Archiv für Mai 2010

Pressemitteilung zur Bürgerversammlung am 17. Mai

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„Bürgerversammlung“ zum „WeDi“ am 17. Mai:
AG Innenstadt des Sozialforums ruft zu kritischer Beteiligung auf
Am Sonntag „Kritische Innenstadtführung“

„Aus erster Hand“ wollen Stadtverordnetenvorsteher Scheuermann und OB Kaminsky die Hanauer Bürgerinnen und Bürger bei der „Bürgerversammlung“ am 17. Mai im Congress Park Center informieren, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist.

Die AG Innenstadt des Hanauer Sozialforums hatte ebenso wie die Fraktion der Linken im Stadtparlament eine Bürgerversammlung gefordert. Sie befürchtet jedoch jetzt, dass nur eine weitere schönfärberische Werbeveranstaltung ins Haus stehe. „Vermutlich wird Herr Bieberle mit einer schicken Power Point Präsentation ein weiteres Mal darüber hinwegzutäuschen versuchen, dass sich die Stadtoberen mit dem Wettbewerblichen Dialog vor allem eine Innenstadt der Besserverdienenden schaffen wollen,“ meint dazu Sozialforums-Mitglied Herwig Putsche und ergänzt: „Wer da nicht reinpasst, wird an den Rand gedrängt.“

Dennoch fordert auch die AG Innenstadt zum Besuch der Veranstaltung auf und hofft, dass viele kritische Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden werden. Putsche allerdings ist skeptisch, wie viel Kritik sich die städtischen Organisatoren zumuten werden: „Ich rechne mit ein bis zwei Stunden Monolog vom Podium, danach dürfen dann ein paar ausgesuchte Leute aus dem Publikum ans Mikrofon.“ Dies sollten sich die Hanauer Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Putsche fordert stattdessen, die Bürgerversammlung solle von Beginn an die Möglichkeit bieten, Meinungen aus der Bürgerschaft zu hören.

Kritische Innenstadtführung nutzen

Am Vortag der Veranstaltung haben interessierte Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich bei einer weiteren „kritischen Stadtführung“ der AG Innenstadt über die mit dem „WeDi“ geplanten Veränderungen vor Ort zu informieren: die Führung beginnt am Sonntag um 15 Uhr vor dem CPH.

Public Private Partnership in Hanau?

„Lassen Sie die Finger davon!“

Bericht über die Veranstaltung mit Dr. Werner Rügemer

Die Risiken, die damit verbunden sind, von privaten Investoren öffentliche Gebäude bauen zu lassen, um sie durch die Stadt Hanau zu mieten, schilderte der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer eindringlich. Auf Einladung der Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums, der Gewerkschaft ver.di, von attac, den Parteien Die Linke und DKP sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung berichtete Rügemer in einer gut besuchten Informationsveranstaltung von den schlechten Erfahrungen, die in anderen deutschen, aber auch britischen Städten mit „Public Private Partnership“-Projekten bereits gemacht wurden. In Hanau sind solche „PPP“-Projekte im Rahmen des Wettbewerblichen Dialogs geplant: So sollen eine neue Stadtbücherei und ein Brüder-Grimm-Zentrum vom Investor gebaut und dann an die Stadt vermietet werden.

„Schon nach fünf Jahren wird deutlich: Es wird meist doppelt so teuer, als wenn die Kommune selbst gebaut hätte“, erläuterte Rügemer. Dies hätten beispielsweise die Landesrechnungshöfe schon 2006 in einer gemeinsamen Stellungnahme moniert und der Bundesrechnungshof habe 2009 vor einem Desaster gewarnt.

Städte müssten in der Regel Kredite aufnehmen, um die Mieten, die für einen Zeitraum von 30 Jahren festgelegt werden, aufbringen zu können. Dadurch fielen doppelt Zinsen an: nämlich für den Kredit und in den Mietpreisen, in die ebenfalls Zinsen eingerechnet würden. Grotesk sei in diesem Zusammenhang, dass aufgrund der Gesetzeslage Mieten, die Städte für PPP-Projekte zahlen müssten, nicht als Schulden in die kommunalen Haushalte aufgenommen würden. Baue eine Kommune in eigener Regie, tauchten dagegen die Kosten als Schulden in den Haushalten auf. Rügemer sprach in diesem Zusammenhang von Bilanztricks.

