Hanau unter anderem auf dem Freiheitsplatz. Doch anstatt dort in zentraler Lage genau diese Funktionen zu erhalten und zu fördern, wurden sie platt gemacht, um hier nun ein überdimensioniertes Einkaufszentrum zu bauen, das die lokale Erhitzung eher noch erhöhen wird.

Auch der öffentliche Nahverkehr müsste angesichts der Herausforderung des Klimawandels und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ausgebaut werden. Stattdessen sehen wir, wie der Busbahnhof verkleinert wird, die Stadtplanung komplett aufs Auto setzt und in Parkhäuser und Tiefgaragen investiert. Eine Fahrt mit der Bahn nach Frankfurt für 7,60 Euro, einfache Fahrt, Tendenz steigend, können sich immer weniger leisten.

Anstatt die Hanauer Innenstadt mit Bürgerpark und kostenlosem öffentlichen Nahverkehr tatsächlich und für alle attraktiv zu machen, begrenzen sich die hiesigen Stadtplaner auf oberflächliches Marketing, überholte Konzepte von Investoren und gaukeln uns allen eine schöne neue Einkaufswelt vor.

Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!
Doch nicht nur in Hanau gibt es Kritik an den aktuellen Entwicklungen. Mittlerweile regt sich in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der Politiker_innen vertrauen, sondern die wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird,
nicht leisten können. Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens.

Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen:
Keine Profite mit der Miete. Die Stadt von morgen beginnt schon heute!

Zur Besetzungsaktion

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Schon Geschichte – die Platanen sind mittlerweile alle gefällt!

Abbrucherklärung der von uns unterstützten drei Baumbesetzer_innen

„Kältewelle verhindert dauerhafte Besetzung auf dem Freiheitsplatz

Als wir in den frühen Morgenstunden zu dritt mit Transparenten auf eine der Platanen auf dem Freiheitsplatz geklettert sind, waren wir für eine mehrtägige Besetzungszeit ausgerüstet. Schließlich wollten wir ein deutliches Zeichen des Widerstandes setzen: gegen die Fällung der schützenswerten Bäume, gegen die verwertungsorientierte Bebauung des Freiheitsplatzes und dessen Privatisierung, sowie gegen den „Wettbewerblichen Dialog“ als solchen.

Leider machte die Witterung, die just diese Tage auf streckenweise zweistellige Minusgrade abrutschte, eine dauerhafte Besetzung der Bäume unmöglich. Jedenfalls nicht ohne Risiko für unsere Gesundheit oder die unseres Unterstützer_innenteams auf dem Boden. Daher haben wir uns am frühen Nachmittag für den Abbruch unserer Besetzungsaktion entschieden. Das ist schade. Denn 10 Grad mehr und die Kettensägekolonne und ihre Auftraggeber wären sicherlich in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen!

Nichtsdestotrotz war die Besetzung für uns ein Erfolg.
Zum einen weil am Morgen noch weitere Menschen in die Bäume stiegen und wir alle zusammen ein widerständiges Zeichen setzen konnten.
Zum anderen weil uns die Reaktionen von vielen Hanauern und Hanauerinnen auf unsere Aktion gezeigt haben, dass der Stadtumbau alles andere als Konsens in dieser Stadt ist. Viel Zweifel, viele Kritikpunkte und immer wieder auch komplettes Unverständnis für die Entscheidungen der Stadtoberen wurden an und vor dem Zaun geäußert. Die offenen Fragen und Widersprüche, die ansonsten wohl eher im Privaten geäußert werden, konnten sich so öffentlich den Raum nehmen, den sie verdienen.
Dies ist der Anfang des Stadtumbaus. Es wird nicht das Ende des Widerstands gegen ihn sein!

Das Trio in der Platane und ihr Unterstützer_innen-Kreis“

Der Flyer, der während der Besetzung verteilt wurde, gibt’s hier: Flyer_Baumbesetzung

Hanau baut Mist

Protest-Kundgebung
am 30.1. 2012
16 bis 17 Uhr
vor dem Bürgerhaus Wolfgang

„Augen zu und durch!“

heißt es am 30. Januar im Bürgerhaus Wolfgang, wenn das Kleeblatt-Bündnis um OB Kaminsky mit Unterstützung der CDU den Bebauungsplan für den Freiheitsplatz absegnet.
Die Abstimmung ist reine Formsache, denn die Mehrheit der Stadtverordneten wird wie bisher die Augen verschließen vor der berechtigten Kritik daran, den zentralen Platz
der Stadt mit einem riesigen Einkaufszentrum zuzubauen. Und das, obwohl der als „Wettbewerblicher Dialog“ (WeDi) bezeichnete Umbau der Innenstadt so viel Federn gelassen hat, dass nicht mehr viel davon übrig ist.

