Bewertung der Entgegnung der Stadt Hanau auf die von Bürgern eingebrachten Einwendungen gegen den Bebauungsplan Freiheitsplatz
Keine eigene planerische Kreativität
Der Kritik, dass die Grundstruktur des Platzes durch den Bau des EKZ zerstört wird und dass dieses eine Barriere darstellen wird, die dem historischen Gewachsensein der Stadt nicht entspricht, tritt die Stadt mit nichtssagenden Phrasen entgegen. Da ist die Rede von einer „verbesserten Dimensionierung und Nutzung“ des Platzes. Offen bleibt, welche Dimension angestrebt wird – im Ergebnis wird wohl eine derartig massive Verkleinerung dazu führen, dass von „Platz“ nicht mehr zu sprechen ist. Auch, warum diese Verkleinerung eine Verbesserung darstellen soll, wird nicht erläutert. Anzunehmen ist, dass das Ziel zugrunde liegt, einen Raum in maximal möglicher Weise kommerziell zu verwerten statt ihn brach liegen zu lassen. Diese Vermutung legt jedenfalls die Vokabel „Nutzung“ nahe. Die Stadt lässt insofern eigene planerische Kreativität vermissen und läuft stattdessen argumentativ den Wünschen eines Investors hinterher.
In gleicher Weise hohl ist die Entgegnung, die „Anpassung an die Erfordernisse der Zeit“ sei „folgerichtig“, denn es unterbleibt die Erklärung, welches die Erfordernisse „der Zeit“ sind – was für sich schon eine unsinnige Formulierung ist, denn die Zeit stellt keine Erfordernisse; diese werden von Menschen nach ihren jeweiligen Interessen erhoben. Dass Menschen gegenwärtig lediglich Einkaufsmöglichkeiten fordern, entspringt allenfalls dem Wunschdenken derer, die an den entsprechenden Objekten bestens verdienen. Die tatsächlichen Erfordernisse in dieser Zeit dürften mit den Begriffen des freien Zugangs zu Arbeit, Bildung, Daseinsvorsorge, bezahlbarem Wohnen, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Friedenssicherung und dem Ausbau der Demokratie eher umrissen sein als mit dem immerwährenden Konsum von Produkten, bei deren Herstellung Raubbau an Natur und Arbeitskräften betrieben wird und deren Notwendigkeit oft genug in Zweifel zu ziehen ist.
In der Klima-Diskussion weicht die Stadt kritischen Argumenten durchweg aus. So ist eine „Gesamtbetrachtung aller auch außerhalb des Plangebietes geplanten Projekte nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens“, was formal korrekt sein mag, in der Sache aber das Problem ausblendet. Wie es in den Einwendungen richtig benannt wird, hat jedes Projekt für sich Auswirkungen, die sich gegenseitig beeinflussen und insgesamt auf das Klima wirken. In der Debatte um die globalen (!) Klimaveränderungen ist inzwischen auch Laien klar geworden, dass der Schadstoffausstoss in den Metropolen des Nordens und die Vernichtung von Regenwald auf der südlichen Erdhalbkugel Auswirkungen auf die arktischen Pole und damit die Ozeane haben, platt formuliert, dass alles mit allem zusammenhängt. Deshalb, und das wurde andernorts auch längst erkannt, muss jede Stadt alle zu erwartenden klimatischen Auswirkungen aller in Betracht gezogenen Projekte untersuchen.
Stadtplaner müssen Verantwortung übernehmen
Stattdessen üben sich die Planer der Stadt in semantischen Klimmzügen: der Gutachter selbst sehe es als nicht erforderlich an, weitere Messungen oder Simulationen zu veranlassen, dies sei die einzig richtige Lesart der gutachterlichen Aussage: „Um eine genauere, quantitative Aussage zu erhalten, wären detaillierte Untersuchungen in Form von Messungen und Simulationen nötig, die im Rahmen dieser Expertise nicht vorgesehen sind.“ Die Formulierungen „hier nicht vorgesehen“ und „nicht erforderlich“ setzt nur gleich, wer ein entsprechendes Interesse an solch sprachlicher Nivellierung hat.
