Archiv für Januar 2011

Jetzt reicht’s – Faltblatt der KritikerInnen des Wettbewerblichen Dialogs

Es reicht

Der geplante Umbau der Hanauer Innenstadt ist…


Unsozial

An der Wohnungspolitik der Stadt Hanau wird beispielhaft deutlich, wie unsozial der Konkurrenzkampf der Städte um „steuerstarke“ Bürger ist: Während etwa 1000 Menschen in Hanau eine Sozialwohnung suchen, lässt die Stadt Hunderte von Wohnungen bewusst leer stehen, z.B. in der Französischen Allee, am Hafen, in der Nordstraße, der Altstadt und im Bangert. Diese Wohnungen sollen entweder durch aufwändige Sanierungen für Mieter extrem verteuert oder aber abgerissen werden, um sie durch teure Eigentumswohnungen zu ersetzen wie an der Französischen Allee. Diese Wohnungen sind für zahlungskräftige Neubürger vorgesehen.

Sozial benachteiligte Hanauer werden auf diese Weise aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld gerissen und in Randbezirke verdrängt. Die Stadt unternimmt keine Anstrengungen, Armen zu helfen, sondern zwingt sie, die Innenstadt zu verlassen. Das Zentrum soll zum glanzvollen und makellosen Einkaufszentrum werden, wo sich diejenigen tummeln, die sich schicke Läden und angesagte Cafés noch leisten können.

Wer nichts ausgeben kann, wird nicht gern gesehen.
Die Kritiker/innen des Wettbewerblichen Dialogs fordern die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für alle Hanauer Bürger sowie die angemessene Sanierung vorhandener Wohnungen.

Jetzt reichts Wohnraum

Der geplante Umbau der Hanauer Innenstadt ist…


Auf Dauer viel zu teuer

Die Stadt Hanau rechnet für die nächsten beiden Jahre mit einer Neuverschuldung in Höhe von 100 Millionen Euro. Hanauer Bürger spüren bereits jetzt Verschlechterungen städtischer Leistungen: die Friedhofsgebühren wurden drastisch erhöht und einen Winterdienst gibt es in Hanau praktisch nicht mehr. Aufgrund der Vorgabe des Regierungspräsidenten wurde und wird kontinuierlich städtisches Personal abgebaut.

Für die Umgestaltung der Innenstadt will die Stadt nun fast 30 Millionen an Baukosten ausgeben. Allerdings gibt die Stadt in der Begründung zum Bebauungsplan Freiheitsplatz zu, die entstehenden Kosten nicht zu kennen. Andere Großprojekte haben gezeigt, dass die tatsächlichen Kosten letzten Endes deutlich höher sind, als anfangs geplant.

Die im neuen Einkaufszentrum vorgesehene Stadtbibliothek muss von der Stadt Hanau für zunächst 1,4 Millionen Euro pro Jahr vom Investor HBB gemietet werden. Der Mietvertrag läuft über 30 Jahre und enthält eine kontinuierliche Erhöhung der Miete.

Die Kritiker/innen des Wettbewerblichen Dialogs befürchten, dass Hanauer Bürger künftig mit generellen Gebührensteigerungen belastet werden, mehr Eintritt für Bäder und Museen zahlen müssen, dass die Buchausleihe und der Kindergartenbesuch nicht mehr kostenlos bleiben. Die Bürger dürfen für die Unterfinanzierung der Kommunen nicht zur Kasse gebeten werden!

Das geplante Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz…


Schadet dem Stadtklima

Die Stadt Hanau will den Freiheitsplatz mit einem massiven Gebäudekomplex bebauen. Er soll sich von der Hammerstraße bis zur Fahrstraße über die gesamte Breite erstrecken und etwas höher als das Karstadt-Gebäude sein. Geplant ist auch eine Tiefgarage. Der bisher mit etwa ca. 60 Bäumen beschattete Parkplatz soll verschwinden. Dabei fallen auf dem Freiheitsplatz bereits heute die höchsten Temperaturen in Hanau bei geringster Windbewegung an.