Werner Rügemer trat in diesem Zusammenhang energisch der weit verbreiteten Meinung entgegen, der Staat habe kein Geld für Infrastrukturprojekte: „Wie viel Geld der Staat hat, haben wir doch gesehen, als für die Bank Hypo Real Estate im Handumdrehen 200 Milliarden Euro bereit gestellt wurden. Diese Summe ist in einem Schattenhaushalt verschwunden.“ Er forderte Kredite des Bundes für die Kommunen, um diese vor der Abhängigkeit von Banken zu schützen.

Wenn der Investor eine Bibliothek gebaut habe, verkaufe er den Mietvertrag an eine Bank und vereinbare „Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Dies bedeute, dass die Kommune keine Ansprüche auf Mietminderung habe, wenn sich Baumängel an den neuen Gebäuden herausstellten, was leider sehr oft der Fall sei. PPP-Projekte würden in der Regel von einem Generalunternehmen übernommen, das Subunternehmer mit der Bauausführung beauftrage. Diese sparten sowohl an der Entlohnung ihrer Bauarbeiter als auch an den Baumaterialien. Ergebnis dieser Vorgehensweise seien Gebäude, in denen Elektrik, Heizung und sonstige Ausstattung nicht richtig funktionierten. Da die Generalunternehmer für die Abwicklung von PPP-Projekten jeweils eigene Projektgesellschaften mit einer geringen Kapitalausstattung gründeten, sei im Schadensfall dort „nicht viel zu holen“, so der Kölner Publizist.

Dr. Rügemer wies darüber hinaus darauf hin, dass für den Fall von Streitigkeiten zwischen Investoren und Kommunen Schiedsgerichte angerufen würden, die sich aus Vertretern des Investors, der Kommune und der Industrie- und Handelskammer zusammen setzten: „Das kommt einer Privatisierung der Justiz gleich, denn die Sitzungen der Schiedsgerichte sind nicht öffentlich“, so Rügemer. Zudem zögerten Investoren das Zustandekommen der Schiedsgerichte oft lange hinaus und drängten auf Vergleiche: „Die Städte bleiben dann auf den Kosten für die Mängelbeseitigung sitzen.“ Ein Beispiel hierfür sei der Bau des Kreishauses im nordrhein-westfälischen Unna, wo der Investor sich vertraglich verpflichtet hatte, Altlasten zu beseitigen, dieser Verpflichtung aber nicht nachkam. Letzten Endes habe der Landkreis die Hälfte der Kosten für die Bodensanierung bezahlt.

Eine weitere Begleiterscheinung von PPP-Projekten sei die Geheimhaltung der Bau- und Betreiberverträge, erklärte der Referent. „Die Stadtverordneten wissen gar nicht, worüber sie abstimmen und welche Kosten auf die Stadt zukommen. Sie entmündigen sich damit selbst“, kritisierte Rügemer. Dort, wo einzelne Stadtverordnete darauf bestünden, Verträge einzusehen, dürften sie keine Kopien anfertigen und die aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse auch nicht in die öffentliche Diskussion einbringen. Die Haushaltshoheit sei die wesentlichste Aufgabe der gewählten Mandatsträger, und sie dürften diese nicht aus der Hand geben.

Rügemer riet den Hanauer Bürgern, die Offenlegung aller Verträge zu fordern und sagte abschließend: „Es ist besser, wenn die Stadt Hanau die Stadtbibliothek und das Brüder-Grimm-Zentrum selbst baut und betreibt. PPP löst keine Probleme – mein Rat ist: lassen Sie in Hanau die Finger davon!“

PPP – Kluges Finanzierungsmodell? oder: Gefahr für die Stadtkasse?

Einladung:
Veranstaltung zum Thema „Public Private Partnership“ (PPP)

Im Zuge der Umgestaltung Hanaus läßt der Magistrat das Brüder-Grimm-Zentrum und eine Stadtbibliothek von einem Investor bauen und mietet danach für einen Zeitraum von 30 Jahren die Räumlichkeiten. Diese Art der Finanzierung von neuen Gebäuden ist unter dem Begriff „public private partnership“, kurz PPP, bekannt und wird als neue Art der Geldbeschaffung für die öffentliche Hand gepriesen. Doch welche Risiken bringt PPP langfristig mit sich? Wäre das Bauen in eigener Regie für die Stadt tatsächlich teurer? Zu diesen Fragen wird Stellung beziehen:

Dr. Werner Rügemer
(Publizist aus Köln, Experte für PPP-Projekte)

am Dienstag, 11. Mai 2010, um 19:00 Uhr, Gaststätte „Sandelmühle“ (Vereinslokal des TSV 1860 Hanau, Philipp-August-Schleißner-Str. 2 a)

Alle, die sich für aktuelle Fragen rund um den „Wettbewerblichen Dialog“ interessieren, sind herzlich eingeladen!

