Archiv für Oktober 2013

Keine Profite mit der Miete – Die Stadt gehört Allen!

… das war der Slogan des bundesweiten Aktionstags, an dem wir uns auch hier in Hanau mit einem Baustellen-Slalom – einer satirischen Demonstration – beteiligt haben. Einen Bericht der Rundschau zur Aktion findet ihr hier. Warum wir uns beteilgt haben, das könnt ihr den folgenden Zeilen entnehmen:

Angesichts des Wahnsinns und der Absurditäten, die der Innenstadtumbau in Hanau beinhaltet, haben wir uns für eine satirische Aktionsform entschieden – doch die Konsequenzen die er mit sich bringt, sind alles andere als lustig! Bezahlbarer Wohnraum wird vernichtet, alteingesessener Einzelhandel geht pleite (die Stadt sowieso) und ökologisch ist dabei selbstverständlich nichts!

Die Mieten in vielen Städten – nicht nur im Rhein-Main-Gebiet – explodieren. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die Innenstädte werden von den Verantwortlichen, wie auch hier in Hanau gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Was bedeutet das für Hanau?
Ganz konkret kritisieren wir den von der Baugesellschaft Hanau und Stadtentwickler Martin Bieberle angekündigten Abriss des so genannten Ostkarrees der Französischen Allee. „Hier findet ein weiterer Schritt zur Verdrängung alteingesessener Mieter_innen aus der südlichen Innenstadt statt“.
Das Einkaufszentrum ist nicht nur das Filetstück des Stadtumbaus, um das es dem Investor vorrangig geht – alle anderen Umbauten von dem geplanten „Hanau aus einem Guss“ macht HBB ja schon nicht mehr – sondern es ist mit seiner nun 25000 Quadratmeter umfassenden Einkaufsfläche eine Erweiterung um 44% der jetzt bestehenden Einkaufsfläche in der gesamten Innenstadt. Ob das nicht zu einer Verödung in anderen innerstädtischen Einkaufsstraßen führen wird muss sich noch zeigen.

Der Hanauer Stadtumbau schafft Fakten
Um dem Klimawandel auch auf lokaler Ebene begegnen zu können, müssten angesichts heißer werdender Sommer Frischluftschneisen offen stehen, müsste es innerstädtische Kälteinseln geben, müsste es mehr Baumbestand geben. Das gab es in Hanau unter anderem auf dem Freiheitsplatz. Doch anstatt dort in zentraler Lage genau diese Funktionen zu erhalten und zu fördern, wurden sie platt gemacht, um hier nun ein überdimensioniertes Einkaufszentrum zu bauen, das die lokale Erhitzung eher noch erhöhen wird.

Auch der öffentliche Nahverkehr müsste angesichts der Herausforderung des Klimawandels und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ausgebaut werden. Stattdessen sehen wir, wie der Busbahnhof verkleinert wird, die Stadtplanung komplett aufs Auto setzt und in Parkhäuser und Tiefgaragen investiert. Eine Fahrt mit der Bahn nach Frankfurt für 7,60 Euro, einfache Fahrt, Tendenz steigend, können sich immer weniger leisten.

Anstatt die Hanauer Innenstadt mit Bürgerpark und kostenlosem öffentlichen Nahverkehr tatsächlich und für alle attraktiv zu machen, begrenzen sich die hiesigen Stadtplaner auf oberflächliches Marketing, überholte Konzepte von Investoren und gaukeln uns allen eine schöne neue Einkaufswelt vor.

Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!
Doch nicht nur in Hanau gibt es Kritik an den aktuellen Entwicklungen. Mittlerweile regt sich in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der Politiker_innen vertrauen, sondern die wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird,
nicht leisten können. Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens.

Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen:
Keine Profite mit der Miete. Die Stadt von morgen beginnt schon heute!