Archiv für Februar 2010

Stellungsnahme vom 25.2.2010

Stellungsnahme der Innenstadt AG
zum aktuellen Stand des Wettbewerblichen Dialogs.

„Schweigen im Walde“ – Zur fehlenden öffentlichen Kontrolle beim „WeDi“

Wir – das Hanauer Sozialforum – haben von Beginn an auf das mit dem Wettbewerblichen Dialog (WeDi) verbundene demokratische Defizit hingewiesen. Unsere schlimmsten Erwartungen erfüllt nun, was in den letzten Wochen und Tagen an die Öffentlichkeit gelangt ist. Wir verweisen insbesondere auf Pamela Dörhöfers lesenswerten Artikel „Das Geschenk sind die Pläne“ in der Frankfurter Rundschau vom 16.2. (1). Mit unserer Stellungnahme möchten wir unsere Sicht zu den aktuellen Entwicklungen und die daraus abzuleitenden Forderungen deutlich machen:

Wir stellen fest, dass in Sachen Wettbewerblicher Dialog ungewöhnliche Stille herrscht, seit Projektentwickler Martin Bieberle in einer bemerkenswerten Machtkonzentration auch noch die Leitung und Kontrolle der städtischen Pressearbeit unterstellt wurde! Lediglich Frau Dörhöfers Bericht durchbrach dieses mediale Schweigen, wurde allerdings trotz der darin veröffentlichten haarsträubenden Aussagen Bieberles weder von der Stadt dementiert noch von anderen Zeitungen aufgegriffen. Bemerkenswert. Denn angesichts der im Artikel geschilderten aktuellen Entwicklung des Verfahrens wäre eigentlich ein Aufschrei in der BürgerInnenschaft zu erwarten gewesen, der letztendlich zu einem Stopp des Verfahrens hätte führen können. Da die meisten Informationen allerdings nur spärlich und tröpfchenweise ans Licht der Öffentlichkeit gelangten und zudem nie in einen Zusammenhang gestellt wurden, können Kaminsky und Co. den größten Unmut bei den HanauerInnen immer noch vermeiden.

Wir stellen fest, dass Martin Bieberle die Zwischenergebnisse des weiterhin umstrittenen Verfahrens, welches das schwer verschuldete Hanau bisher über 1 Million Euro gekostet hat, als „Geschenk der Investoren“ bezeichnet hat! Dies enthüllt eine verantwortungslose Sicht auf die investierten Steuergelder und ist angesichts Bieberles Rolle als Projektleiter schlichtweg unverschämt und ein Schlag ins Gesicht jedes Hanauers und jeder Hanauerin.

Wir stellen fest, dass die Geheimhaltung des Verfahrens eine öffentliche Einschätzung und Kontrolle des Stadtentwicklungsprozesses völlig verhindert! Wurde anfangs das Verfahren dafür gelobt, dass ein privater Investor auch Aufgaben mit übernehme, die für sich betrachtet zwar unrentabel seien, aber die Stadt an sich aufwerte und vorwärts bringe, so zeichnet sich immer mehr ab, dass der am Ende übrigbleibende Investor doch nur die profitablen Projekte übernehmen wird und die restlichen Zuschuss-Projekte der verschuldeten Stadt überlässt. Ein Skandal angesichts der ursprünglichen Verlautbarungen, allerdings zu erwarten angesichts unzähliger „Public Private Partnership“-Projekte in anderen Städten mit ähnlich fatalen Ergebnissen (2).

Wir stellen fest, dass aus diesen Gründen die finanzielle Eigenbeteiligung der Stadt ständig steigt! Sprachen Kaminsky und Bieberle anfangs von einer Eigenbeteiligung zwischen 20 bis 30 Millionen, so liegt der Betrag -laut dem unwidersprochenen Beitrag der FR – mittlerweile bei 40 bis 45 Millionen alleine für den Umbau der Innenstadt. Wir müssen davon ausgehen, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, denn solche Projekte werden in der Regel immer teurer als veranschlagt. Zusätzlich müssen auch noch die jährlichen laufenden Kosten, beispielsweise für Stadtbibliothek und das Brüder-Grimm-Zentrum, die Bieberle in einer „konservativen“ Rechnung mit 4-5 Millionen veranschlagt hatte, einberechnet werden. Dies alles, während sich der Investor, anders als von der Stadt zu Beginn des Prozesses propagiert, die profitablen Stücke heraus nimmt und sich das veranschlagte Investitionsvolumen von 250 Millionen im freien Fall befindet und mittlerweile „nur noch“ 170 Millionen erreicht.

Wir stellen fest, dass der enge Zeitrahmen, den die Stadt vorsieht, kaum Möglichkeiten für eine ausführliche Beschäftigung mit den detailreichen Informationen der Investorenangebote lässt!
Ein Beispiel dafür ist, dass die maßgebliche Magistratsentscheidung zu den Investorenangeboten (25.05.), die darüber beratenden Ausschusssitzungen (27.05.) und die entscheidende Stadtverordnetenversammlung (31.05.) innerhalb von nicht einmal einer Woche erfolgen sollen. Das bedeutet, dass den in den Ausschüssen vertretenen Stadtverordneten und ihren Fraktionen nur wenige Tage bleiben, um sich über die umfangreichen Angebotsunterlagen der Investoren zu informieren und zu beraten. Und das bei einem Vertragswerk, das die Befürworter des „WeDi“ als ähnlich bedeutend für die Stadt bezeichnen wie den Vertrag über den Bau der Neustadt mit den Niederländern und Wallonen im Jahr 1597!
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Vertrag lässt sich innerhalb eines solch engen Zeitrahmens weder für die Stadtverordneten und erst recht nicht für die bürgerliche Öffentlichkeit bewerkstelligen. Und das scheint auch nicht beabsichtigt – sondern im Gegenteil sollen die Stadtverordneten alles ohne Detailkenntnisse absegnen. Und öffentliche Debatten nach Vertragsabschluss stören dann natürlich auch weniger als davor.