Ohne die Luft reinigende Wirkung der Bäume würde die Abluft der Tiefgarage und des Gebäudeklotzes das thermische Klima erheblich verschlechtern, und das, obwohl unsere Region durch den Flugverkehr, Industrieanlagen und das Kraftwerk Staudinger schon stark belastet ist. Die Stadt Hanau bzw. die Koalition aus SPD, BfH, Grünen und FDP sowie die CDU und die Republikaner wollen die Bebauung trotz weltweiter Klimaerwärmung durchsetzen. Das Klimagutachten des Deutschen Wetterdienstes stellte schon 1992 eine hohe thermische Belastung des Freiheitsplatzes fest. Alle Empfehlungen zur Klimaverbesserung hat die Stadt Hanau ignoriert. Die Be- und Entlüftung wurde durch Bebauung an der Nordstraße, am Sandeldamm und an der Kinzig weiter negativ beeinflusst.

Wir fordern die Stadt auf, ein neues Klimagutachten nach der VDI-Richtlinie 3785 mit einer Klimafunktionskarte erstellen zu lassen und auf die Bebauung des Freiheitsplatzes zu verzichten. Auch die damit verbundene Beschattung benachbarter Gebäude muss offen gelegt werden. Wir wünschen uns dort eine Grünanlage bzw. einen Bürgerpark und damit eine klimagerechte Kaltluft-Insel.

Jetzt reichts Freiheitsplatz

Bei den Plänen für den Umbau des Freiheitsplatzes fehlt ein


Umweltfreundliches
Verkehrskonzept

Das gesamte Konzept ist aufs Auto abgestimmt. Durch das Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz und den Bau einer Tiefgarage würde sich der Autoverkehr in die Innenstadt stark erhöhen. Die Belastung durch Abgase, CO2, Feinstaub und Lärm würde zunehmen. Es fehlen Fahrradwege in den Plänen sowie ein Radwegenetz in der Innenstadt, außerdem sichere Abstellplätze für Räder.

Wir wünschen uns ein Verkehrskonzept der Zukunft, das auf umweltfreundliche und bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel aufbaut sowie auf das Fahrrad. Für eine hohe Mobilität benötigen wir eine integrierte Verkehrsplanung in Zusammenarbeit mit Verkehrsverbänden und Interessenvertretungen für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Auch sollten die Bedürfnisse der Pendler und anderer Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vor der Planung systematisch erfasst werden. Das vorgeschlagene Konzept ist eine Insellösung, die von den Planern anscheinend wenig durchdacht wurde.

Während des Umbaus soll der Busbahnhof auf Jahre an einem ungeeigneten Ersatzstandort wie dem Kanaltorplatz oder der Eugen-Kaiser-Straße untergebracht werden.

Ein ökologisches Verkehrskonzept sollte viele Menschen dazu bewegen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und auf das Auto zu verzichten. Es gibt Städte, die dies erfolgreich getan haben: In der belgischen Stadt Hasselt sind die Busse sogar kostenlos.

Die KritikerInnen des Wettbewerblichen Dialogs
Kontakt: 06181 22899 oder freiheitsplatz@gmx.de
V.i.s.d.P: Doris Werder, Hanau

Das Faltblatt zur weiteren Verwendung

Einwände gegen die Freiheitsplatzbebauung

Die Einspruchsfrist für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist seit Anfang des Jahres vorbei, es wurden laut Presse 38 Einwendungen eingebracht.

Zum nachlesen, hier einige Argumentationshilfen für die Einspruchszeit und eine Beispieleinwendung.

Argumentationshilfe für Stadtklimapolitische Einwendungen

Der Freiheitsplatz stellt bereits heute den stärksten Überwärmungsraum und gleichzeitig den am schlechtesten durchlüfteten Platz im Stadtgebiet Hanau dar. (Quelle: DWDKlimagutachten von 1992, Klimaexpertise des DWD 2010, S.11.ff) Hieraus resultiert eine hohe thermische Belastung, vor allem in den Sommermonaten. In Zukunft wird sich diese Tendenz aus verschiedenen Gründen noch weiter verstärken.

Der den Planungsunterlagen angehörende aktuelle Umweltbericht der Stadt Hanau geht im Wesentlichen nur der Frage nach, welche Veränderung auf dem Freiheitsplatz alleinzu erwarten ist. Dadurch werden zahlreiche anderein für das Stadtklima relevante Faktoren systematisch ausgeblendet.

Beispielsweise wurde der Frage der in Zukunft zu erwartenden Erwärmungseffekte sowie weiterer Verschlechterungen der Durchlüftungssituation des innerstädtischen Raumes durch Einflüsse, die außerhalb der im Rahmen des Wettbewerblichen Dialoges geplanten Baumaßnahmen liegen, keinerlei Bedeutung beigemessen. Dies, obwohl die globale Klimaerwärmung nach übereinstimmender Meinung von Fachleuten auch in absehbarer Zukunft zunehmen wird. In vielen anderen Städten sehen Stadtplaner die Notwendigkeit innerstädtische, wohnortnahe Grünzonen zu schaffen, so genannte Kaltluftinseln, denen eine wichtige klimaregulierende Funktion zukommt. In Hanau hingegen benennt bereits das Klimagutachten des DWD von 1992, dass es kaum Grünflächen gibt, die für den Bereich der Innenstadt eine klimatisch günstige Funktion entfalten. Während die neue Klimaexpertise des DWD in Fortschreibung dieses Klimagutachtens konstatiert, dass der geplante Umbau des Freiheitsplatzes den im Gutachten von 1992 gemachten Empfehlungen nicht folgt, (Quelle: Klimaexpertise des DWD, S. 16) negative Auswirkungen mit sich bringen wird und die Notwendigkeit weiterer klimatischer Untersuchungen besteht, werden im Umweltbericht der Stadt diese Schlussfolgerungen stark verkürzt dargestellt und insbesondere deren kritische Aspekte schlicht unterschlagen.

Des Weiteren wurde im aktuellen Umweltbericht der Stadt Hanau der Frage überhaupt nicht nachgegangen, inwieweit die Gesamtheit der – außerhalb des Wettbewerblichen Dialoges – bereits kürzlich durchgeführten und noch in Planung befindlichen Bauprojekte die ohnehin schlechte Be- und Entlüftungssituation der Hanauer Innenstadt weiter negativ beeinflusst. Ebenfalls gänzlich unberücksichtigt bleibt die Frage, inwieweit das Zusammenwirken dieser möglicher Negativfaktoren zu wechselseitigen Verstärkungseffekten führt.

So liegen gleich mehrere große neu entstandene Baukörper in nördlicher, bzw. nordöstlicher Richtung der Innenstadt und damit in ihrer wichtigsten Haupt Frischluftzufuhr. (Quelle: Klimagutachten von 1992) Zu nennen sind hier mehrere Seniorenwohnheime wie etwa das sogenannte Stadtteilzentrum an der Kinzig, das Seniorenzentrum am Schlossgarten in der Nordstr. und ein drittes Seniorenzentrum direkt gegenüber am Sandeldamm. Ein weiteres geplantes Großprojekt, das Fachmarktzentrum im so genannten Kinzigbogen liegt ebenfalls in nordöstlicher Richtung der Innenstadt. Hier steht zu befürchten, dass der Freiheitsplatzdas Areal mit dem ohnehin schlechtesten Luftaustausch im Stadtgebiet- weiteren Verschlechterungen der Belüftungssituation ausgesetzt sein wird.

