Archiv für Juni 2011

Einwendungen gegen den erweiterten Bebauungsplan zum Freiheitsplatz bis 06. Juli 2011

Schreibt Einwendungen

gegen den erweiterten Bebauungsplan, etwa aus klimapolitischen und verkehrstechnischen Erwägungen.

Die Frist für Einwendungen gegen den erweiterten Bebauungsplan läuft

bis 06. Juli 2011

Die Unterlagen sind sowohl im Internet als auch im Stadtplanungsamt einzusehen.

Eine Einwendung schreiben leicht gemacht:

1. Ein Widerspruchsformular mit Kopfzeile, Anschrift und einigen der wichtigen Einwendungen zum Ankreuzen.

Dazu ein paar Tipps bzw. Argumentationshilfen zu Einwendungen: Die Texte unter Punkt 2 und 3 können unverändert, in Ausschnitten oder mit eigenen Ergänzungen versendet werden.

2. Argumentationshilfen für Stadtklimapolitische Einwendungen

3. Argumentationshilfen für ver­kehrs­tech­ni­sche Ein­wen­dun­gen

4. Widerspruchsformular zum ankreuzen mit Argumenten zu verkehrstechnischen Einwendungen.

5. Ein Widerspruchsformular ausfüllen, mit eigenen Argumenten oder/und den unsrigen, oder das Ankreuzformular verwenden, und rechtzeitig wegschicken.

Darüber hinaus wird aus gesellschaftspolitischer und sozialräumlicher Sicht durch den Verkauf und die Bebauung des Freiheitsplatzes erneut eine Verwertungs – und Ausgrenzungspolitik im Interesse des Kapitals, und keine Kommunlapolitik für die Bevölkerung betrieben.

Das Einkaufzentrum ist nicht nur das Filetstück des Stadtumbaus um das es dem Investor vorrangig geht, sondern mit seiner nun 25000 Quadratmeter Einkaufsfläche (!) (alte Planung 15000) eine Erweiterung um 44% der jetzt bestehenden Einkaufsfläche in der gesamten Innenstadt. Es soll im Wettbewerb gegenüber dem Umland und den regionalen Städten die Inizialzündung für die „Einkaufsstadt Hanau“ sein.
Doch wer verliert eigentlich bei solch einem Wettbewerb? Was ist wenn weitere Städte solch horrend hohen Flächen ausweisen? Das alles ist doch eine Mogelpackung, denn:
Der Investor HBB gewinnt jedenfalls erstmal. Ähnlich wie bei seinem ersten Einkaufzentrum in Hanau, dem Postcarree, das im letzten Jahr kaum eröffnet schon an einen französischen Fond verkauft war, wird es auch auf dem Freiheitsplatz laufen. Das Postcarree wurde zusammen mit neun weiteren Handelsimmobilien für 218 Millionen Euro verkauft. Auch dabei war ein Einkaufszentrum in Peine. Dort geschah der Verkauf für die Lokalpolitik völlig überraschend (PAZ 19.1.2011). HBB gehört inzwischen der Freiheitsplatz, und als „Gewinner“ im sog. Wettbewerblichen Dialog ist er für die gesamte Innenstadt der planende Inverstor. In wieviele Himmelsrichtungen wird wohl Hanau bald stückweise verkauft werden?
Klarer Verlierer der „Einkaufsstadt Hanau“ werden auch diejenigen sein, die schon seit einer Weile auf dem Einkommensniveau von Hartz IV festgezurrt sind, ob sie nun arbeiten gehen, keine Arbeit mehr finden, zu krank oder alt dafür sind. Diese Menschen werden sich die Glitzerwelt dieses Einkaufszentrums und die „aufgewertete“ Innenstadt im Ganzen nicht leisten können.
Die errichteten Barrieren in Form von teueren Wohnungen, Läden und Restaurants drängen ökonomisch Schwächere an den Rand der Stadt. Genau das ist auch das Ziel der Entwicklung in Hanau. Verdrängung der ökonomisch Schwächeren aus der Innenstadt und Anlockung und Ansiedlung der Besserverdienenden. Die einzelne Person ist dabei in eine Rolle gezwungen, und damit austauschbar. Der Verdrängungsprozess folgt der Logik des Kapitalismus und wird von einer Stadtpolitik unterstütz welche ausschließlich bessere Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital zu gewährleisten versucht. Unsere Kritik richtet sich gegen diese Planung und Umsetzung.
Ein Beispiel ist der Verkauf des Freiheitsplatzes. Auch wenn die Stadt diesen lieber in Erbbaurecht vergeben hätte, und ausschließlich diese Variante lange Zeit in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, wurde der Platz nun verkauft. Der Grund dafür ist: „Die Banken mögen das nicht. Sie sähen es lieber, wenn der, dem sie Geld für die Bebauung leihen, Eigentümer des Grundstücks sei“ (FR Investoren wollen kein Erbbaurecht 18.05.2010).

Ob Erbbaurecht oder Verkauf – wir sagen „Garnix davon“ – der Platz darf überhaupt nicht privatisiert und bebaut werden.

Denn wenn das geplante Einkaufszentrum am Freiheitsplatz gebaut wird, verliert dieser Platz seinen Charakter als öffentlicher Raum und geht in den privaten Besitz des Investors über, der dann das Hausrecht hat. Das hat sehr weitreichende Folgen für alle bisher möglichen Nutzungen, die nicht aus Einkaufen und Konsumieren bestehen. Angefangen vom Demonstrationsrecht bis hin zum Aufenthaltsverbot für nicht erwünschte Personengruppen. Der neue Eigentümer wird hier strikt am Profitinteresse und nicht am Allgemeinwohl orientiert handeln.

Öffentlicher Raum muss öffentlich bleiben! Schreibt Einwendungen!