Veranstaltung mit Winfried Wolf

Weltweite Krise und alternative Verkehrspolitik
oder warum Hanau aufs falsche Gefährt setzt

Freitag, 17.1.2014. DGB-Jugendheim. 19.30 Uhr

Hanau im Jahr 2014 ist vor allem eine Baustelle, der Innenstadt-Umbau in vollem Gange. Die Infrastruktur für die nächsten Jahre wird momentan in Beton gegossen. Ein Blick auf die jüngsten Bauprojekte zeigt, welche verhängnisvollen Akzente in der Verkehrspolitik gesetzt werden: Tiefgaragen, Parkhäuser und Mini-Busbahnhof vom neuen Kino über die Französische Allee und den Marktplatz bis zum Freiheitsplatz!

Falls der hiesige Stadtplaner Martin Bieberle ein verkehrspolitisches Leitbild haben sollte, dann ist es das der autogerechten Stadt.
Das ist insofern erstaunlich, da bspw. im Kommunalen Klimaschutzkonzept der Stadt Hanau 2013 „gezielte Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs“1 empfohlen werden und die Hanauer Marketing AG die Stadt ansonsten so radlerfreundlich präsentiert. Es ist allerdings weniger erstaunlich wenn wir bedenken, dass auf höherer Ebene ähnlich kurzsichtig agiert wird.

So erleben wir spätestens seit dem Jahr 2008 in großen Teilen der Weltwirtschaft eine Krise, die eine besondere Ausprägung im Verkehrssektor hat. Die Stichworte hierzu lauten „peak oil“ und Energiekrise, Klimaerwärmung, nicht zuletzt durch verkehrsbedingte CO-2-Emissionen; Zerfall von Detroit, der ehemals größten Autostadt der Welt; Bürgerbewegungen gegen große Infrastrukturprojekte wie „Stuttgart 21“ oder gegen die neue Landebahn am hiesigen Flughafen.

Die Bundesregierung reagierte darauf ähnlich wie die Regierungen in Washington, Peking oder Paris – nämlich grundlegend falsch: Es gab Subventionen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar und Euro für die Autoindustrie, für den Flugzeugbau, für Airlines und für den Straßenbau. Damit aber wird ein Transport- und Mobilitätsmodell buchstäblich betoniert, das mit zur aktuellen Krise der weltweiten Ökonomie beitrug; ein Modell, das einen maßgeblichen Anteil an der Umweltzerstörung und der globalen Klimaveränderung hat.

Aber dieses Verkehrsmodell ist nicht so alternativlos, wie es uns von vielen Entscheidungs-trägern verkauft wird – weder global noch lokal.

Winfried Wolf wird uns in seinem Vortrag berichten, warum das momentane Verkehrswesen nicht weiter tragbar ist, weder sozial noch ökologisch. Er wird darüberhinaus für eine Politik der Verkehrswende plädieren und dazu konkrete Investitionsprogramme vorschlagen.

Die lokale Situation in Hanau werden wir von der Innenstadt AG kurz beleuchten. Besonderer Augenmerk wird dabei auf dem Innenstadt-Umbau liegen, als ehemals sogenannter großer Wurf für diese Stadt. Denn durch die Baumaßnahmen werden momentan undiskutiert Fakten geschaffen, die einen spannungsgeladenen Widerspruch erzeugen zu den verkehrspolitischen Möglichkeiten und Ansprüchen dieser Stadt. Oder anders ausgedrückt: Anstatt den Innenstadt-Umbau für ein innovatives, mutiges, wirklich umweltfreundliches Verkehrskonzept zu nutzen, setzt Hanau weiterhin aufs falsche Gefährt.

Anschließend möchten wir beide Inputs in der Diskussion mit Euch zusammenführen.
Wie bewertet Ihr die Lage? Wie passen die vorgestellten Entwicklungen zusammen? Was ist möglicherweise ein lokaler Selbstläufer? Die anschließende Debatte würden wir gerne mit der Perspektive führen wollen, was wir im Hier und Jetzt tun können, um eine Entwicklung in Richtung sozial gerechter und ökologisch verträglicher Mobilität zu fördern.

Innenstadt AG

Vorankündigung Veranstaltung 17.1.14

Yep, auch im neuen Jahr werden wir trotz des weiteren Voranschreitens des Innenstadtumbaus unsere Aktivitäten nicht einstellen.

So werden wir am 17. Januar eine Veranstaltung zum Thema Verkehrspolitik durchführen und dazu Winfried Wolf als Referenten zu Gast haben.

Hintergrund der Veranstaltung ist der, dass wir bei unserer Arbeit gegen die Umstrukturierung der Hanauer Innenstadt im Rahmen des WeDi immer wieder auf irritierende, verkehrspolitischen Aspekte gestoßen sind.