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Vor der Stadtverordnetenversammlung: Die Hanauer Leistungsträger fordern die totale Bebauung mit Einkaufszentren…

Was bleibt vom „großen Wurf“?

Anfangs wurden die Planungen als der „große Wurf“ für unsere Stadt verkauft – mit Fanfarengetön wurde der große Investor versprochen, der die Hanauer Innenstadt quasi aus einem Guss neu entstehen lassen wird. Übrig bleibt aber nur ein damals als „notwendiges Zugeständnis“ bezeichnete Projekt: ein monströses Einkaufszentrum mit absehbar negativen Folgen für die Lebensqualität, das Innenstadtklima wie auch für Teile des Einzelhandels. Letztlich also nur das einzige für den Investor profitable Geschäft, während er sich aus nahezu allen anderen geplanten Projekten herausgewunden hat. Gleichzeitig wird die Vertreibung der Mieter/innen aus der Französischen Allee bis zum bitteren Ende durchgesetzt, um dort zunächst einen Parkplatz und später Eigentumswohnungen für die angeblichen Leistungsträger der Gesellschaft zu schaffen.

Häufig genug haben wir gegen das Einkaufzentrum und die Mieter/innenvertreibung argumentiert und protestiert. Nach Jahren des kostspieligen Planens, Mauschelns und Streichens ist vom „großen Wurf“ für die ganze Stadt nicht viel mehr als ein Einkaufszentrumsklotz und ein Parkplatz übrig geblieben. Wie auch immer mensch zu den Vor- und Nachteilen der früheren Pläne stand, spätestens jetzt müsste eigentlich auch den letzten Stadtverordneten klar geworden sein, dass der WeDi scheinbar als Tiger losgesprungen ist, aber als unappetitlicher Bettvorleger landen wird. Warum dann trotzdem ausgerechnet die „notwendigen Übel“, die Freiheitsplatzbebauung und die Mietervertreibung, auf Gedeih und Verderb noch durchgezogen werden, das entzieht sich jeder verständlichen Logik.

Unverantwortlich in die Zukunft

Denn nicht genug damit, dass auf dem Freiheitsplatzes eine der letzten innerstädtischen Grünzonen plattgemacht wird, die eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf das Stadtklima hat und eine Erholungszone in der von Beton geprägten Innenstadt darstellt. Nein, das ganze Projekt wird die heute schon leere Stadtkasse über Jahrzehnte massiv belasten!

Die Stadt hat bereits jetzt über 3 Millionen Euro für den WeDi ausgegeben. Die großen Kosten werdenallerdings mit der Hauptbauphase erst noch beginnen. Gar nicht zu reden von den hohen Mietkosten für die Stadtbibliothek, die im Einkaufszentrum untergebracht werden wird. Haushaltssperren und Einstellungsstopp bei der Stadt, das Geschachere um einen vierten hauptamtlichen Magistratsposten, die Beteiligung von Vereinen bei den Heizkosten in Turnhallen, die angeschimmelten Dokumente der Wetterauischen Gesellschaft, für deren Rettung kein Geld da ist: das sind noch kleinere fiskalische Absurditäten angesichts dessen, was uns in dieser Stadt angesichts leerer Kassen in den kommenden Jahren noch blühen wird. Aber für die Überbleibsel des „WeDi“ wird weiter Geld rausgeschmissen.

Polonaise
Eine dem Abstimmungsverhalten der meisten Stadtverordneten angemessene Aktion: Die Blinden-Polonaise durch den Saal

Sprengt die Kleeblatt-Treue!

Sicherlich rauben diese Zahlen gelegentlich auch einigen Stadtverordneten bis hin zum Stadtplaner selbst in der Nacht den Schlaf. Das Risiko, dass der Rest-WeDi als solches floppt, ist hoch und das dürften auch die meisten Stadtverordneten wissen. Doch sie scheinen – bis auf die kleine Minderheit der Linken – daraus keine Konsequenzen ziehen zu wollen. Stattdessen werden sie den Bebauungsplan am Montag aus Parteiräson abnicken – nach der Devise „Augen zu und durch!“ Heute – nach Jahren der Debatte – haben wir die Hoffnung aufgegeben, dass relevante Teile der städtischen Vertreter und Vertreterinnen den nötigen Mumm zeigen werden und gegen den Plan stimmen.
Dennoch rufen wir zu einer Kundgebung am Ort der Stadtverordnetenversammlung auf.