Des Weiteren wird durch den geplanten Bau des Kohlekraftwerksblockes 6 im Kraftwerk Staudinger und der daraus resultierenden erheblichen Umweltbelastung – u.a. werden hierbei jährlich 2 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid zusätzlich in unmittelbarer Nähe des Stadtgebietes freigesetzt – eine deutliche Verschlechterung der Klimasituation für die südlich gelegenen Hanauer Stadtteile ergeben. Bei den manchmal herrschenden Süd- und Südostwindrichtungen wird auch die Hanauer Innenstadt davon betroffen sein. Dadurch sind weitere Erwärmungseffekte zu erwarten, die sich auch am Freiheitsplatz negativ auswirken werden.

Insoweit im aktuellen Umweltbericht die Anpflanzung von ca. 45 neuen Bäumen als Ausgleich für die Zerstörung des vollständigen gewachsenen Baumbestandes benannt wird, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bäume auf dem Dach einer Tiefgarage angepflanzt werden, mit einer Wurzelzone von max. einem Meter Tiefe. Die verringerte klimatische Wirkung solcher Kleinbäume ist offensichtlich.

Aufgrund der dichten Bebauung der Hanauer Innenstadt befinden sich auf dem Freiheitsplatz die letzten räumlichen Ressourcen für die Schaffung einer innerstädtischen Kaltluftinsel, mit der man der künftigen Überwärmung der Innenstadt entgegen wirken könnte. Voraussetzung wäre die Entsiegelung von Parkflächen und Schaffung von Grünflächen. Dass dieser große Platz nunmehr vollständig versiegelt bzw. mit mehrgeschossigen Gebäuden zugebaut werden soll stellt eine städtebaulich und klimapolitisch rückwärtsgewandte Stadtentwicklung dar, die die realen Bedürfnisse der Menschen ignoriert.

Die bisher durchgeführten stadtklimatologischen Untersuchungen sind ungenügend, um eine hinreichende Abschätzung der in Zukunft zu erwartenden klimatologischen Veränderungen vornehmen zu können. Hierauf verweist auch die aktuelle Klimaexpertise des DWD (s. S. 15). Die diesem Gutachten zugrunde liegenden Untersuchungen wurden im Zeitraum zwischen 1985 und 1992 durchgeführt. Die damals angewendeten Untersuchungsmethoden und Techniken sind aus verschiedenen Gründen nicht mehr zeitgemäß. Um eine umfassende Abschätzung der klimatologischen Folgen für die Hanauer Innenstadt vornehmen zu können, besteht die Notwendigkeit ein Klimagutachten nach den VDI- Richtlinien 3785 inklusive der Erstellung einer Klimafunktionskarte in Auftrag zu geben. Dies wurde bisher versäumt.

Argumentationshilfe für verkehrstechnische Einwendungen

Die Planung für die Umgestaltung der Innenstadt ist abzulehnen, weil kein umweltfreundliches Verkehrskonzept dazugehört. Das gesamte Konzept ist auf das Auto abgestimmt. Im Gegensatz dazu sollte ein ökologisches Verkehrskonzept viele Menschen dazu zu bewegen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und auf das Auto zu verzichten. Es gibt Städte, die dies erfolgreich getan haben.

Die Nutzer des Einkaufszentrums sollen mit dem Auto in die Stadt kommen und in der Tiefgarage parken. Dadurch ist mit einem gegenüber der heutigen Verkehrsbelastung erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Autoabgase und CO-2 würden verstärkt in der Innenstadt freigesetzt.

Es fehlt eine Planung für ein Fahrradwegenetz in der Innenstadt. Radfahrer sollen die Autostraßen mit benutzen. Außerdem fehlen gesicherte Abstellplätze für Fahrräder. Wie kann man eine Neugestaltung der Innenstadt als „großen Wurf“ bezeichnen, wenn darin nicht einmal Radwege vorkommen?