Wir stellen fest, dass der Stadtverordnetenvorsitzende nach wie vor keine Bürgerversammlung einberufen hat! Obwohl der Stadt durchaus Mittel und Maßnahmen zur Verfügung stünden, die BürgerInnen zu beteiligen, werden diese nicht genutzt. So erfolgt beispielsweise immer noch keine Einladung zu einer Bürgerversammlung für alle interessierten HanauerInnen, obwohl nach all der Verschwiegenheit zugunsten der „Wettbewerbsgerechtigkeit“ nach der Magistratssitzung erstmals alle Fakten auf dem Tisch liegen (sollten). Wir fragen, was das für eine Bürgerbeteiligung sein soll, ja was das überhaupt für ein Stadtentwicklungsprozess sein soll ohne Einbeziehung der betroffenen BürgerInnen, bei einem Prozess der unter einer so großer Geheimhaltung abläuft und bei dem, wenn endlich „Butter bei die Fische“ kommt, keine Zeit mehr zum Prüfen und Diskutieren bleibt?!

Wir fordern

- eine angemessene Beteiligung der Hanauer Bürger und BürgerInnen, die über die bloße Rhetorik hinaus geht!

- eine Bürgerversammlung nach Bekanntgabe der Pläne Ende Mai 2010 als ersten Schritt zu einer angemessenen Partizipation der Hanauer Bürger und Bürgerinnen!

- einen angemessenen Zeitrahmen zur Durchsicht, zum Überdenken und Nachbessern des Vertrags durch politische VertreterInnen und die Öffentlichkeit!

Wir fordern ein Recht auf Stadt - auch für sozial und finanziell benachteiligte BürgerInnen der Hanauer Innenstadt, insbesondere, aber nicht ausschließlich rund um die Wallonisch-Niederländische Kirche und in der Altstadt, deren BewohnerInnen durch den Wettbewerblichen Dialog direkt mit Vertreibung bedroht sind!

Für ein soziales und gerechtes Hanau!

Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums am 25.2.2010

(1) http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/2318029_Hanau-Das-Geschenk-sind-die-Plaene.html
(2) siehe hierzu u.a. das Interview mit dem PPP-Experten Werner Rügemer in der Online-Zeitschrift telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28125/1.html

Virtuelle Stadtführung

Eine virtuelle Stadtführung zum Wettbewerblichen Dialog – für alle Interessierte, Fußlahme und Sonntagsverhinderte!

- Oder: Wenn wenn die Autonomen nicht zur kritischen Stadtführung kommen, kommt die Stadtführung eben zu den Autonomen …

Virtuelle Stadtführung -
Am Dienstag, 2. März um 20.00 Uhr,
im Autonomen Kultur Zentrum
in der Metzgerstraße 8.

Im Anschluss bietet sich dann das traditionelle Nachtcafe‘ ab 22.00 Uhr an, um das gehörte in kleinerer Runde sacken zu lassen.

Der Termin für die nächste richtige ;-) Kritische Stadtführung ist der 14. März 2010. Wie immer Sonntags um 15 Uhr (bis ca. 17 Uhr) Treffpunkt wiederum vor dem CPH auf dem Schlossplatz.

Nächste Stadtführung am 14.03.10.

Nach einer nötigen, aber streng genommen natürlich viel zu langen Winterruhe starten wir jetzt ins neue Jahr.

So veranstalten wir auch im neuen Jahr selbstverständlich unsere Kritischen Stadtführungen entlang der vom „Wettbewerblichen Dialog“ betroffenen Hanauer Platzachse. Die kontinuierlich hohe Teilnehmerzahl bei den vergangenen Führungen verstehen wir als Ausdruck eines Informations- und Diskussionsdefizits in der öffentlichen Debatte um den WeDi und als Ausdruck eines Bedürfnisses in der BewohnerInnenschaft sich kritisch mit den städtischen Umstrukturierungsplänen auseinanderzusetzen. Insofern war uns klar – da machen wir weiter!

Die erste Kritische Stadtführung zum „Wettbewerblichen Dialog“ im neuen Jahr war am vergangenen Sonntag. Die nächste Stadtführung wird am 14 März 2010 stattfinden. Eingeladen zur Teilnahme sind wieder Alle, die sich die Orte der geplanten Veränderungen selbst anschauen wollen. Ergänzt wird die Führung mit Argumenten von Kritiker/innen dazu welche Veränderungen geplant sind und welche Folgen das für die Hanauer Bevölkerung haben kann.

Die Stadtführung beginnen stets um 15.00 Uhr am Schlossplatz, vor dem CPH, und führen durch die Altstadt über Freiheitsplatz und Marktplatz zur Französischen Allee, wo sie enden.

Die Stadtführungen finden in regelmäßigen Abständen statt, jeweils an einem Sonntag ab 15.00 Uhr (bis ca. 17.00 Uhr). Der Treffpunkt ist vor dem CPH auf dem Schlossplatz.

Winterliche Grüße

Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums