Archiv für April 2010

Aufruf

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Mini-Euro-May-Day 2010 in Hanau
Freitag, 30. April

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Für den 30.4., den Vortag des 1. Mai ruft das Hanauer Sozialforum zur
vierten EuroMayDay-Parade auf. Am Vormittag geht es los mit einer
Kundgebung vor der lokalen Hartz-IV-Behörde. Am Nachmittag wird eine
Parade durch die Hanauer Innenstadt ziehen – und bunt und laut prekäre
Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse zur Sprache bringen. Am frühen
Abend sind wir vom Mieterrat in der Französischen Allee eingeladen mit
ihnen gemeinsam zu feiern.

*Von 10 bis 12 Uhr: Kundgebung vor dem Kommunalen Center für Arbeit
(KCA, früher Regionalzentrum für Arbeit), Eugen-Kaiser-Str.7*

*Um 16 Uhr: Treffpunkt auf dem Altstädter Markt (Goldschmiedehaus),
danach bunte Demonstrationsparade durch die Innenstadt*

*Ab 18 Uhr: Besuch des Hoffestes des Mieterrates der Französischen Allee*

* Spätrömische Dekadenz? *

* * * Oder: Recht auf menschenwürdige Existenz! *

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Mit diesen Worten startete der Vorsitzende der Freien Demokratischen Mövenpick Partei, Guido Westerwelle, seinen Feldzug gegen die in Champagner badenden Hartz-IV-BezieherInnen. Kurz zuvor hatte das höchste deutsche Gericht die Berechnungsgrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Westerwelle setzt damit eine Diffamierungskampagne fort, die zuletzt vom Deutsche-Bank-Vorstand Thilo Sarrazin und Roland Koch sowie deren wissenschaftlichem Pöbel inszeniert wurde und sich zuallererst gegen die unteren Schichten der Gesellschaft richtet. In einer Zeit, in der die angeblichen „Leistungsträger“ durch Finanzspekulation und Steuerhinterziehung erheblich an Ansehen eingebüßt haben, versuchen diese Demagogen den Spieß umzudrehen und die Erwerbstätigen und Erwerbslosen zu spalten oder gar gegeneinander aufzuhetzen: Festangestellte gegen Befristete, prekär Beschäftigte gegen die vermeintlich faulen Erwerbslosen, Deutsche gegen die angeblich nicht integrierbaren MigrantInnen. Was diese Politiker und die dahinterstehende Großwirtschaft wirklich wollen, sind „spätrömische Arbeitssklaven“, also Dumpinglöhne, ein Heer flexibler LeiharbeiterInnen, neue Formen von Zwangsarbeit („1-Euro-Jobs“ u. „Probearbeiten“) und die weitere Senkung der Sozialleistungen. Dagegen protestieren wir am 30.4. mit einer Kundgebung an dem Ort in Hanau, wo Schikane und Zurichtung auf miese Jobs Alltag ist, nämlich bei der KCA.

*Uns reicht’s — nicht!*

*Deshalb fordern wir — nicht nur am 30. April:*

* *Hartz IV und 1-Euro-Jobs in den Sondermüll — 500 Euro Regelsatz sofort!*

* *Leiharbeit in die Tonne — 10 Euro Mindeststundenlohn!*

* *Statt Arbeitsplatzvernichtung — radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! *

* *Für ein gutes Leben auch im Alter – Weg mit der „Rente ab 67″!*

* *Gegen Rassismus und Hetze in den Institutionen, auf Ämtern und auf der Straße — Keine Abschiebungen und gleiche Rechte für Alle!*

* Ausverkauf der Stadt? *

* * * Oder: Recht auf Stadt! *

„Wettbewerblicher Dialog“ nennt sich das Verfahren, mit dem seit zwei Jahren der Ausverkauf der Hanauer Innenstadt an einen privaten Investor geplant wird. Die Pläne sehen vor, dass der Freiheitsplatz mit einem riesigen Einkaufszentrum zugeklotzt wird, während direkt daneben das ehemalige Karstadtgebäude leer stehen wird. Außerdem sollen weniger zahlungskräftige MieterInnen aus der Altstadt und aus der südlichen Innenstadt verdrängt und umgesiedelt werden, um für Neubauten platz zu machen, die dann den bereits oben erwähnten „Leistungsträgern“ vorbehalten bleiben sollen. Die Linie der Planungen zeichnet sich klar ab: Alles für die Kaufkraft und nichts für die Interessen der hier lebenden Menschen! Zwar versucht sich die Stadt Hanau immer wieder mit ihrer angeblichen Bürgerbeteiligung zu schmücken. Fakt ist jedoch, dass weder der auserlesene und zum schweigen verpflichtete Beirat noch die Hanauer Bürgerschaft und die betroffenen MieterInnen ein wirkliches Mitspracherecht in der Stadtentwicklung haben. In den letzten Monaten mussten die Stadtplaner, auch wegen des Protestes, bereits einige Rückzieher machen, und das Unbehagen und die Protestbereitschaft scheinen zuzunehmen. Auch zeichnet sich mittlerweile ab, dass die Investoren nur noch die profitablen Veränderungen übernehmen wollen, und die Stadt Hanau mit ihrem angeblich „wichtigsten Projekt seit Gründung der Neustadt 1597″ nur noch tiefer in der durch die Krise noch weiter verschärften Schuldenfalle landen wird. Letztlich werden Hanauer BürgerInnen die Zeche für solche Privatisierungen zahlen müssen – es sei denn, dieser Irrsinn wird noch verhindert!