Durch den Bau der Tiefgarage unter der Fläche des jetzigen Busbahnhofs wäre dieser über Jahre nicht nutzbar. Täglich nutzen Tausende Pendler und Schüler den Freiheitsplatz als Verkehrsknotenpunkt, um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen und wieder zurück. Ihnen ist nicht zuzumuten, jahrelang an einer weit entfernten Ersatzhaltestelle einzusteigen. Zudem sind alle bisher vorgeschlagenen Ersatzhaltestellen für ein so großes Fahrgastaufkommen ungeeignet. Es gibt viele Nutzer, die zu Fuß von Schule oder Arbeitsplatz zum Freiheitsplatz laufen (Rehbeinschule, Finanzamt, Stadtkrankenhaus, Rathaus). Wenn der Busbahnhof auf Jahre an einem ungeeigneten Ersatzstandort untergebracht wird, ist damit zu rechnen, dass viele Fahrgäste aufgrund der verschlechterten Anschlussmöglichkeiten auf das Auto umsteigen.

Der Freiheitsplatz hat zurzeit drei Hauptzufahrten: die Bangerstraße, die Nordstraße und die Mühlstraße. Die Mühlstraße soll in Zukunft nur noch Abfahrt sein und keine Zufahrt mehr. Die Straße entlang dem Finanzamt soll für den Autoverkehr gesperrt werden, während die Bangertstraße als Abfahrtsweg wegfällt. Gleichzeitig wird es durch das Einkaufszentrum mehr Verkehr geben. Dadurch ist mit folgenden Mehrbelastungen zu rechnen:

Der gesamte Verkehr zum Freiheitsplatz wird sich erhöhen. Dies bedeutet eine Mehrbelastung für die Anwohner.

80 Lastwagen sollen täglich das Einkaufszentrum beliefern.

Autofahrer sollen durch die Tiefgarage zur Ausfahrt Mühlstraße zu anderen Plätzen weitergeleitet werden, wenn alle Plätze des Parkhauses unter dem Freiheitsplatz besetzt sind. Dadurch ist in der Mühlstraße ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten.

Hinzu kommt, dass die geplante Verkleinerung des Busbahnhofs zu einer Verkleinerung der Stand- und Verkehrsflächen für den öffentlichen Nahverkehr führt. Dadurch sind Staus vorprogrammiert.

Die vorgesehenen Haltestellen für den neuen Busbahnhof sind für die vielen Buslinien, die hier verkehren zu klein. Die Pausenräume für die Busfahrer würden wegfallen.

Auch die Verkehrsbelastung im Bereich des Stadtkrankenhauses wird sich vermutlich erhöhen. Die Anzahl der geplanten Parkplätze in der Tiefgarage entspricht der Anzahl Parkplätze, die jetzt auf dem Freiheitsplatz vorhanden sind. Wenn das Verkehrsaufkommen durch das Einkaufszentrum steigt, werden diese nicht ausreichen und es werden viele Autofahrer auf umliegenden Straßen und Plätzen parken.

Durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen ist mit einer höheren Lärmbelastung und mit mehr Abgasen zu rechnen.

Die Ausfahrt aus dem Parkhaus würde bei der jetzigen Planung die Zufahrt zum Notdienst im Hochhaus Mühlstraße unmöglich machen.

Argumentationshilfe zum Baugrund bei den Einwänden

Punkte zu:
Geotechnische und umwelttechnische Erkundung
Orientierendes Baugrundgutachten und Abfalltechnisches Gutachten
Untergrundmodell

Grundwasserhaltung

Im Falle einer Grundwasserabsenkung müssen Baufelder in Abschnitte unterteilt werden, damit die Wassermengen minimiert werden können. Da man damit rechnet, große Wassermengen in die Kinzig leiten zu müssen, ist hierfür erst eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Wann soll diese in Auftrag gegeben werden? Falls diese negativ ausfallen sollte, wie denkt man, damit umzugehen und welche Lösungsmöglichkeit gäbe es hierfür?

