Archiv für Januar 2012

Hanau baut Mist

Protest-Kundgebung
am 30.1. 2012
16 bis 17 Uhr
vor dem Bürgerhaus Wolfgang

„Augen zu und durch!“

heißt es am 30. Januar im Bürgerhaus Wolfgang, wenn das Kleeblatt-Bündnis um OB Kaminsky mit Unterstützung der CDU den Bebauungsplan für den Freiheitsplatz absegnet.
Die Abstimmung ist reine Formsache, denn die Mehrheit der Stadtverordneten wird wie bisher die Augen verschließen vor der berechtigten Kritik daran, den zentralen Platz
der Stadt mit einem riesigen Einkaufszentrum zuzubauen. Und das, obwohl der als „Wettbewerblicher Dialog“ (WeDi) bezeichnete Umbau der Innenstadt so viel Federn gelassen hat, dass nicht mehr viel davon übrig ist.

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Vor der Stadtverordnetenversammlung: Die Hanauer Leistungsträger fordern die totale Bebauung mit Einkaufszentren…

Was bleibt vom „großen Wurf“?

Anfangs wurden die Planungen als der „große Wurf“ für unsere Stadt verkauft – mit Fanfarengetön wurde der große Investor versprochen, der die Hanauer Innenstadt quasi aus einem Guss neu entstehen lassen wird. Übrig bleibt aber nur ein damals als „notwendiges Zugeständnis“ bezeichnete Projekt: ein monströses Einkaufszentrum mit absehbar negativen Folgen für die Lebensqualität, das Innenstadtklima wie auch für Teile des Einzelhandels. Letztlich also nur das einzige für den Investor profitable Geschäft, während er sich aus nahezu allen anderen geplanten Projekten herausgewunden hat. Gleichzeitig wird die Vertreibung der Mieter/innen aus der Französischen Allee bis zum bitteren Ende durchgesetzt, um dort zunächst einen Parkplatz und später Eigentumswohnungen für die angeblichen Leistungsträger der Gesellschaft zu schaffen.

Häufig genug haben wir gegen das Einkaufzentrum und die Mieter/innenvertreibung argumentiert und protestiert. Nach Jahren des kostspieligen Planens, Mauschelns und Streichens ist vom „großen Wurf“ für die ganze Stadt nicht viel mehr als ein Einkaufszentrumsklotz und ein Parkplatz übrig geblieben. Wie auch immer mensch zu den Vor- und Nachteilen der früheren Pläne stand, spätestens jetzt müsste eigentlich auch den letzten Stadtverordneten klar geworden sein, dass der WeDi scheinbar als Tiger losgesprungen ist, aber als unappetitlicher Bettvorleger landen wird. Warum dann trotzdem ausgerechnet die „notwendigen Übel“, die Freiheitsplatzbebauung und die Mietervertreibung, auf Gedeih und Verderb noch durchgezogen werden, das entzieht sich jeder verständlichen Logik.

Unverantwortlich in die Zukunft

Denn nicht genug damit, dass auf dem Freiheitsplatzes eine der letzten innerstädtischen Grünzonen plattgemacht wird, die eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf das Stadtklima hat und eine Erholungszone in der von Beton geprägten Innenstadt darstellt. Nein, das ganze Projekt wird die heute schon leere Stadtkasse über Jahrzehnte massiv belasten!

Die Stadt hat bereits jetzt über 3 Millionen Euro für den WeDi ausgegeben. Die großen Kosten werdenallerdings mit der Hauptbauphase erst noch beginnen. Gar nicht zu reden von den hohen Mietkosten für die Stadtbibliothek, die im Einkaufszentrum untergebracht werden wird. Haushaltssperren und Einstellungsstopp bei der Stadt, das Geschachere um einen vierten hauptamtlichen Magistratsposten, die Beteiligung von Vereinen bei den Heizkosten in Turnhallen, die angeschimmelten Dokumente der Wetterauischen Gesellschaft, für deren Rettung kein Geld da ist: das sind noch kleinere fiskalische Absurditäten angesichts dessen, was uns in dieser Stadt angesichts leerer Kassen in den kommenden Jahren noch blühen wird. Aber für die Überbleibsel des „WeDi“ wird weiter Geld rausgeschmissen.

Polonaise
Eine dem Abstimmungsverhalten der meisten Stadtverordneten angemessene Aktion: Die Blinden-Polonaise durch den Saal

Sprengt die Kleeblatt-Treue!

Sicherlich rauben diese Zahlen gelegentlich auch einigen Stadtverordneten bis hin zum Stadtplaner selbst in der Nacht den Schlaf. Das Risiko, dass der Rest-WeDi als solches floppt, ist hoch und das dürften auch die meisten Stadtverordneten wissen. Doch sie scheinen – bis auf die kleine Minderheit der Linken – daraus keine Konsequenzen ziehen zu wollen. Stattdessen werden sie den Bebauungsplan am Montag aus Parteiräson abnicken – nach der Devise „Augen zu und durch!“ Heute – nach Jahren der Debatte – haben wir die Hoffnung aufgegeben, dass relevante Teile der städtischen Vertreter und Vertreterinnen den nötigen Mumm zeigen werden und gegen den Plan stimmen.
Dennoch rufen wir zu einer Kundgebung am Ort der Stadtverordnetenversammlung auf.

Protest-Kundgebung
gegen ein Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz
am 30.1.2012 – 16 bis 17 Uhr – am Bürgerhaus Wolfgang