Die städtische Gestaltung und die Perspektiven des Verkehrs in Hanau erscheinen uns – und wir denken nicht nur uns – zum Großteil als unreflektiert und völlig rückwärtsgewandt. Denn trotz so manch schöner
Formulierung der Stabsstelle Umwelt zu klimafreundlicher Verkehrswegeplanung, ist es doch der Innstadtumbau, der die verkehrspolitischen Meilensteine der Stadt momentan undiskutiert in Beton gießt – und zwar zumeist in Form von Tiefgaragen.

Eine kurze Einschätzungen dazu wollen wir euch am 17.1. geben, nach einem einführenden Vortrag von Winfried Wolf zur Entwicklung, Durchsetzung und Kosten der modernen Vekehrsgestaltung.

Wir freuen uns sehr, Winfried Wolf dafür gewonnen zu haben nach Hanau zu kommen, denn er ist ausgewiesener Verkehrsexperte und war u.a. verkehrspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Bundestag. Er leitet die Redaktion der Zeitschrift Lunapark 21 und engagiert sich maßgeblich gegen die Umstruktierung der Bahn im Zuge der Privatisierungspolitik. Er ist Autor mehrer verkehrspolitischer Bücher, darunter „Verkehr – Umwelt – Klima. Die Globalisierung des Tempowahns“. Und nicht zuletzt ist er ein ausgezeichneter Redner, der präzise, nachvollziehbar und schonungslos Zustände, Misstände und Alternativen in der Verkehrsorganisation benennt.

Also bitte vormerken:
Freitag, 17. Januar. Hanau. DGB-Jugendheim. 19.30 Uhr.

Grüße
AG Innenstadt

Keine Profite mit der Miete – Die Stadt gehört Allen!

… das war der Slogan des bundesweiten Aktionstags, an dem wir uns auch hier in Hanau mit einem Baustellen-Slalom – einer satirischen Demonstration – beteiligt haben. Einen Bericht der Rundschau zur Aktion findet ihr hier. Warum wir uns beteilgt haben, das könnt ihr den folgenden Zeilen entnehmen:

Angesichts des Wahnsinns und der Absurditäten, die der Innenstadtumbau in Hanau beinhaltet, haben wir uns für eine satirische Aktionsform entschieden – doch die Konsequenzen die er mit sich bringt, sind alles andere als lustig! Bezahlbarer Wohnraum wird vernichtet, alteingesessener Einzelhandel geht pleite (die Stadt sowieso) und ökologisch ist dabei selbstverständlich nichts!

Die Mieten in vielen Städten – nicht nur im Rhein-Main-Gebiet – explodieren. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die Innenstädte werden von den Verantwortlichen, wie auch hier in Hanau gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Was bedeutet das für Hanau?
Ganz konkret kritisieren wir den von der Baugesellschaft Hanau und Stadtentwickler Martin Bieberle angekündigten Abriss des so genannten Ostkarrees der Französischen Allee. „Hier findet ein weiterer Schritt zur Verdrängung alteingesessener Mieter_innen aus der südlichen Innenstadt statt“.
Das Einkaufszentrum ist nicht nur das Filetstück des Stadtumbaus, um das es dem Investor vorrangig geht – alle anderen Umbauten von dem geplanten „Hanau aus einem Guss“ macht HBB ja schon nicht mehr – sondern es ist mit seiner nun 25000 Quadratmeter umfassenden Einkaufsfläche eine Erweiterung um 44% der jetzt bestehenden Einkaufsfläche in der gesamten Innenstadt. Ob das nicht zu einer Verödung in anderen innerstädtischen Einkaufsstraßen führen wird muss sich noch zeigen.

Der Hanauer Stadtumbau schafft Fakten
Um dem Klimawandel auch auf lokaler Ebene begegnen zu können, müssten angesichts heißer werdender Sommer Frischluftschneisen offen stehen, müsste es innerstädtische Kälteinseln geben, müsste es mehr Baumbestand geben. Das gab es in Hanau unter anderem auf dem Freiheitsplatz. Doch anstatt dort in zentraler Lage genau diese Funktionen zu erhalten und zu fördern, wurden sie platt gemacht, um hier nun ein überdimensioniertes Einkaufszentrum zu bauen, das die lokale Erhitzung eher noch erhöhen wird.

Auch der öffentliche Nahverkehr müsste angesichts der Herausforderung des Klimawandels und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ausgebaut werden. Stattdessen sehen wir, wie der Busbahnhof verkleinert wird, die Stadtplanung komplett aufs Auto setzt und in Parkhäuser und Tiefgaragen investiert. Eine Fahrt mit der Bahn nach Frankfurt für 7,60 Euro, einfache Fahrt, Tendenz steigend, können sich immer weniger leisten.

Anstatt die Hanauer Innenstadt mit Bürgerpark und kostenlosem öffentlichen Nahverkehr tatsächlich und für alle attraktiv zu machen, begrenzen sich die hiesigen Stadtplaner auf oberflächliches Marketing, überholte Konzepte von Investoren und gaukeln uns allen eine schöne neue Einkaufswelt vor.

Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!
Doch nicht nur in Hanau gibt es Kritik an den aktuellen Entwicklungen. Mittlerweile regt sich in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der Politiker_innen vertrauen, sondern die wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird,
nicht leisten können. Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens.

Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen:
Keine Profite mit der Miete. Die Stadt von morgen beginnt schon heute!

Französische Allee – Leere Drohungen der Baugesellschaft gegenüber MieterInnen

Wie in der Presse berichtet, wurde den im Ostkarree verbliebenen Mietern durch die Baugesellschaft Hanau zum 31.12.2013 gekündigt. Zum Schluss heißt es im Kündigungsschreiben:

Wir fordern Sie aufgrund des dargestellten Sachverhalts auf, uns gegenüber schriftlich innerhalb einer Frist bis zum 25. März 2013 zu bestätigen, dass das Mietverhältnis zum 31.12.2013 endet und Sie bis spätestens zu diesem Zeitpunkt die von Ihnen innegehaltene Wohnung geräumt an uns herausgeben werden. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist behalten wir uns weitergehende rechtliche Schritte vor.“ (unterzeichnet u.a. von Geschäftsführer Jens Gottwald, der es als Rechtsanwalt besser wissen sollte)

Eine unverhohlene Drohung also. Nur: eine Zustimmungspflicht zu Wohnungskündigungen sieht das Mietrecht nicht vor. Und „rechtliche Maßnahmen“ sind vor Ablauf der Kündigungsfrist gar nicht möglich. Die Mieter wären also gut beraten gewesen, die „Zustimmungsfrist“ und die damit verbundene Drohung zu ignorieren. Und wer sich hat einschüchtern lassen und die geforderte Erklärung abgegeben hat, sollte sie umgehend in schriftlicher Form zurückziehen.

Die Kündigungen sind ohnehin das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Per Milchmädchenrechnung begründet die Baugesellschaft den geplanten Abriss und Neubau der Ostkarree-Häuser und den anvisierten späteren Mietpreis von 8,50 € pro Quadratmeter (statt 6,50 € bei einer Basissanierung). Angeblich sei nur dadurch eine wirtschaftliche Verwertung gegeben. Hintergrund ist aber etwas anderes: Im Rahmen des Stadtumbaus ist es erklärtes Ziel der Stadt Hanau, die Südliche Innenstadt „aufzuwerten“, d.h. es soll hochwertiger Wohnraum für Besserverdienende geschaffen werden. Dies ist ein politisches Ziel des Magistrats und dieser bestimmt den Kurs der Baugesellschaft. Deshalb wurden dem Investor Bouwfonds beim Verkauf des Westkarrees äußerst günstige Konditionen eingeräumt, die kein bisschen „wirtschaftlich“ für die Baugesellschaft wie auch für die Stadt selbst sind.

Als Gegenbeispiel mag die Sanierung der Baugesellschaftshäuser in der Nordstraße dienen: Hier wurde der ursprünglich geplante Abriss der Gebäude aufgegeben und stattdessen für 1,3 Millionen Euro eine Basissanierung durchgeführt, die nun zu Quadratmeterpreisen zwischen 6 und 6,50 €/qm führten. Die Gebäude wurden 1951 und damit zwei Jahre vor den Häusern im Ostkarree gebaut. So geht es also auch!

Die derzeitigen Mieten im Ostkarree liegen zwischen 4 und 5 € pro Quadratmeter. Die verbliebenen Mieter sollten darum kämpfen, diese Miethöhen auch bei einem Umzug in angebotene Ersatzwohnungen der Baugesellschaft für eine bestimmte Zeit weiter zu halten. Oder: eine akzeptable Abfindung fordern. Im Westkarree wurden den letzten vier Mietern, die sich nicht mit 1000 bis 2000 Euro „Umzugshilfe“ abfinden wollten, zwischen 15.000 und 40.000 Euro (für 2 Wohnungen eines Mieters) bezahlt.

Die Ankündigung des Baugesellschaftsgeschäftsführers Gottwald, es werde beim Ostkarree keine Abfindungen geben, kann als Wunschdenken bezeichnet werden. Dasselbe hatte er zuvor auch beim Westkarree erklärt – und leider haben sich viele davon täuschen lassen. Die Baugesellschaft selbst scheint ohnehin mit höheren Abfindungen zu rechnen, denn sie soll für die Abwicklung des Mieterrausschmisses („Sozialplan“) im Ostkarree 300.000 Euro bereitgestellt haben.

Die Mieter des Ostkarrees sollten sich durch versierte Mietrechts-Anwälte beraten lassen. Von einer Inanspruchnahme des Hanauer Mietervereins muss aber abgeraten werden, solange deren Vorsitzender die Abrisspolitik von Baugesellschaft und Stadt vorbehaltlos unterstützt.

i.A. H. Putsche, für die Kritiker/innen des Stadtumbaus

C‘est un spectacle triste!

Abriss Westcarree

Der erste Block im Westcarree‘ der Französischen Allee wird abgerissen.