Desweiteren konnten Grundwasseruntersuchungen wegen des Busverkehrs im Ostteil des Freiheitsplatzes noch nicht umfassend vorgenommen werden. Wann wird dies geschehen? Welche Ergebnisse sind zu erwarten?
Risiken für benachbarte Bauwerke des Freiheitsplatzes

Bei Teilen des Freiheitsplatzes ist aufgrund von Bauaufschüttungen und Resten von Vorbebauungen sowie durch Hohlräume bis zu einer Tiefe von 4,5 m die Bodenbeschaffung als nicht tragfähiger Baugrund einzustufen. Erst darunter wurde tragfähiger Grund festgestellt. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse wird eine Baugrubensicherung erforderlich und ein befahrbares Planum, da die Baugrube nicht für das Befahren mit schwerem Gerät geeignet ist.

Durch Tiefbauarbeiten wie Rückbau an massiven unterirdischen Bauwerksresten könnte es doch zu deutlichen Erschütterungen wie durch Meißeln etc. an Schäden benachbarter Bauwerke führen (Schwingungsübertragungen durch Altbebauung im Untergrund). Unabhängig davon besteht durch evtl. Grundwasserabsenkungen die Gefahr von Setzungsschäden an benachbarten Bauten. Inwieweit sind durch diese Risiken Wohnhäuser und Straßen und insbesondere Hochbauten wie das Gewerkschaftshaus und das Y-Haus gefährdet?

Die Innenstadt von Hanau wurde im 2. Weltkrieg durch Bombardierung nahezu völlig zerstört. Es ist zu befürchten, daß Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg während der Baumaßnahmen gefunden werden können. Die Blindgängerquote bei Sprengbombenabwurf wird mit 9 % angegeben. Auch die Anwesenheit eines Feuerwerkers und Kampfmittelsondierungen im Vorfeld können nicht verhindern, dass bei evtl. Funden eine Gefahr ausgehen kann und ggf. weitreichende Evakuierungen bei den umliegenden Gebäuden vorgenommen werden müßten. Welche Vorbereitungen werden für diesen Fall getroffen und werden diese ausreichend sein?
Risiken für die sich unter dem Freiheitsplatz befindende Kanäle, Versorgungs- und Gasleitungen

Das Gutachten sagt aus, daß die Gefahr von Kanalbeschädigungen gegeben ist, da Trägerbohlwände sich ggf. baugrubenseitig neigen könnten was zu Extensionen im Boden hinter dem Verbau und damit zu Rissen in Kanälen und Straßen führen kann. Sind die geplanten baulichen Sicherungsmaßnahmen ausreichend? Welche Lösungen existieren für den Fall der Fälle?

Im Bereich Busbahnhof/Parkplatz befinden sich Versorgungsleitungen wie Strom, Wasser sowie eine Gasleitung, die einen Großteil der Stadtversorgung darstellt. Inwieweit müssten diese durch die Freiheitsplatz-Umbebauung stillgelegt werden? Wie gedenkt man, zukünftig diese Versorgungsleitungen zu ersetzen? Wie ist hier der Kostenrahmen?
Mehraufwendungen

Laut Gutachten bewegen sich die bisher geschätzten Mehraufwendungen durch besondere technische Anforderungen an die Bauausführung und zu erwartende Erschwernisse während der Bauarbeiten auf ca. 608.000,-- €. Hierbei geht man davon aus, dass der Baubetrieb durch Erschwernisse nicht behindert wird und Stillstand für bereitstehendes Gerät durch eine angepaßte Zeit- und Ablaufplanung vermieden werden kann. Bei der Komplexität und den Risiken dieses Bauvorhabens ist von einer Utopie auszugehen, diesen Kostenrahmen zu halten.

Mehrkosten seien lt. Gutachten zu erwarten:
Unterirdischen Bauwerken
Archäologisch relevanten Funden
Kampfmittelverdacht
Entsorgung von schadstoffbelastetem Boden und belastetem Bauschutt

Beispieleinwendung.