Veranstalter: AG Innenstadt / Sozialforum Hanau – attac Hanau – Die Linke. Stadtverband Hanau – DKP Main-Kinzig – Kommunalpolitisches Forum Hessen – Rosa-Luxemburg-Stiftung – Ver.di

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Der Veranstaltungs-Flyer kann hier als pdf-Datei (160 kb) herunter geladen werden.

„Hanauer Draufzeiger“ – Kritische Stadtzeitung zum „WeDi“

Pünktlich zur EuroMayday-Parade des Hanauer Sozialforums am 30. April hat die Innenstadt AG – mit Unterstützung anderer Gruppen – eine kritische Stadtzeitung zum Wettbewerblichen Dialog herausgegeben. Der „Hanauer Draufzeiger“ benennt im Detail die zahlreichen Argumente für eine grundsätzliche Ablehnung der aktuellen Stadtplanung in Hanau. Die 4-seitige Zeitung wurde in einer Auflage von 10.000 Exemplaren gedruckt und wird derzeit an die Hanauer Haushalte verteilt.
Wer trotzdem keine erhalten hat, kann die Zeitung hier als pdf-Datei herunter geladen werden – Größe ca. 500 kb.
In Kürze werden wir die Texte der Zeitung auch hier in unserem Blog veröffentlichen.

Veranstaltungs-Skript

Vortrag zum „Wettbewerblichen Dialog“ in Hanau
bei der Veranstaltung: „Private Investoren oder Bürgerbeteiligung? Wer bestimmt die Kommunalpolitik?“