Es drängt sich die Frage auf, wer nicht vorgesehen, oder besser: vorgegeben hat, genauere Messungen vorzunehmen. In der Regel werden Umfang und Tiefe von Untersuchungen durch den Auftraggeber von Gutachten definiert, denn nach dem Aufwand richten sich die Kosten – und Ergebnisse – solcher Expertisen. Hanauer Stadtplaner wollen die Bürger allen Ernstes glauben machen, in ihrer Stadt sei das Motto, dass wer zahlt auch bestimmt, außer Kraft gesetzt, denn: hier bestimmten Gutachter selbst, was sie wie genau begutachten! Das ist die mit Abstand dümmste Entgegnung, sozusagen das verbale Hochreißen der Arme verbunden mit der Beteuerung: „Wir waren’s nicht!“ Die Stadtplaner müssen ihre Aufgaben im Dienste der Bürger erledigen und die Gutachter des DWD damit beauftragen, alle Messungen und Simulationen vorzunehmen und deren Ergebnisse auszuwerten, die notwendig sind, um die Auswirkungen der geplanten Märkte auf die Frischluftzufuhr der Stadt einzuschätzen.
Vom Vorbringen ernst zu nehmender Argumente kann auch in der Diskussion um den innerstädtischen Baumbestand nicht ausgegangen werden. Wenn Einwender mit dem Alter, der Struktur und der Kronenfläche die Leistungsfähigkeit der auf dem Freiheitsplatz als Gesamtheit stehenden Bäume ins Feld führen und in den Entgegnungen auf vereinzelte Ersatzpflanzungen an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet verwiesen wird, stellt dies eine technokratische Betrachtung dar, die in der Biologie unsachgemäß ist. 100 Bäume, die konzentriert in einem eng umgrenzten Bezirk stehen, haben eine andere Wirkung als kleine Baumgruppen, die weit voneinander entfernt stehen oder gar Einzelbäume an Straßenecken. Sowohl für den Umsatz von schädlichen Gasen als auch als Lebensraum betrachtet, ist das ein Unterschied. Auch hier sind Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu bedenken. Das „Zerlegen“ des Problems in kleine Einheiten ist sachlich unangemessen und dient wiederum nur dem Durchsetzen ökonomischer Interessen.
Wunschdenken statt inhaltlicher Argumente
Die Entgegnungen zur Kritik an der Verkehrsplanung lassen erkennen, dass diese noch nicht weit gediehen sein kann. So wird einfach abgestritten, dass ein erhöhtes Fahrzeugaufkommen zu erwarten ist, weil es Angebote des ÖPNV gibt. Es wird abgestritten, dass Autofahrer auf der Suche nach Parkplätzen Staus bilden könnten, da ein Parkleitsystem sie zügig auf leere Plätze innerhalb der Stadt lotse. Längerfristig wartende Busse würden an „anderen“ Stellen untergebracht. Hier wird übersehen, dass diejenigen, die die Hanauer Innenstadt ansteuern, dies unter Umständen nicht mit Bussen tun, sondern eben doch mit dem eigenen Pkw und dass Autofahrer alten Gewohnheiten und Ortskenntnissen folgen, statt einem Parkleitsystem. Offen bleibt auch, wie dieses System aussieht, was es kostet und wer es bezahlt. Wo sind die „anderen“ Stellen, an denen Busse längerfristig warten? Welche Wege entstehen den Nutzern dieser Busse dadurch und wie erreichen sie die nicht näher bezeichneten Warteplätze?
Auch das Argument der Verdrängung des örtlich gewachsenen Mittelstandes wird nicht in seiner Gänze entkräftet, sondern wiederum in kleine Einheiten zerlegt („…nicht alle Bestandsanbieter sind …betroffen…“) und dadurch handhabbar gemacht, ohne auf Aspekte wie sinkende Reallöhne und damit abnehmende Kaufkraft einzugehen. Immerhin räumen die Planer hier ein, dass sie Verdrängung in einem bestimmten Segment – dem weniger hochwertigen – durchaus wünschen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, wieviel Konsum nötig ist, findet nicht statt. Hier geht es um „Marken“, die Hanau angeblich unbedingt „braucht“. Die Kritik eines Einwenders, dass prekäre Arbeitsverhältnisse im EKZ nicht zu nennenswerten Einnahmen bei der Einkommenssteuer führen und auch keine erhöhte Kaufkraft generieren, bleibt ohne Antwort.
September 2011
Kritiker/innen des Wettbewerblichen Dialogs