Und genau da wollen wir mit dem Hanauer Euro-May-Day ansetzen: Auf unserer Parade wollen wir die Verteuerung und die Verunsicherung der Wohn- und Lebensverhältnisse thematisieren und anschließend am Hoffest des Mieterrates teilnehmen.

* Wir fordern ein Recht auf Stadt — auch für sozial und finanziell
benachteiligte BürgerInnen der Hanauer Innenstadt. Gegen ein Unternehmen
Hanau. Für eine soziale und gerechte Stadt!*

Dokumentation einer unterstützenswerten PE der LINKEN Hanau vom 1.4.

Als Innenstadt AG stehen wir geschlossen hinter den Forderung der Hanauer LINKEN vom 1.4.2010 nach einem konsequenten Ausbau der Hanauer Innenstadt, die wir im Folgenden dokumentieren:

Linke fordert Wettbewerblichen Dialog für eigenen Flughafen

Es fehlt noch ein Flughafen für Hanau – Linke fordert Wettbewerblichen Dialog für eigenen Flughafen

Nach dem Erfolg des Wettbewerblichen Dialogs für die Hanauer Innenstadt fordert DIE LINKE. Hanau das selbe Verfahren für einen Hanauer Flughafen. Die zu erwartenden Käuferströme werden es bald notwendig machen, im neuen Einzelhandelskonzept auf die Verkehrssituation einzugehen und den vielen Menschen, die gerne ihr Geld in Hanau ausgeben möchten, die Anreise so komfortabel wie möglich zu gestalten. Deswegen sollte Hanau nun die einmalige Chance ergreifen und den Sprung in die erste Liga der Shopping- and Lifestyle Citys zu wagen.

Genügend Platz für ein solches Bauvorhaben sei nach Ansicht der Linken vorhanden, zum Beispiel auf den ehemaligen Militärgeländen. Sogar eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Fliegerhorst in Erlensee sei denkbar. So könnten unter anderem die Nachtflüge nach Erlensee verlagert werden. Somit käme es für die Hanauer Einwohner in der Nacht auch nicht zu einer Belästigung durch Fluglärm. Idealerweise sei in diesem Zusammenhang auch die nordmainische S-Bahn-Linie über die Konversionsflächen bis Erlensee auszubauen. Denn schließlich komme es auf eine schnelle Verbindung an, gerade für diejenigen, die nur zum Einkaufen nach Hanau kommen und am Abend wieder nach Hause fliegen würden.

Aber auch den Shoppingtouristen, die Übernachtungsmöglichkeiten suchen, solle etwas geboten werden. Dafür schlagen die Linken vor, die Pioneer Kasernen als Appartment- und Luxushotels umzubauen. Dies sollte im neuen Wettbewerblichen Dialog dann zu einer Pflichtaufgabe werden. Für diejenigen Besucher, die Hanau durch sein Ambiente und seine Sehenswürdigkeiten begeistern kann, sollte weiter eine dauerhafte und innenstadtnahe Ansiedlungsmöglichkeit geschaffen werden. Ein zugeschnittenes Bebauungskonzept, welches sich sicherlich ohne Probleme durch die städtische Baugesellschaft bewerkstelligen ließe, könnte dafür richtungsweisend sein.

Auch bei der Finanzierung des ganzen Projektes sehen die Linken keine Probleme. Hanau habe sich durch den jetzigen Wettbewerblichen Dialog einen guten Ruf auch außerhalb Europas geschaffen, was die Akquise von möglichen Investoren erleichtere. Außerdem würde sich sicherlich auch das Land Hessen gerne an einem solchen Vorhaben beteiligen. Schließlich werden schon heute für den Flughafen Kassel-Calden mittlerweile über 225 Mio. Euro veranschlagt. Und wenn die Landesregierung schon Steuergelder für einen Flughafen in einem Gebiet ausgibt, in dem sich Hase und Igel gute Nacht sagen, aber keine Flugzeuge fliegen, dürfte eine Investition in eine florierende Stadt wie Hanau gesichert sein.

Und selbst wenn die Landesgelder nicht so üppig fließen sollten, sieht die Linke das Hanauer Flughafenprojekt nicht gefährdet. Denn schon heute zeigt der städtische Doppelhaushalt für 2010/2011 mit einem Defizit von fast 160 Mio. Euro, dass für einen Wettbewerblichen Dialog genügend Geld vorhanden ist. Deswegen sind die einen oder anderen 100 Mio. Euro Schulden gut angelegtes Geld. Denn das Motto lautet: „Dein Hanau baut…

Linke Hanau am 1. April 2010