am 27.4.2010 in Aschaffenburg

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Vielen Dank für die Einladung. Mit dem o. a. genannten Thema setzen wir uns in Hanau seit dem Jahre 2001 auseinander, in dem der Magistrat der Stadt Hanau begann, öffentliche Einrichtungen z. B. des Nahverkehrs und der Energieversorgung zu privatisieren, weitere Schritte in diese Richtung unternahm und aktuell im Rahmen des „Wettbewerblichen Dialogs“ weite Teile der Innenstadt zum Verkauf an Privatinvestoren freimacht. Unter dem Thema der heutigen Veranstaltung will ich nicht zu sehr auf Hanauer Details eingehen, sondern versuchen, die uns gemeinsam betreffenden Prinzipien der gegen­wärtigen kommunalen Strukturpolitik darzustellen. Diese befindet sich bekanntlich im Zustand der Unterfinan­zierung resp. Ausplünderung durch eine kapitalfreundliche Steuer- und Sozialpolitik aller Regierungskoalitionen der letzten beiden Jahrzehn­te. Die in den Rathäusern amtierenden Parteien ver­suchen in der Regel, diese Problemlage durch am Markt orientierte Ausgliederungs- und Privatisierungsstrategien zu bewälti­gen. Unsere Ausgangsposition ist, daß dies nicht gelingen kann, nicht für die Stabilität der kommunalen Haushalte, schon gar nicht für die Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Lage auf öffentliche Dienst- und Vorsorgeleistungen ange­wiesen sind. Daher sehen wir unser Interesse darin, a) weiteren Privatisie­rungen Widerstand entgegenzusetzen, b) die Wiedereingliederung, also Rekommunali­sierung bereits veräußerter Einrichtungen zu fordern.
In der aktuellen Ausgabe der Gewerkschaftszeitung „ver.di-Publik“ schreibt der bekannte oppositionelle Priva­tisierungsexperte Werner Rügemer zur derzeitigen Lage: „Bei aller möglichen Miß- und Klüngelwirtschaft in den Kommunen ist unbestreitbar: Ihre strukturelle Verschuldung wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Beginnend mit der deutschen Vereinigung, dann insbesondere seit etwa dem Jahr 2000 folgten die Bundesregierungen dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, während der Zentralstaat ausgebaut wurde. Allein die Steuergesetzgebung der schwarz-roten Bundesregierung seit 2005 bringt den Kommunen bis 2013 einen Verlust von knapp 20 Mrd. €. Und allein die ersten Steuersenkungen der neuen schwarz-gelben Regierung seit Anfang 2010 … führen zu jährlichen Verlusten der Kommunen von 1,6 Mio. €.“ Hier wäre in der gebotenen Kürze dieser Ausfüh­rungen natürlich auch an die Steuersenkungspolitik der Regierung Schröder/Fischer zu erinnern, die bspw. schon im Aufschwungjahr 2000 massiv die Steuersätze für Einkommen- und Körperschaftssteuer gesenkt hat, Unterneh­mensverkäufe von Steuerver­pflichtungen freistellte etc. Aktuell kommen durch die gegenwärtige Krise verur­sachte Verluste bei den Steuereinnahmen hinzu: 2009 sanken die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Mrd. € auf 171,3 Mrd. €, während die Ausgaben um 8,5 Mrd. € auf 175,75 Mrd. € stiegen. Mit der Einrichtung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz wird in den nächsten Jahren noch zusätzlicher Druck auf uns zukommen, der momentan noch gar nicht einzuschätzen ist. Zusammen mit den Maastricht-Kriterien ist dies ein massives Druckmittel, das die Herrschenden gegen uns bereitstellen.
Klarzustellen ist aber auch, daß eine Rückwendung zu einem angeblich sozial verpflichteten Kapitalismus vergangener Zeiten uns nicht weiterhilft, weil ökonomisch, politisch und ideolo­gisch diese Verhältnisse längst zerstört resp. „historisch überwunden“ sind. Noch einmal Rügemer: „Die kommunale Infrastruktur ist eine elementare Voraussetzung für den Sozialstaat und den Zusammenhalt der Gesellschaft, für ein sicheres Leben der Bürger.“ So sollte es sein, so waren wir in früheren Zeiten gewohnt zu denken. Hiergegen hat aber schon Karl Marx festge­stellt, daß der Kapitalismus durch seine profitorientierte Entwicklungsdynamik ständig die Be­dingungen seiner eigenen Existenz umwälzt, mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Die Veränderung des politisch-ökonomischen Stellen­werts der Kommunen in den letzten 20 Jahren ist ein Beispiel dafür: Je mehr die Menschen durch Interessenverbände, Politik und Publizistik im Dienste des Kapitals, namentlich der export­orienten Fraktionen, auf die Ideologie getrimmt wurden, daß der Markt die bester aller Welten sei und alles rich­te, desto mehr kam dies auch in der Kommunalpolitik an. Denn diejenigen, die die kommunalen Haushalts­nöte zu bewältigen haben, sind vom gleichen Schlag wie diejenigen, die ihnen von Berlin aus diese Suppe ein­brocken.
Nur durch diese gesellschaftliche Vorherrschaft kapitalistischen Denkens, noch gesteigert in seiner neolibera­len Form, läßt sich erklären, daß der finanzielle Druck auf die Kommunen sich in Richtung Privatisierung bewegte. Politisch besteht ja auch die Möglichkeit, eine bessere Finanzausstattung zu fordern und diese durch Reformen abzusichern, die den Bedarf der in den Kommunen lebenden Menschen abdecken, nicht die Profitin­teressen der Unternehmen. Zwar geschieht dies auch von Zeit zu Zeit. Solche Appelle drücken aber unter gegen­wärtigen Verhältnissen nur aus, daß die Not wirklich groß ist, und fallen kurz darauf wieder in sich zusammen, wenn es nur eine „Bewegung der Oberbürgermeister“ ist. Der vorherrschende Trend ist vielmehr, die kommuna­len Ein­richtungen selbst an Marktbedingungen anzupassen (z. B. „doppische Buchführung“), sie formalrechtlich zu privatisieren (sie dadurch aus dem regulären Haushalt und/oder dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes auszu­gliedern) oder gleich ganz zu verkaufen und die Erledigung kommunaler Aufgaben profitorientierten Unterneh­men zu überlassen, die mit Billiglöhnen arbeiten, aber in der Preisgestaltung oftmals nicht billiger sind. Auf die einzelnen Erscheinungen von Privatisierung kommunaler Einrichtungen wie PPP, Cross-Border-Leasing etc. will ich hier nicht eingehen. Erfreulicherweise sind in letzter Zeit aber auch Rekommunalisierungen festzu­stellen, d. h. die Gemeinde kauft den Betrieb zurück, um die Versorgung in eige­ner Regie wieder sicherzustellen.
Die zentrale These ist: Wir haben es heute mit einem Leitbild von Kom­munalpolitik zu tun, in dem Qualität und Versorgungssicherheit eines breiten Angebots öffent­licher Dienstlei­stungen in den Hintergrund tritt gegenüber betriebswirtschaftlicher Effienz. Das ist kein Naturge­setz, sondern Folge kapitalfreundlicher Steuer- und Sozialpolitik sowie in der Gesellschaft vorherrschender marktorientierter Ideologie. Die Kommunen tragen zur Verschuldung aller öffentlichen Ebenen nur ca. 10 % bei, doch die Auswirkungen auf die BürgerInnen sind groß und direkt spürbar, weil sie einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur betreiben: Energie- und Was­serversorgung, Entsorgung, Nahver­kehr, Grünanlagen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten usw.

