Wohnungspolitik in der südlichen Innenstadt

Die Kritiker/innen des „Wettbewerblichen Dialogs“ kritisieren den von Baugesellschaft Hanau und Stadtentwickler Martin Bieberle angekündigten Abriss des so genannten Ostkarrees der Französischen Allee.

„Hier findet ein weiterer Schritt zur Verdrängung alteingesessener Mieter aus der südlichen Innenstadt statt“, so die Kritiker/innen. Denn bei einer Mieterversammlung am 1. Juni mit den betroffenen Bewohner/innen räumten die politisch Verantwortlichen selbst ein, dass die geplanten neuen Wohnungen für die jetzigen Mieter/innen wohl kaum erschwinglich sein werden, und schon gar nicht für Hartz IV-Leistungsbezieher/innen. Auch die bei der Versammlung angebotenen Ersatzwohnungen würden wesentlich teurer werden als die jetzigen Wohnungen: so könne nicht mehr mit 4 bis 4,50 Euro pro qm gerechnet werden, wie den Mieter/innen mitgeteilt wurde. 1 Dass diese Preissteigerungen für sie nicht bezahlbar seien, haben Mieter/innen bei der Versammlung bereits deutlich gemacht.

Anstatt der steigenden Anzahl von Sozialwohnungssuchenden in Hanau durch den Bau oder Erhalt preisgünstigen Wohnraumes gerecht zu werden, plane die Baugesellschaft nur noch die Schaffung weiteren Wohnraums für den Mittelstand, so die KritikerInnen, und: „Getreu dem Motto von Sozialdezernent Axel Weiß-Thiel wird in der Hanauer Innenstadt nur noch für die ‚Leistungsträger der Gesellschaft’ gebaut.“ 2

Ohnehin haben die Kritiker/innen Zweifel an den Aussagen der Baugesellschaft zur Sozialverträglichkeit der jetzt auch für das Ostkarree geplanten Entmietungen. Die Erfahrungen aus den Planungen und Entmietungen des Westkarrees hätten Enttäuschungen über Versprechungen der Baugesellschaft offenbart. Zudem habe die Baugesellschaft erst kürzlich den Verdacht erweckt, sie wolle die noch verbliebenen Mieter/innen im Westkarree mit allen Mitteln aus den Wohnungen treiben, indem sie ihnen das Wasser habe abstellen lassen, statt die gerichtliche Auseinandersetzung abzuwarten und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die Kritiker/innen fragen, wo all die Mieter/innen, die aus der südlichen Innenstadt verdrängt werden sollen, eigentlich noch hinziehen können. Diese Frage sei brisant vor dem Hintergrund, dass sich diese Verdrängungspolitik der Stadt ungehemmt fortsetzen werde und den Mieter/innen auf der Südseite der Französischen Allee und in der angrenzenden Hahnenstraße bald gleiches drohe. Denn es sei kein Geheimnis, dass auch diese Wohnblöcke (derzeit noch im Besitz von Baugesellschaft und Nassauischer
Heimstätte) für eine „Aufwertung“ vorgesehen seien.

Deutlich sei, dass die „Aufwertung“ der Innenstadt auf Kosten der armen Wohnbevölkerung gehe. Deren Verbleib in der Innenstadt wird mit der systematischen Verknappung von kostengünstigem Wohnraum immer weiter erschwert, was die politisch Verantwortlichen weiter vorantreiben. Wenn, wie bei der Mieterversammlung angekündigt, anspruchsberechtigte Mieter/innen aus dem Ostkarree bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt behandelt würden, bedeute das konkret, dass die
bereits rund 1000 Sozialwohnungssuchenden jetzt noch länger auf eine Wohnung mit Sozialbindung warten müssten.

Die Kritiker/innen des „Wettbewerblichen Dialogs“ kritisieren die Ungleichbehandlung von Mieter/innen und empfehlen allen Betroffenen, sich von unabhängiger Seite wie beispielsweise dem Frankfurter Verein „Mieter helfen Mietern“ Unterstützung zu holen, um ihre Rechte notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. „Für gleiche Rechte und kostengünstigen Wohnraum für alle Mieter/innen – auch in der Hanauer Innenstadt – werden wir weiterhin kämpfen“, so eine Kritikerin.

KritikerInnen des Wettbewerblichen Dialogs, 15.06.2012

  1. Tatsächlich dürften die angebotenen Wohnungen mindestens 6 Euro pro qm bis weit darüber hinaus kosten, wie angesichts einer aktuellen Angebotsliste für einen der letzten Mieter im Westkarree der Französischen Allee zu vermuten ist. [zurück]
  2. nach Frankfurter Rundschau 6.7.2009 [zurück]