Archiv für September 2012

Krasser Mangel an Sozialwohnungen – Unsoziale Wohnungspolitik in Hanau

Die AG Innenstadt des Hanauer Sozialforums und die DKP Main-Kinzig nehmen die Veröffentlichung einer Studie des Pestel-Instituts zum Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland zum Anlass, auf die auch in Hanau fehlenden Wohnungen hinzuweisen. Das Pestel-Institut ermittelte für die aktuelle Studie, dass in Hessen lediglich ein Drittel der Menschen, die eine öffentlich geförderte, bezahlbare Wohnung benötigen, diese auch erhalten. Nach dieser Studie fehlen allein in den hessischen Ballungsräumen ca. 400.000 Sozialwohnungen, in ganz Deutschland sind es 5,6 Millionen.

Dieses krasse Missverhältnis ist auch in Hanau festzustellen“, wie es in einer Mitteilung der AG Innenstadt und der DKP heißt, die sich bereits im Mai dieses Jahres bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Thema befassten. Im Jahr 2010 sei die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in Hanau auf 2600 zurückgegangen, während mehr als 11.000 und damit über ein Viertel aller Hanauer Haushalte aufgrund ihres geringen Einkommens ein Anrecht auf eine derartige Unterkunft gehabt hätten. Den verantwortlichen Politikern der Stadt sei die soziale Not durchaus bekannt, wie den „Wohnungspolitischen Leitlinien“ des Magistrats zu entnehmen sei. Bislang sei allerdings kein politischer Wille erkennbar, dem abzuhelfen. „In Großauheim sind vor zwei Jahren 22 Wohnungen, gebaut worden, deren Miete im Rahmen des Mietspiegels liegt. Das war noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Die Verantwortung für den mangelhaften Neubau von Sozialwohnungen liege zwar vor allem bei der Landesregierung, die 2011 die Nutzung von Fehlbelegungsabgaben zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus abgeschafft habe, jedoch werde auch die Stadt Hanau ihrer sozialpolitischen Verantwortung beim Erhalt preisgünstigen Wohnraums nicht gerecht. Stattdessen begebe sie sich in einen Konkurrenzkampf mit den Nachbarstädten um die Ansiedlung gut verdienender Neubürger/innen, indem sie überall in der Stadt den Weg für den Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen ebne. Zudem betreibe sie selbst die Verknappung des noch im Bestand der Baugesellschaft Hanau vorhandenen billigen Wohnraums durch Verkauf an Immobiliengesellschaften, wie es bereits im Kinzigheimer Weg geschehen und in der südlichen Innenstadt in großem Umfang geplant ist. Hinzu komme der gewollte hohe Leerstand von Mietwohnungen der Baugesellschaft in der Hanauer Altstadt, die offensichtlich nach der Sanierung ebenfalls nur noch an zahlungskräftige Mieter/innen vergeben werden sollten.

Ältere Menschen mit kleinen Renten, Niedriglöhner/innen, Alleinerziehende und in Hartz IV abgedrängte Hanauer Bürger/innen haben keine Chance mehr, in ihrer Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie werden aus den Stadtvierteln, in denen sie über lange Jahre zuhause waren, hinaus gedrängt“, heißt es in der Erklärung der AG Innenstadt und der DKP weiter.

Da junge Menschen, wenn sie überhaupt Arbeit bekommen in Billig- und Teilzeitjobs abgedrängt werden, sich die Altersarmut in den kommenden Jahren verschärfen werde und aufgrund der wirtschaftlichen Krise auch allgemein mit einer sinkenden Kaufkraft zu rechnen sei, fordern die beiden Organisationen die Stadt Hanau auf, sich in der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu engagieren statt ihn abzuschaffen.

Klaus Seibert, für die DKP Main-Kinzig

Herwig Putsche, für die AG Innenstadt des Hanauer Sozialforums – Tel. 0162-8788339