Privatisierung in Hanau
In Hanau wurde die Privatisierungspolitik durch den Magistrat seit 2002 vorangetrieben. Der Anlaß hierfür war nicht zuletzt der Druck der Haushaltsüberwa­chung seitens des Darmstädter Regierungspräsidiums, der staatli­chen Aufsichtsbehörde. Bestimmte Ämter, Fachbereiche und Eigenbetriebe wurden formal in GmbH’s umge­wandelt. Daraus entstand durch Verschachtelung schließlich ein Gebilde, das als „BeteiligungsHolding Hanau GmbH“ geführt und ideologisch gern als „Konzern Stadt Hanau“ bezeichnet wird. Solche Beteiligungen sind u. a.: 1. die Baugesellschaft, deren Töchter Hanauer Parkhaus GmbH und Hanauer Märkte GmbH; 2. die Hanauer Straßenbahn (von 2001 bis 2006 zur Hälfte an Verkehrsgesellschaft Frankfurt verkauft), deren Tochter (25 %) Stadtverkehr Maintal; 3. Stadtwerke Hanau (53,1 %, Rest Mainova Frank­furt); 4. verschiedene Beteiligungen, z. B. Comoe­dienhaus Wilhelmsbad, Technologie- und Gründerzen­trum Hanau GmbH, Baugenossenschaft Steinheim, Bau- und Siedlungsgenossenschaft Klein-Auheim, Volks- und Raiffeisen­bank Hanau.
Im Jahre 2004 fand die Auseinandersetzung um die Rechtsumwandlung des Grünflächenamtes, des Eigenbe­trie­bes Kindertagesstätten, des städtischen Einkaufs und des Klinikums in GmbH’s statt. Kerngruppe des Prote­stes gegen diese Maßnahmen war seinerzeit das frisch gegründete Hanauer Sozialforum.
Das Hanauer Sozialforum – Bündnis gegen Sozialabbau bestand damals noch aus einer Vielzahl aktiver linken Gruppen und Einzelpersonen (z. B. GewerkschafterInnen, Attac, Erwerbslose, DIDF, Antifa, Migrantengruppen, Grüne, Linke, DKP). Es führte eine ganze Reihe öffentlicher Veranstaltungen durch, die zunächst auch gut besucht waren, und Infostände in der Innenstadt, machte Pressearbeit, insbesondere in der Frankfurter Rund­schau, auch durch eigene Artikel und Leserbriefe, und schrieb einen offenen Brief an den Magistrat. In diesem heißt es u. a.: „Wir fordern den Magi­strat auf, in den kommunalen Spitzenverbänden, bei der Landes- und bei der Bundesre­gierung für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern und eine drastische Anhebung des Anteils der Gemeinden am Steueraufkommen ein­zutreten. Dadurch werden kommunale Investitionen in soziale Infrastruktur und öffent­liche Daseinsvorsorge gewährleistet. Wir fordern die Rücknahme des Haushaltkonsolidierungskon­zepts 2004 und die Beendigung der eingeleiteten Prüfverfahren in den Bereichen Kindertagesstätten, Grünflä­chenamt und Einkauf. Das Hanauer Sozialforum wird diese Privatisierungspolitik nicht hinnehmen und ent­schie­den der Umsetzung entgegentreten. Wir werden die Pläne öffentlich machen und die Bevölkerung darüber infor­mieren, daß diese in einen Angriff gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst münden werden und daß zwangsläufig das Leistungsniveau sinkt und die Gebühren steigen.“
Leider kam es nicht so. Die Öffentlichkeitsarbeit des Sozialforums reichte nicht aus, Gegenbewegung zu mobi­lisieren, und der Vorschlag eines Bürgerbegehrens konnte nicht umgesetzt werden. Am 27. September 2004 beschloß das Stadtparlament die Rechtsformumwandlung der betroffe­nen Betriebe (ohne die Kindertagesstätten). Ent­scheidend für diese Niederlage dürfte die Bereitschaft der Gewerkschaft ver.di -d. h. des Bezirksvorstandes und der im Bereich der Stadt Hanau arbeitenden Funktionäre und Gewerkschaftsmitglieder- gewesen sein, die Strate­gie des Magistrats mitzutragen, zumindest sich nicht aktiv dagegen zu stellen.
Der „Konzern Hanau“ dient den Zwecken der Ausgliederung aus dem im engeren Sinne kommunalen Haushalt und der Tarifflucht (Beispiel: Fahrergesellschaft). Damit ist der Forderung der staatlichen Aufsichtsbehörde nach einem genehmigungsfähigen Haushalt offenbar Rechnung getragen. Erklärtes Ziel der SPD ist dabei, diesen Konzern im Eigentum der Stadt zu halten. Das Problem besteht darin, daß sie hierfür auf Wettbewerbsfähigkeit und betriebliche Rationalisierung setzt. Dabei schwankt der Hanauer Kurs zwi­schen dem Versuch, die privati­sierten Betriebe der Marktkonkurrenz frei auszuset­zen (Ausschreibungsmodell) oder auf Auftragserfüllung im Stadtbereich zu beschränken („In-House-Konzept“). Im April 2006 schrammte die HSB an einer existenzbedro­henden Krise knapp vorbei und hat bis heute noch keinen gülti­gen Tarifvertrag als Nachfolger für den ausge­lau­fenen BMT-G (Bun­desmanteltarifvertrag für die Arbeite­rInnen der kommunalen Betriebe).
Nach Presseberichten betrug der Bilanzverlust für die Beteiligungsholding im Jahr 2008 satte 5,8 Mio. €, im Jahre 2009 erneut 5,9 Mio. € (Bilanzsumme ca. 437 Mio. €). Im Januar 2010 wurde davor gewarnt, daß bei an­haltenden Verlusten die Holding in sechs Jahren Insolvenz anmelden müsse. Im städtischen Haushalt sieht es nicht besser aus: Nach vor­übergehender Entlastung in 2007 und 2008 wurde im Krisenjahr 2009 eine Deckungs­lücke von 70 Mio. € im städtischen Haushalt ausgemacht. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern seien deutlich stärker eingebrochen als erwartet, erklärte der Magistrat. Es drohen nun eine allgemeine Haus­haltssperre, Einsparungen bei den Energie- und Verwaltungskosten quer durch alle Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften sowie spezielle Maßnahmen wie z. B. ein „Sanierungstarifvertrag“ am Klini­kum.