Protest-Kundgebung
gegen ein Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz
am 30.1.2012 – 16 bis 17 Uhr – am Bürgerhaus Wolfgang

Schöne neue Einkaufswelt

AG Innenstadt Logo
Frontbild Einkaufswelt

Schöne neue Einkaufswelt – Hanau in Zeiten des Wettbewerblichen Dialogs

….war das Motto auf der Kundgebung, dass wir in mehreren kleinen Beiträgen und spontanen kurzen Demozügen durch die Innenstadt als Initiative „Kaufkraft und größere Portemonnaise!“ satirisch vertreten haben:

Wünschen Sie sich ein neues Einkaufszentrum für die Hanauer Innenstadt? Oder zwei oder drei? Vielleicht ein neues Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz, direkt neben dem anderen neuen Einkaufszentrum, mit einem gläsernen Verbindungsgang dazwischen in luftiger Höhe? Wie geschaffen für Höhenflüge im Einkaufsrausch! Darf es vielleicht noch ein bisschen mehr sein? Zum Beispiel ein riesiges Fachmarktzentrum im Lamboy und Shoppingmalls am Rande der Innenstadt, damit die anderen Einkaufszentren nicht so einsam in der Gegend herumstehen? Gehören Sie auch zu den Shoppingsüchtigen, die doppelt so glücklich sind, wenn sie Ihr Geld zwei- oder dreimal ausgeben können?

Wenn Sie auf diese Fragen die Antwort wissen, haben wir tolle Tipps für Sie: im Flyer „Schöne neuen Einkaufswelt!“
Bilder

„Mehr Kaufkraft und größere Portemonnaies!“ 24. 03. 2011, 16 – 18 Uhr – am Schwanenbrunnen

Portemonaise

Angesichts der Dimensionen des auf dem Freiheitsplatz vorgesehenen neuen Einkaufszentrums sind sich wohl alle Hanauer/innen einig: Die vorhandene Kaufkraft reicht einfach nicht aus, um das künftige Zentrum angemessen mit „Leben“ zu erfüllen. Deshalb starten wir am kommenden Donnerstag – im Rahmen der Kundgebungsreihe Grimmiges Hanau- die bisher beispiellose Kampagne „Für mehr Kaufkraft und größere Portemonnaies!“.

Da wir herausgefunden haben, dass in der Konkurrenz zu Frankfurt, Offenbach und Gründau-Lieblos noch sehr viel nachzuholen ist, fordern wir den Magistrat auf, noch mehr Einkaufsparadiese zu bauen – denn durch das jetzt geplante Zentrum auf dem Freiheitsplatz gibt es nur einen Zuwachs von 44 % zur derzeitigen Einzelhandelsfläche in Hanaus Innenstadt (*).

Folgerichtig lautet unsere Forderung : „Noch mehr Einkaufsspaß mit noch mehr Einkaufszentren!“ und verweisen darauf, dass auch die noch verbliebenen Baulücken in der Innenstadt (Innenhöfe, Marktplatz) mit Einzelhandel gefüllt werden können. Auch das vom Investor geplante freie Areal für Busbahnhöfchen und Bürgerparkplatz kann bedenkenlos bebaut werden. Mit mehr Kaufkraft und größeren Portemonnaies fahren wir dann sowieso alle Taxi!

Mehr Einkaufszentren (in besserer Auflösung)

Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Stadt jetzt zügig mehr Wohnungen für Leistungsträger der Gesellschaft (z.B. aus Frankfurt, Offenbach und Gründau-Lieblos) baut. Da die Hanauer Altstadt bereits zu großen Teilen entwohnt ist, stellen wir die berechtigte Frage an den Magistrat, wann endlich mit dem Abriss dieser Häuser und dem Bau von Eigentumswohnungen für Besserverdienende begonnen wird?!

Um mehr Kaufkraft und größere Portemonnaies in der Hanauer Innenstadt anzusiedeln, ist es jedoch dringend notwendig, unverzüglich die noch in der Kernstadt verbliebenen Leistungsbezieher (Hartz IV, Rentner, arbeitslose Jugendliche) und Billigmieter an den Stadtrand oder – besser noch – in das Umland umzusiedeln.

Dafür sollte aber der Mietrechtsschutz für die Innenstadt aufgehoben werden. Denn gekündigte Mieter/innen könnten durch juristische Gegenwehr ihren Auszug möglicherweise 2 bis 4 Jahre verzögern oder sogar verhindern. Unser Vorschlag: Eine Delegation der Stadtverordneten – unter Leitung des Hanauer Mietervereinsvorsitzenden – spricht bei der Bundesregierung vor und regt eine entsprechende Gesetzesänderung an. Und findet dafür bestimmt offene Ohren.

In diesem Sinne laden wir alle zur Teilnahme an der Kundgebung ein.

* Laut der im Dezember 2010 vorgestellten CIMA-Studie beträgt die Einzelhandelsfläche in der Innenstadt derzeit rund 54.000 qm. Das geplante Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz soll rund 25.000 qm aufweisen.