Französische Allee – Leere Drohungen der Baugesellschaft gegenüber MieterInnen

Wie in der Presse berichtet, wurde den im Ostkarree verbliebenen Mietern durch die Baugesellschaft Hanau zum 31.12.2013 gekündigt. Zum Schluss heißt es im Kündigungsschreiben:

Wir fordern Sie aufgrund des dargestellten Sachverhalts auf, uns gegenüber schriftlich innerhalb einer Frist bis zum 25. März 2013 zu bestätigen, dass das Mietverhältnis zum 31.12.2013 endet und Sie bis spätestens zu diesem Zeitpunkt die von Ihnen innegehaltene Wohnung geräumt an uns herausgeben werden. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist behalten wir uns weitergehende rechtliche Schritte vor.“ (unterzeichnet u.a. von Geschäftsführer Jens Gottwald, der es als Rechtsanwalt besser wissen sollte)

Eine unverhohlene Drohung also. Nur: eine Zustimmungspflicht zu Wohnungskündigungen sieht das Mietrecht nicht vor. Und „rechtliche Maßnahmen“ sind vor Ablauf der Kündigungsfrist gar nicht möglich. Die Mieter wären also gut beraten gewesen, die „Zustimmungsfrist“ und die damit verbundene Drohung zu ignorieren. Und wer sich hat einschüchtern lassen und die geforderte Erklärung abgegeben hat, sollte sie umgehend in schriftlicher Form zurückziehen.

Die Kündigungen sind ohnehin das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Per Milchmädchenrechnung begründet die Baugesellschaft den geplanten Abriss und Neubau der Ostkarree-Häuser und den anvisierten späteren Mietpreis von 8,50 € pro Quadratmeter (statt 6,50 € bei einer Basissanierung). Angeblich sei nur dadurch eine wirtschaftliche Verwertung gegeben. Hintergrund ist aber etwas anderes: Im Rahmen des Stadtumbaus ist es erklärtes Ziel der Stadt Hanau, die Südliche Innenstadt „aufzuwerten“, d.h. es soll hochwertiger Wohnraum für Besserverdienende geschaffen werden. Dies ist ein politisches Ziel des Magistrats und dieser bestimmt den Kurs der Baugesellschaft. Deshalb wurden dem Investor Bouwfonds beim Verkauf des Westkarrees äußerst günstige Konditionen eingeräumt, die kein bisschen „wirtschaftlich“ für die Baugesellschaft wie auch für die Stadt selbst sind.

Als Gegenbeispiel mag die Sanierung der Baugesellschaftshäuser in der Nordstraße dienen: Hier wurde der ursprünglich geplante Abriss der Gebäude aufgegeben und stattdessen für 1,3 Millionen Euro eine Basissanierung durchgeführt, die nun zu Quadratmeterpreisen zwischen 6 und 6,50 €/qm führten. Die Gebäude wurden 1951 und damit zwei Jahre vor den Häusern im Ostkarree gebaut. So geht es also auch!

Die derzeitigen Mieten im Ostkarree liegen zwischen 4 und 5 € pro Quadratmeter. Die verbliebenen Mieter sollten darum kämpfen, diese Miethöhen auch bei einem Umzug in angebotene Ersatzwohnungen der Baugesellschaft für eine bestimmte Zeit weiter zu halten. Oder: eine akzeptable Abfindung fordern. Im Westkarree wurden den letzten vier Mietern, die sich nicht mit 1000 bis 2000 Euro „Umzugshilfe“ abfinden wollten, zwischen 15.000 und 40.000 Euro (für 2 Wohnungen eines Mieters) bezahlt.

Die Ankündigung des Baugesellschaftsgeschäftsführers Gottwald, es werde beim Ostkarree keine Abfindungen geben, kann als Wunschdenken bezeichnet werden. Dasselbe hatte er zuvor auch beim Westkarree erklärt – und leider haben sich viele davon täuschen lassen. Die Baugesellschaft selbst scheint ohnehin mit höheren Abfindungen zu rechnen, denn sie soll für die Abwicklung des Mieterrausschmisses („Sozialplan“) im Ostkarree 300.000 Euro bereitgestellt haben.

Die Mieter des Ostkarrees sollten sich durch versierte Mietrechts-Anwälte beraten lassen. Von einer Inanspruchnahme des Hanauer Mietervereins muss aber abgeraten werden, solange deren Vorsitzender die Abrisspolitik von Baugesellschaft und Stadt vorbehaltlos unterstützt.

i.A. H. Putsche, für die Kritiker/innen des Stadtumbaus


1 Antwort auf „Französische Allee – Leere Drohungen der Baugesellschaft gegenüber MieterInnen“


  1. 1 Sven 29. August 2013 um 8:59 Uhr

    Immerhin wurde die Räumung bis auf das Jahr 2015 aufgeschoben. Mein Freund, der in der Westkarree wohnte, hat sich auch zu leicht abfertigen lassen. Ich würde den restlichen Mieter der noch 36 bewohnten Wohnungen würde wünsche ich auf jeden fall Durchhaltevermögen und fordert umbedingt eine Abfindung!!! Die Rücklagen sind ja da, von daher kämpft um euer Recht!

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