Zum Wettbewerblichen Dialog

Diese Ausführungen sollten verdeutlichen, welchen Weg die Stadt seit der Androhung der staatlichen Zwangs­verwaltung 2001 gegangen ist. Die kommunalpolitische Führung mag subjektiv ehrlich der Illusion aufgesessen sein, daß ihr dieser Weg der Konsolidierung gelingen könnte, egal auf wessen Kosten er geht. Einmal auf der schiefen Bahn der Privatisierung angelangt, geht es aber jetzt immer schneller. Die Radikalprivatisierung durch das im folgenden zu beschreibende Verfahren des „Wettbewerblichen Dialogs“ (WeDi) ist die logische Konse­quenz des Desasters im städtischen Haushalt und in der Beteiligungsholding und wird soziale Verwüstungen hin­ter­lassen, wenn nicht eine grundsätzliche kommunalpolitische Wende durchgesetzt werden kann, die die Plünde­rung der öffentlichen Haushalte durch kapitalfreundliche Steuerpolitik und die einseitige Fixierung auf betriebs­wirtschaft­liche Effienz beendet.
Da ich von einem Aschaffenburger Publikum keine genauere Ortskenntnis in Hanau voraussetzen kann, werde ich die folgenden Darstellungen kurz halten und auf das Prinzip des WeDi konzentrieren. Der WeDi bezeichnet ein auf neu geschaffenem EU-Recht basierendes Auswahlverfahren, an dessen Ende die Stadtverordnetenver­sammlung einem Städtebauunternehmen (Investor) den Auftrag erteilt, die Hanauer Innenstadt umzugestalten. Räumlich umfaßt sind hier -für diejenigen, die sich in Hanau etwas auskennen- die fünf zentralen Plätze: Schloßplatz, Altstädter Markt, Freiheitsplatz, Marktplatz und Niederländisch-Wallonische Kirche.
Die Bezeichnung „Dialog“ ist irreführend, weil er zwar eine Kombination von „offenen“ und „nichtoffenen“ Verhandlungen umfaßt. Gemeint sind jedoch nicht diejenigen, die es angeht, nämlich die BürgerInnen der Stadt, sondern die kommunalpolitische Führung und die sich bewerbenden Firmen. Das Verfahren läuft etwa so: Zu­nächst konzipiert die Stadtverwaltung den Auftrag -hier also den Umbau der Innenstadt- und schreibt diesen aus. In einem zweiten Schritt wählt sie eine Anzahl der Bewerber aus – in unserem Fall ursprünglich sieben. Mit diesen beginnt dann der Dialog, in dessen Verlauf Stadt und Auftragsbewerber ihre jeweiligen Vorstellungen präzi­sieren und abstimmen. Alle Beteiligten müssen hierbei übereinstimmen, dass ihre Planungen offengelegt werden, so dass alle jeweils Bescheid wissen. Auch eine Information der Öffentlichkeit durch Presse und Veranstaltun­gen findet statt. Nur entscheiden dürfen die BürgerInnen nicht. Am Ende wählt das Stadtparlament ein Konzept aus und überträgt die hochkomplexe Aufgabe der Umgestaltung der gesamten Innenstadt an das als Sieger her­vorgegangene Unternehmen.
Was bedeutet das? Die Investoren haben natürlich nicht vor, den BürgerInnen in Hanau etwas Gutes zu tun, sondern sie wollen ihr Kapital gewinnbringend einsetzen. Das „Filetstück“, um das es geht, ist der Freiheitsplatz, der heute ein „toter“ Platz ist – Pkw-Parkplatz und Busbahnhof. Dort soll ein Einkaufscenter entstehen, daß die Innenstadt beherrscht und Profit bringt. Ende März diesen Jahres wurde genau dort, am Rande des Freiheitsplat­zes, die traditionsreiche Karstadtfiliale dicht gemacht. Der Kommentar des Oberbürgermeisters dazu war: „Eine Stadt wie Hanau verträgt eben keine zwei großen Kaufhäuser (neben Kaufhof, unweit am Marktplatz).“ Wenn das so sei, warum vergibt die Stadt einen Auftrag für ein Einkaufscenter am gleichen Ort (und darüber hinaus am Postcarree und am Kinzigbogen)?
Es ist das oben skizzierte Denken in Markt- und Konkurrenzbeziehungen. Einerseits fühlen sich Kommunal­po­litikerInnen und weite Teile des Hanauer Bürgertums in Konkurrenz gesetzt zu Städten wie Aschaffenburg, Fulda, Offenbach, Frankfurt, denen gegenüber Hanau ärmlich und unattraktiv erscheint. Andererseits ist die Kommune finanziell nicht handlungsfähig, um ihr Outfit grundlegend umzukrempeln. Der WeDi ist ein neues Verfahren mit dem alten Motiv, sich Unternehmen anzubiedern, damit diese investieren. Der Trick beim WeDi ist der Versuch, den Inve­storen im Gegenzug für das Filetstück „Einkaufscenter“ städtebauliche Maßnahmen aufzuhalsen, die nur teils kommerziellen, sondern eben kulturellen und vielleicht sozialen Zweck haben: z. B. eine neue Stadtbibliothek, ein Brüder-Grimm-Center, neuer Standort für die Wetterauische Gesellschaft, Multi­plexkino, Hotel und einiges mehr. Das hilft Hanau z. B. als Tagungsort und als Touristenattraktion.
Besonders brisant ist aber auch die Ge­staltung bisher vernachlässigter Wohnbereiche in der Altstadt und um die Französische Allee. Hier kommt das zweite Motiv der Stadtspitze zum Tragen. Hanau als gewachsene Arbeiterstadt ist von relativ niedrigem Einkommensniveau geprägt (hessische Statistiken bestätigen das). Mit der Neugestaltung, besser gesagt: dem Abriß älterer Wohnbereiche, die bisher der städti­schen Baugesellschaft gehö­ren, an deren Stelle teure Wohnungen für zahlungskräftigen Mittelstand errichtet werden sollen, wäre ein „Be­völkerungsaustausch“ im innenstadtnahen Bereich verbunden, der mehr Kaufkraft in die Stadt bringen und Hanau marktorientiert „nach vorne“ bringen soll. Es ist davon auszu­ge­hen, daß dies ein starkes Motiv für den Umbau der Innenstadt ist.
Vordergründig sieht es so aus: Die kommunalpolitische Führung macht ihre Vorgaben, und die Investoren be­mühen sich, dem gerecht zu werden. Das wirkliche Verhältnis wird jedoch klarer, wenn man sich vor Augen hält, daß die Stadt öffentlichen Raum und ihre Verfügungsgewalt darüber verkauft. Von dem letztendlich ausge­wählten Planer, Investor und Betreiber wird erwartet, dass er ca. 250 – 280 Mio. € investiert, während die Kom­mune lediglich 20 Mio € beitragen wollte, also nicht einmal ein Zehntel (Stand 2009, inzwischen sind die Zahlen anders). OB Kaminsky stellt dies in der Öffentlichkeit beinahe als wohltäterisches Engagement der Investoren dar, was doch tatsächlich privatwirtschaftliche Verwertung und Gewinnmaximierung ist. Dies beschreibt das Kräfteverhältnis eindringlich und macht anschaulich, wer nach dem endgültigen, im Mai zu fassenden Beschluss tatsächlich das Sagen hat, nämlich der obsiegende Investor.
Inzwischen steht der WeDi als Bieterverfahren vor dem Abschluß. Nach Aussortierung von Bewerbern sind aktuell nur noch zwei Investoren übrig (HBB aus Lübeck und 3w/ing aus den Niederlanden). Am 25. Mai soll zwischen diesen beiden endgültig entschieden werden. Beide Investoren haben inzwischen erklärt, daß sie nicht im vollen territorialen Umfang investieren, sondern sich auf den Frei­heitsplatz konzentrieren wollen. Einver­nehmlich setzen sie die Stadt unter Druck, und die in Aussicht gestellten Kosten für den städtischen Haushalt steigen (mittlerweile 42 Mio. €). Baubeginn soll Anfang 2011 sein.
Der „Wettbewerbliche Dialog“ im hier beschriebenen Sinne wird getragen von der Rathauskoalition (SPD, FDP, Grüne, BfH) und zwei sogenannten Oppositionsparteien (CDU, Rep). Hiergegen wehrten sich zunächst die Einzelhändler, weil sie übermächtige Konkurrenz befürchten müssen. Sie stellten ihren Protest aber sehr bald ein, weil sie von ihrem eigenen Selbstverständnis her gegen ein kapitalfreundliches Projekt keinen grundsätzlichen Widerstand entwickeln können. Real treten nur im Rathaus die Fraktion Die Linke, außerparalamentarisch das Sozialforum und der Mieterrat der Französischen Allee dagegen auf – mit Veranstaltungen, Infoständen, „Kritischen Stadtführungen“, Presserklärungen (z. B. an die Grünen).

Alternativen

Was sind die Alternativen? Aus Sicht des Sozialforums und des Mieterrates geht es darum, a) die Rechte der vom Verlust ihrer Wohnungen bedrohten MieterInnen zu verteidigen, b) die Gestaltung des Freiheitsplatzes völlig anders in die Diskussion zu bringen. Anstatt der kommerziellen Nutzung muß ein Ausbau als Erholungs­raum für BürgerInnen und BesucherInnen der Stadt Hanau beginnen. Die Stadtspitze, die ständig nach Landes-, Bundes- und EU-Fördergeldern für ihre kommerziellen Pläne Ausschau hält, sollte dies mal für eine völlig andere Orientierung tun.
Wichtig ist die Positionierung der Gewerkschaft ver.di. Am 11. Mai werden das Sozialforum und der Mieterrat eine öffentliche Veranstaltung zum Thema PPP durchführen, die inzwischen auch vom ver.di-Bezirk Hanau unterstützt wird. Der bisherige Privatisierungsprozeß in Hanau hat gezeigt, daß ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft nicht genügend Kraft zu entfalten ist, um dies zu stoppen.
Anstelle der Kapitalinteressen müssen die Belange der BürgerInnen in den Vordergrund gestellt werden. Da der Umbau unter dieser Vorgabe, damit eben aus öffentlichen Mitteln, für die Stadt nicht zu finanzieren wäre, müßte das Projekt als solches zunächst einfach gestoppt werden. Gegenwärtig ist das in Hanau und auf die Stadt beschränkt nicht realistisch. Die Zukunft liegt in einer bundesweiten, wenn möglich internationalen Bewegung zur Rekommunalisierung öffentlicher Verwaltung und zur Zurückdrängung von Kapitalverwertung und Marktorientierung, die vor Ort verankert ist und gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge im Blick hat.